Kaczyński kritisiert Deutsche Drohungen

Polen: Wahl zwischen polnischer Regierungspartei und »deutscher« Opposition

Bei den Wahlen im nächsten Jahr haben die Polen die Wahl zwischen der »polnischen« Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der »deutschen« Opposition unter Führung von Donald Tusk; »Es ist Deutschlands derzeitige Absicht, dass wir ihnen unterworfen sind.«

Jarosław Kaczyński/Bild: Flickr
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In einer Rede vor Anhängern in der Stadt Nysa erinnerte Kaczyński an die Zeit zwischen dem 16. und 18. Jahrhundert, als Polen eine gewählte Monarchie hatte. Damals hätten sich oft Fraktionen gebildet, die ausländische Kandidaten bevorzugten, bemerkte er, berichtete Notes from Poland.

»Auch heute haben wir in Polen eine polnische Fraktion – und das sind wir – und eine deutsche Fraktion – und das ist die Bürgerplattform und der Mann, der diesen Weg verkörpert«, sagte Kaczyński, zitiert von der Nachrichten-Website Niezależna.

»Wissen Sie, wie dieser Mann heißt?«, fragte der PiS-Vorsitzende, woraufhin die Menge »Tusk« rief. »Und sein Vorname ist wie eine gewisse Ente«, fügte Kaczyński hinzu.

Donald Tusk – der ehemalige polnische Ministerpräsident und Präsident des Europäischen Rates – kehrte letztes Jahr als Vorsitzender der zentristischen Partei Bürgerplattform (PO), der größten Oppositionsgruppe Polens, zurück.

»Dieser Herr hat deutsche Ideen hier in Polen durchgesetzt«, fuhr Kaczyński fort, der kein formelles Regierungsamt innehat, sondern als PiS-Vorsitzender de facto Polens Regierungschef ist. »Das hat ihn auch gezwungen, sehr eng mit Russland zusammenzuarbeiten...um Bismarcks alte Idee eines deutsch-russischen Bündnisses, das Europa regiert, umzusetzen.«

»Es ist Deutschlands derzeitige Absicht, dass wir ihnen unterworfen sind«, fügte er hinzu. »Wir wollen uns nicht unterordnen ... Wir wollen nicht unter dem Stiefel von irgendjemandem sein ... Wir müssen uns dagegen wehren.«

Kaczyńskis Äußerungen sind die jüngsten in einer wachsenden Zahl von Angriffen auf Deutschland, dem er vorwirft, die EU kontrollieren und die polnische Opposition als Marionettenregierung in Warschau installieren zu wollen. Die PiS versucht seit langem, die PO und Tusk als Werkzeuge deutscher und russischer Interessen darzustellen.

Die Opposition hingegen stellt fest, dass die PiS enge Beziehungen zu Kreml-freundlichen Persönlichkeiten wie Marine Le Pen und Matteo Salvini aufgebaut hat.

Während seiner Rede in Nysa behauptete Kaczyński auch, dass Polens anhaltender Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit und die Freigabe polnischer Gelder nicht wirklich ein Konflikt mit Brüssel sei, sondern mit Deutschland, das versuche, einen föderalen Block unter seiner Dominanz zu schaffen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: die Vernunft

Was will Polen überhaupt? Die DDR war Spitze im Sozialismus, und die DDR zahlte viel, viel zu viel, das es in Polen was zu kaufen gab, und die Solidarność- Streiks aufhörten. Jahrzehntelang reparierten wir Polens Eisenbahngüterwagenpark, umsonst.

Das unsere Autoindustrie hoffnungslos veraltet war, war der Allmacht Honeckers zu verdanken. Und grade unsere Autoproduktion wurde nach 1991 von der BRD fortgeführt und subvensioniert, obwohl es dafür keine Abnehmer gab. ...
Die BRD- Filmteams fanden für ihre Berichte immer besonders verfallene Ecken in der DDR, (Häuser und Straßen), heute würde man das als Einzelfälle betiteln.
Die Gründung der DDR war das Ergebnis des nur gegen uns geführten 2. Weltkrieges und der erfolgten Gründung des (damaligen) Staates BRD.
Der größte Sieger des 2.WK ist Polen. Für 6 Jahre Krieg und Besatzung, durften sie 1945 ihre Westgrenze bis zur Oder verschieben. Polen verleibte sich, mit Stalins Genehmigung, die gesamte polnische Besatzungszone ein, und vertrieb deren Urbevölkerung. Um das zu verstehen, muß man wissen, das es neben der kommunistischen Regierung in Warschau immer noch die polnische Exilregierung in London gab, die auf eine Einsetzung hoffte. Dieser geschichtlich einmalige brutale Raub, war nur 1945 direkt nach Kriegsende möglich. Eigentlich wollte die kommunistische polnische Regierung ihre Westgrenze bis zu den drei Westzonen verschieben. Stalin lachte nur über diesen Größenwahn!
Diese Verschiebung kam dem späteren sozialistischen Lager teuer zu stehen, denn die kleine DDR war trotz Nachkriegsplünderungen wirtschaftlich viel stärker, als das größere Polen. ...
Es hätte es eine größere DDR geben können, wenn sich nach westlichem Vorbild beide deutsche Ostzonen zusammenschließen hätten können. Diese größere DDR, hätte sich nicht auf Braunkohle umstellen, sondern in den Anfangsjahren von der schlesischen Steinkohle leben können. Damit wäre die DDR (vom Start weg) wesentlich größer und stärker gewesen, was einem anderen Gang der europäischen Nachkriegsgeschichte bedeutet hätte. ...

