Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde gestern vor Vertretern des Bundestags vereidigt. Die Veranstaltung fand auf einem Flur im Paul-Löbe-Haus statt, einem stillosen Verwaltungsbau neben dem Reichstagsgebäude.

Die Verlegung war notwendig geworden, da im Reichstag umfangreiche Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Das Parlament war für die Vereidigung extra aus der Sommerpause nach Berlin gekommen. Kritik kam von einigen Parlamentariern, die auf den zusätzlichen Verbrauch von Euros und CO2 verwiesen. Andere betonten, so würde die Handlungsfähigkeit des Parlaments bewiesen. Offenbar wollte das Parlament nicht hinter der blitzkriegsartigen Nominierung von Frau Kramp-Karrenbauer zurückbleiben. 

Kramp-Karrenbauer betonte, der Wehretat solle auf die von Trump geforderten 2 Prozent der Wirtschaftsleistung gebracht werden. Es gehe darum, dass die Bundeswehr »alle Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben«, sagte sie laut FAZ. Plakativ fuhr sie fort: »Damit wir in Deutschland in Zukunft gut und sicher leben können, braucht es auch eine einsatzbereite Bundeswehr«. Ob sie mit dem Hinweis auf die Sicherheit in Deutschland mögliche Inlandseinsätze der Bundeswehr zum Schutz von öffentlichen Plätzen und Schwimmbädern andeuten wollte, blieb offen.

Zu den aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagte sie wenig. Die Kriseregion Iran spielte in ihrer Rede keine Rollefiel - wie auch. Über relevante, einsatzfähige Marineverbände verfügt die Bundesmarine nicht. Der von Merkel und Macron angeregte deutsch-französische Flugzeugträger war kein Thema.

Dass Frau Kramp-Karrenbauer noch viel lernen muss, bewies sie mit ihrem Hinweis auf die Rolle Deutschlands und seiner Bundeswehr. »Unsere Bundeswehr ist eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit«, sagte Kramp-Karrenbauer und ergänzte: »Wir tragen Verantwortung für eine internationale Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts«.

Damit offenbart die gestern Vereidigte ein fundamentales Missverständnis der Aufgaben von Soldaten und Rüstung. Militär setzt immer das Recht des Stärkeren durch; falls er im Recht ist, umso besser. Wenn Kramp-Karrenbauer also die Stärke des Rechts durchsetzen wollte, musste sie sich den Posten der Justizministerin von Frau Merkel zuschachern lassen. Aber sie ist ja noch jung.