Mainstreammedien dichten Entscheidung um

Polen und Ungarn verhindern aufgeblähten EU-Haushalt

Polen und Ungarn haben die Verabschiedung des auf 1,1 Billionen Euro aufgeblähten EU-Haushalt verhindert. In den Mainstreammedien wird versucht, die Entscheidung der beiden Regierungen so umzudichten, als hätten sie sich gegen die angeblichen Corona-Wiederaufbauhilfen ausgesprochen.

Bildschirmfoto polnisches Fernsehen
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Die EU wollte ihren Haushalt auf 1,1 Billionen Euro aufblähen. Geld, das von den Steuerzahlern in den einzelnen Ländern aufgebracht werden muss; abhängig, von der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten. Trotz des Einbruchs der Märkte ist und bleibt Deutschland die stärkste Wirtschaftskraft in der EU, entsprechend hätten die Bürger des Landes die höchste Last des EU-Haushalts zu tragen gehabt. Doch wer jetzt erwartet hat, dass sich die deutschen Altparteienvertreter im EU-Parlament gegen diese neue Zusatzbelastung der Bürger des Landes ausgesprochen hätten, der sieht sich getäuscht. Mit großem »Hurra« wurde der Haushalt durch jene Damen und Herren durchgewunken, zuzüglich des Nachschlags von etwa 750 Milliarden Euro, deklariert als sogenannte Corona-Wiederaufbauhilfe. Schließlich hat Deutschland derzeit die Ratspräsidentschaft inne und am deutschen Wesen, so jedenfalls die Außenwirkung der Merkel-Politik, soll  die Welt genesen.

Der deutsche Steuerzahler hat aber Verbündete, von denen er bisher wenig wusste. Es sind die Regierungen Polens und Ungarns, die ihr Veto gegen die Verabschiedung des Haushalts samt des »kleinen« finanziellen Anhangs einlegten. Ganz und gar uneigennützig sind die Entscheidungen der beiden Regierungen gewiss auch nicht. Vor allem deshalb nicht, weil an den Haushalt Bedingungen geknüpft sind, die unmittelbar in die staatliche Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen sollen. Das aber ist weder mit der Regierung in Budapest noch der in Warschau zu machen. Der angenehme Nebeneffekt für den deutschen Steuerzahler ist, dass er - zumindest vorübergehend - von weiteren Schröpfungen verschont bleibt. Aber die Merkel-Regierung wäre nicht die Merkel-Regierung, wenn sie sich nicht in Kürze etwas einfallen ließe, um dem Michel wieder in die Tasche greifen zu können.

Deutsche Mainstreammedien überschlagen sich derzeit in dem Versuch, die Gründe des Veto der beiden Staaten umzudichten und hauen unisono in die Corona-Kerbe. Gibt es keine Verabschiedung, bekämen andere Länder nicht die angeblich ach so wichtige Wiederaufbauhilfe. Wenn aber diese Wideraufbauhilfe doch so wichtig ist, dann hätte man über sie ja unabhängig vom EU-Haushalt abstimmen können. Sehr wahrscheinlich wäre der Antrag dann auch angenommen worden. Nur das wollte ja die Administration der Merkel-Freundin von der Leyen nicht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Reinhard

Auch hier wiederholt sich die Ostblock-Situation ! Auch wir in der DDR waren auf die Freiheits-Bewegung Solidarnosc in Polen angewiesen und deshalb bin ich 1985 da eingetreten, um den Kommunismus zu zerstören, und wir haben es geschafft. Die EU-Idioten in Brüssel haben sich völlig verrechnet, wenn sie denken, mit den Polen und Ungarn fertig zu werden, das schaffen sie nicht, genauso wenig, wie es die Russen 1945-1990 geschafft haben. Die Länder mit dem meisten Widerstand gegen das kommunistische System waren damals auch Ungarn und Polen. Ich selbst bin auch 1/4 polnisch und stamme aus einer Familie polnischer Revolutionäre. Wir lassen uns prinzipiell nichts gefallen, das werden jetzt die Idioten in Brüssel lernen müssen, ob sie es wollen oder nicht !

Gravatar: Horst Dopleb

Bedenkt man, diese beiden Länder sind mit Abstand die grössten Nehmerländer, was soll das erst werden, wenn die u.v.a. einmal einzahlen müssen?
Das Fehlkonstrukt ist total gescheitert.

Die Briten haben gerade noch rechtzeitig das sinkende Schiff verlassen.
Fanatiker begreifen auch nicht, jedes zu grosse System wird immer uneffektiver und zerbricht, wie das Superimperium, das Römische Reich,... der ganze Ostblock ging mit viel weniger Schulden Pleite, als heute die EU-Länder haben (um 10 Bill , USA gar über 20 Bill) immer mehr Schulden müssen und werden in eine -zig-fach grössere Weltwirtschaftskrise, wie vor ca. 100 Jahren führen, dann sind die Verschwender ihre vielen Bill schulden los und die Masse ihr mühsam Erspartes !