http://staseve.eu/?p=136645

Gravatar: die Vernunft

Es sei daran erinnert, wie Polen all seinen Einfluß bei den deutschen "Einigungsverhandlungen/ -vertrag“ geltend machte, das bloß Deutschland ein voller Versall der USA blieb, ja letztlich sogar seine Staatlichkeit verlor. So ist das gesamte deutsche Land/ Volk, auch unsere Medien und so sind auch unsere „Wahlergebnisse“ fremdgesteuert.
Die Polen sind wieder mal ihr eigenes Opfer. Die polnische Geschichte ist gegenüber Deutschland dermaßen schmutzig, das sie Angst vor ihrer eigenen Courage und einer gutnachbarschaftlichen Beziehung hatten. Mit einem islamischen Deutschland aber wird Europa, wird der Kontinent des weißen Mannes, eingehen. Das deutsche Volk aber stand und steht, (wenn es nur dürfte,) für die Völkerverständigung, für den Frieden und für den Wohlstand. Niemals würde ein aufgeklärtes europäisches Volk einem anderen Leid zufügen. Wenn soetwas passierte, dann haben immer die Regierenden anderer Länder vorher eine Situation geschaffen, das der baldige Krieg gegen unser Land unausweichlich war.
Jetzt wird die wirtschaftliche Macht Deutschland zur Zerstörung Europas genutzt. Deutschland zahlt jährlich 45 Milliarden €uro an die EU. Die Deutschen wissen wieder von nichts, und sind auch nicht Schuld. ...

Gravatar: Frost

Die Schuld Deutschlands ist, dass es unbedingt die EU zusammenhalten wollte, die von Anbeginn eine Missgeburt war. Das hat Deutschland eine Menge Geld gekostet. Es hätte die gehen lassen sollten, die kein Interesse an Europa haben -, nur an dessen Geld. Aber nein - keine Weitsicht. "Plan A wird durchgesetzt und von Plan B wollen wir nichts wissen". Keiner weiß mehr wofür die deutsche Politik gut ist. Der Ami sagt Brüssel was gemacht werden muss, und Brüssel sagt es den Europäern. Fließt kein Geld mehr, dann will man auch die EU nicht mehr.Polen stand immer schon zwischen den Stühlen, und warum !

Gravatar: Donald Duck

"Bei den Wahlen im nächsten Jahr haben die Polen die Wahl zwischen der »polnischen« Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der »deutschen« Opposition unter Führung von Donald Tusk; »Es ist Deutschlands derzeitige Absicht, dass wir ihnen unterworfen sind.«"


Die Hierarchie ist vollständig so aufgebaut:

USA > Deutschland (EU) > Polen

Sollten die Polen das aber jetzt erst einsehen, dann sind sie wirklich sehr langsam und schwer von Begriff.

Dafür, dass die Polen sich in Wirklichkeit in einem Konflikt mit Deutschland befinden, spricht unter anderem, dass die Initiative für einen "Rechtsstaatsmechanismus" gegen Polen wesentlich ausgerechnet von Deutschland (EU) ausgeht, das im Gegensatz zu Polen seinen Kollegialgerichten ein Rechtsbeugungsprivileg einräumt und überhaupt nicht daran denkt, kriminelle und verfassungsfeindliche RichterInnen zu disziplinieren.

Die Polen sollten sich ein Vorbild nehmen an ihrem lupenreinen demokratischen Rechtsstaat, finden die Deutschen ...

https://www.freiewelt.net/blog/polen-unter-beschuss-durch-die-eu-10089787/

https://www.freiewelt.net/nachricht/polnische-regierung-straeubt-sich-erdgas-mit-deutschland-zu-teilen-10090047/ .

So weit Deutschland und zum Beispiel Uschi Höchst - Strafe ...

https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d

... sich stark macht für einen "Rechtsstaatsmechanismus" gegen Polen - und das tut sie! - ist es also an Dummdreistigkeit, Arroganz und Chauvinismus kaum zu übertreffen, da in Deutschland selbst die Rechtsstaatlichkeit längst stark in Frage steht mit der strukturellen Straflosigkeit in der deutschen Justiz.

