Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde gestern vor Vertretern des Bundestags vereidigt. Die Veranstaltung fand auf einem Flur im Paul-Löbe-Haus statt, einem stillosen Verwaltungsbau neben dem Reichstagsgebäude.
Die Verlegung war notwendig geworden, da im Reichstag umfangreiche Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Das Parlament war für die Vereidigung extra aus der Sommerpause nach Berlin gekommen. Kritik kam von einigen Parlamentariern, die auf den zusätzlichen Verbrauch von Euros und CO2 verwiesen. Andere betonten, so würde die Handlungsfähigkeit des Parlaments bewiesen. Offenbar wollte das Parlament nicht hinter der blitzkriegsartigen Nominierung von Frau Kramp-Karrenbauer zurückbleiben.
Kramp-Karrenbauer betonte, der Wehretat solle auf die von Trump geforderten 2 Prozent der Wirtschaftsleistung gebracht werden. Es gehe darum, dass die Bundeswehr »alle Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben«, sagte sie laut FAZ. Plakativ fuhr sie fort: »Damit wir in Deutschland in Zukunft gut und sicher leben können, braucht es auch eine einsatzbereite Bundeswehr«. Ob sie mit dem Hinweis auf die Sicherheit in Deutschland mögliche Inlandseinsätze der Bundeswehr zum Schutz von öffentlichen Plätzen und Schwimmbädern andeuten wollte, blieb offen.
Zu den aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagte sie wenig. Die Kriseregion Iran spielte in ihrer Rede keine Rollefiel - wie auch. Über relevante, einsatzfähige Marineverbände verfügt die Bundesmarine nicht. Der von Merkel und Macron angeregte deutsch-französische Flugzeugträger war kein Thema.
Dass Frau Kramp-Karrenbauer noch viel lernen muss, bewies sie mit ihrem Hinweis auf die Rolle Deutschlands und seiner Bundeswehr. »Unsere Bundeswehr ist eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit«, sagte Kramp-Karrenbauer und ergänzte: »Wir tragen Verantwortung für eine internationale Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts«.
Damit offenbart die gestern Vereidigte ein fundamentales Missverständnis der Aufgaben von Soldaten und Rüstung. Militär setzt immer das Recht des Stärkeren durch; falls er im Recht ist, umso besser. Wenn Kramp-Karrenbauer also die Stärke des Rechts durchsetzen wollte, musste sie sich den Posten der Justizministerin von Frau Merkel zuschachern lassen. Aber sie ist ja noch jung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Deutschland ist immernoch ein besetztes Land und nicht souverän. Woher kommen diese Idee wohl? Bundeswehr im Inland wird zu Einsätzen gegen die eigene Bevölkerung führen. Ich traue Deutschland nicht. Möge Jesus Christus und beistehen.
Inlandseinsätze der NW? Ja. Aber nicht gegen die Antifanten oder die Merkel-Orks.
https://de.gatestoneinstitute.org/14596/europaeische-union-ausweitung-macht
Diese drei Grazien werden Deutschland und Europa an den Rand bringen.
Bloss, wohin können wir Deutschen auswandern ?
ja klar im bunderstag für ordnung zu sorgen. anwesenheitspflicht kontrollieren und die zeitabrechnung an der stempeluhr vom verfassungsschutz auslesen lassen.
Ich vermute dass die europäische Armee mit ihr kommt.
Die Befugnisse der Nationalstaaten werden aufgehoben werden.
Und dann wird alles was diese giftige Regierung will, topdown durchgedrückt ... und auch die Verfolgung der bibeltreuen Christen hier wird Fahrt aufnehmen.
Dass in Deutschland die Stärke des Rechts gilt, kann mit Sicherheit nicht stimmen. Die Merkel hat das Recht in Deutschland aufgehoben, sie verstößt ständig gegen das Recht. Durch das Weisungsrecht wurden schon an die tausend Klagen gegen sie, von der Justiz abgeschmettert.
Auch ein Amtseid ist nicht bindend. Wahrscheinlich weil die BRD kein Staat ist, sondern ein Übergangskonstrukt, bis vom Volk eine Verfassung ausgerufen wird.
Wenn es dann Unruhen gibt, durch die Gesellschaftsspaltung in die wir politisch und medial getrieben werden, ist ein Einsatz im Inneren sicher unumgänglich. Aber auch das Nato-Säbelrasseln wird vielleicht seinen Preis haben. Schleichende Aufrüstung durch Salamitaktik, ein überteuertes Schiffchen da, etwas Unternehmensberatung dort, ein Personalwechsel und der Bürger merkt gar nichts. Wer Wind sät...
Bei Verletzungen des Amtseides kann juristisch nicht vorgegangen werden - das ist Fakt!
Daher ist dieser Akt Augenwischerei fürs dumme Volk - in Wirklichkeit wird der Deutsche ad absurdum geführt!
Klar ist auch, dass die Bundeswehr durch ausländische Soldaten ergänzt und im Notfall gegen das eigene Volk eingesetzt werden soll!
Deutsche Soldaten schießen nun mal nicht so gerne auf Deutsche - dafür ausländische Bundeswehr-Militärs um so lieber!
Erst kürzlich hat die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags klammheimlich am 10.05.2019 die Verlängerung von drei Afrika-Einsätzen der Bundeswehr beschlossen.
So die Trainings- und Beratungsmission EUTM European Training Mission Mali,
den Anti-Piraten-Einsatz EU Europäische Union
NAVFOR Somalia – Operation ATALANTA vor der Küste Somalias und die Friedensmission der Vereinten Nationen MINUSMA.
In einem internen Papier der Bundeswehr, hier ein „Spiegel“ - Zitat:
"Allein in den Gruppen der in Deutschland lebenden Polen, Italiener und Rumänen könnte man einer dort angestellten Überlegung zufolge 50.000 mögliche Bewerber ansprechen."
Und es gibt interne Überlegungen, muslimische Migranten, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen, für die Bundeswehr anzuheuern!
AKK hat hierauf keinen Einfluss - ihr wird das so eingeflößt - so wie alle anderen Marionetten auch, sie tanzt mit der Unfreiheit um die Wette!
Die reden und handeln viel, solange der Tag lang ist, ob aber nach Qualitätsgrundsätzen vorgegangen wird ist eine andere Frage und wie konnte ein ehemaliger Bundeskanzler die Tochter eines Kommunisten und deren Spitzelqualitäten jemals auf die Idee kommen, diese in das Bundeskabinett aufzunehmen ohne genau prüfen zu lassen, wen er vor sich hat und damals wurden Fehler ohne Ende gemacht und die Auswirkungen zeigen sich heute mehr denn je, denn seither feiert der Kommunismus und Sozialismus wieder fröhliche Urständ und sind erwachsen aus der Unfähigkeit der damaligen Verantwortlichen und die Bürger müssen die Zeche zahlen und die treten noch vor und riskieren eine große Lippe und beschimpfen Leute von der AFD, die zu einem großen Teil den Roten, Schwarzen und Gelben entspringen und mannsgenug waren um sich diesem Trend entgegen zu stellen und hoffentlich kann man noch etwas bewirken, bevor diese Typen uns völlig ruinieren.
Schon länger hier lebende und frisch importierte Religionsfanatiker vereinen sich im Kampf gegen den gesunden Menschenverstand in der abendländischen Zivilisation.
Wir leben somit längst in einer Pathokratie, der Herrschaft der Psychopathen.