Unbegreiflich das so viele immer noch nicht begreifen, die ganz grossen EU / Eurogewinner sind nur die Konzerne, die bekommen von der Bundesbank (nicht etwa von der EZB ) über das Tarn- und Verdummungssystem Target-2 ) sofort in der Euro-EU das Geld, sie gehört quasi uns allen, sie, also wir, bekommen nur Forderungen gegenüber anderen EU-Landesbanken, inzwischen sind fast 1 Bill offen, die sind nach Prof. Schnabl im Focus weg.
Mit Forderungen kann man nichts in der Welt kaufen, was wir brauchen, keine Renten, H4,.... bezahlen !
Ausser den Konzernen zahlen alle Unsummen, auch die, für die ein paar Krümel für ihren Arbeitsplatz abfallen!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Bennen SIe doch endlich die Chimäre ,, Brüssel 'er EU " als Werk des Nazijuristen Walter Hallstein ,nach seiner Vision ,seiner , Eroberungsrede 1939 " in Rostock ,der Nachkriegsordnung im Sinne der Kriegsgewinnler Flick -Pharma und co !!!

Gravatar: Suzann Johndel

Was in der EU läuft, ähnelt sehr an die Stalinistische Diktatur und dafür sind 2 Gründe vorhanden:
-die EU will nicht akzeptieren, daß Polen und Ungarn
keine fremde Flüchtlinge aufnehmen wollen
-die EU will LMBTQ bzw. Genderpolitik durchsetzen und
akzeptiert nicht, daß "Vater kann ein Mann und Mutter nur
eine Frau sein"!
Deswegen werden diese Länder politisch erpresst um Geld zu kürzen.
Die Id. haben vergessen, daß den beiden stolzen Nation
hier nicht ums Geld geht.
Das ist die nackte Wahrheit und wird in einigen ausl. Magazine bestätigt....

Gravatar: Sigmund Westerwick

Die Giftpille für die Vishegradstaaten

Die EU hat die sogeannten Wideraufbauhilfen und die sogenannte Rechstaatlichkeit miteinander verknüpft , um Ungarn und Polen mit Milliarden in die Falle der rechtsstaatlichkeit zu locken.

Hat leider ncht funktioniert, und wahrscheinlich konnte sich in Brüssel oder Berlin niemand vorstellen, dass politische Prinzipien mehr zählen als ein paar Judas-Milliarden, die Brüssel sowieso nicht angewiesen hätten, das ja insbesondere Ungarn so unrechtsstaatlich ist.

Inhaltlich ist nichts and der nicht-rechtsstaatlichkeit von zB. Polen dran, der schwerste Vorwurf ist wohl daß die Regierung Richter einsetzt, zB. ins Verfassungsgericht.
Genau das hat Trumpp auch gemacht, und die CDU hat 'ihren' Habart ins Verfassungsgericht eingesetzt, von der CDU-Abgeordnetenbank direkt ins Verfassungsgericht.

Warum plustern die sich also auf, sollen die erst mal ihren eigenen Stall aufräumen bevor sie nach anderen mit Steinen werfen, oder ist Merkels und vonDerLeyen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit dass sie die einzigen sind die das Recht brechen dürfen ?
Oder sind sie neidisch dass es noch Länder in der EU gibt, in denen Prinzipien etwas gelten ?

Gravatar: Karl Napp

Das hat schon was für sich, wenn im benachbarten Ausland gespöttelt wird, daß Deutschland das "Land der Dichter und Denker" sei. Dessen derzeitigen main stream Medien versuchen, die realistischen Gründe der Polen und Ungarn für ihr aktuelles Veto gegenüber den Brüsseler größenwahnsinnigen Polit-Bürokraten weg zu dichten.

Gravatar: Müller

Na hoffentlich bleiben die Ungarn und Polen standhaft und knicken nicht wieder ein und landen wie ein Bettvorleger. Wäre nicht das erste Mal.

Gravatar: Peter Lüdin

Als politisch und militärisch schwacher sowie in sich zerstrittener EU-Verbund ist eine Pendelpolitik zwischen den USA und China langfristig tödlich. Und hieran ist Deutschland entscheidend mitschuldig. Wer aus ideologischen Gründen meint, keine Realpolitik betreiben zu dürfen und sich der "Weltrettung" in einer irrealen Blase verschreibt und hierbei die Realität eigener Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen vergisst, geht langfristig unter. Das Scheitern von TTIP und der nutzlose Streit mit D. Trump um das Einhalten von Finanzzusagen in der NATO-Verteidigungspolitik sind hier nur ein äusserliches Zeichen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Wenn aber diese Wiederaufbauhilfe doch so wichtig ist, dann hätte man über sie ja unabhängig vom EU-Haushalt abstimmen können. Sehr wahrscheinlich wäre der Antrag dann auch angenommen worden. Nur das wollte ja die Administration der Merkel-Freundin von der Leyen nicht.“

Müssen diese Zeilen ´tatsächlich` noch kommentiert werden???

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