Straffällige RichterInnen als Teile von Spruchkörpern, die nicht etwa staatliche Rechtspflege, sondern Politik betreiben, die politische Entscheidungen absetzen und das Recht vorsätzlich fehlerhaft anwenden, um das Recht zu beugen, können in Deutschland noch nicht einmal "diszipliniert" werden, um von Strafverfolgung ganz zu schweigen ...

https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht

https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=246s

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=94s

https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg&t=177s

http://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=4 .

Als nächstes steht dann wohl ein deutscher Überfall auf Polen auf der Agenda, wie zuletzt 1939, dieses Mal allerdings von Gnaden der US - amerikanischen Freundinnen und Freunde.

"Panie i Panowie,

Jako obywatel Niemiec chciałbym wyrazić zdziwienie, smutek i rozczarowanie, że Rzeczpospolita Polska jest szantażowana przez Unię Europejską, a także, a zwłaszcza przez Niemcy, do wycofania ustawy o dyscyplinie sędziów.

W Niemczech prawo nie tylko nie przewiduje dyscyplinowania sędziów, ale nie ma nawet ścigania karnego sędziów, którzy narażają się na oskarżenia o świadome i umyślne przestępstwa sądowe oraz prowadzenie procesów politycznych i pokazowych (Przywilej sądu kolegialnego do naginania prawa).

Serdeczne pozdrowienia
obywatel niemiecki"


So gesehen ist die polnische Forderung der Zahlung endlich von Kriegsreparationen durchaus nachvollziehbar, und sie hat ihre Berechtigung auch deswegen, weil die Deutschen besonders unter ihren Regierungen der vergangenen fünfundzwanzig Jahre eine Lernfähigkeit an den Tag legen, die die Lernfähigkeit eines Eimers Wasser nur unwesentlich übersteigt.

Neuerdings entmenschlichen höchste Staatsbeamte unerwünschte Personen übrigens wieder, indem sie sie als "Ratten" bezeichnen.

Als nicht vollkommen geschichtsvergessener Pole wäre ich unter diesen Umständen mehr denn je um "respektvolle" Distanz zu Deutschland bemüht.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Bei den Wahlen im nächsten Jahr haben die Polen die Wahl zwischen der »polnischen« Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der »deutschen« Opposition unter Führung von Donald Tusk; »Es ist Deutschlands derzeitige Absicht, dass wir ihnen unterworfen sind.« …

Allerdings bin ich mir sicher:

Sie werden sich Deutschland auch diesmal nur in Folge eines Krieges unterwerfen – wobei sich die Regierung Polens die Frage – „Wird die EU von Deutschen regiert?“ – inzwischen wohl nicht nur einmal ´selbst` beantworten ´durfte`/konnte!
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_83462908/personalie-selmayr-wird-die-eu-nur-von-deutschen-regiert-.html

Wen wunderts da noch, dass „Polens Justizminister über EU-Bußgelder“ im Wissen des Zustands und der Handlungsfähigkeit dieses auch m. E. losen Vereins
https://www.laender-analysen.de/polen-analysen/285/polexit-durch-die-hintertuer-polnische-regierungspolitik-und-europaeische-themen/
klipp und klar feststellte:

„Kein einziger Zloty fließt“???
https://www.handelsblatt.com/politik/international/streit-mit-bruessel-polens-justizminister-ueber-eu-bussgelder-kein-einziger-zloty-fliesst/27748788.html

Gravatar: Fritz der Witz

Pest oder Cholera: Die Polen sind nicht zu beneiden.

Gravatar: Tjalfi

Auch wenn man als Nationalkonservativer der PiS prinzipiell wohlwollend gegenübersteht, darf man nie vergessen, daß ihre führenden Vertreter stets bereit sind, die antideutsche Karte zu spielen und mit antideutscher Hetze Politik zu machen. Der Unsympath Kaczynski, ein chauvinist übelster Sorte, der seine Ressentiments gegenüber Deutschland als Gift verspritzt, spielt dabei immer ganz vorn mit.

Gravatar: Croata

Ich verstehe kaum diese Verhältnisse - DE - POL .
Danke für die Info, FW.

Finde aber das irgendwelche €€€ "Entschädigung" nicht in Ordnung ist.....

Gravatar: Gerhard G.

Von welcher Droge haben euer Majestät genascht ?
Nicht auszudenken ....D schließt eines Tages die Oder-Neiße-Grenze .... dann ist die poln. K.... am Dampfen.

Gravatar: Jüppchen

Die polnische Politik zündelt mal wieder. Das ist ja nicht das erste Mal. Ich habe großes Verständnis dafür, daß sie sich gegen den Größenwahn von Brüssel wehrt, aber ihre Politik gegen die deutsche M9inderheit und gegen Deutsachland ist irre.
Wer hat den den Aufschwung von Polen hauptsächlich und gegen die eigene Wirtschaft massiv unterstützt?

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