Merkel bricht wieder einmal ihr Wort

PKW-Maut soll ab Oktober 2020 kommen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die PKW-Maut in Deutschland kommt ab Oktober 2020. Somit hat Merkel einmal mehr ihr Wort gebrochen. Denn sie verkündete lauthals, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde.

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Die Melkkuh der Nation, der deutsche Autofahrer, soll einmal mehr zur Ader gelassen werden. Die PKW-Maut für Deutschland soll ab Oktober 2020 kommen. Das verkündete jetzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und bezeichnete seine Ankündigung auch noch als »die gute Nachricht 2019«. Die Maut wird für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben, so Scheuer. Bei in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen soll die Nutzungsgebühr angeblich mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werde, behauptet Scheuer. Allerdings hatte das EU-Parlament gegen ähnlich lautende Vorstöße des Bundesverkehsministerium bereits mehrfach seinen Unwillen gezeigt: ein solches Ansinnen verstieße gegen das Gleichheitsprinzip der EU, hieß es dazu bisher aus Brüssel.

Andreas Scheuer aber ficht das nicht an. Auch die österreichische Klage gegen die Einführung der PKW-Maut in Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (mit ungewissem Ausgang) hindert ihn nicht daran, mit Höchstgeschwindigkeit seine Vorbereitungen zur Umsetzung dieses Planes zu treffen. Ein deutsch-österreichisches Konsortium, bestehend aus dem deutschen Konzertveranstalter(!) CTS Eventim und dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom, hatte am Sonntag endgültig den Zuschlag für die Erhebung erhalten.

Die Kosten belaufen sich je nach Art (Diesel oder Benziner) und Größe des Motors (Hubraum) sowie nach Schadstoffklasse von etwa 10 Euro pro Jahr bis auf weit über 100 Euro. Betroffen sind PKW, Oldtimer und Wohnmobile. Lediglich für E-Autos fällt keine Maut an.

Unter anderem auf der Seite von Antenne Bayern kann die aktuell vorgesehene Maut berechnet werden.

Merkel hatte im Fernsehen vor einem Millionenpublikum lauthals verkündet, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde. Daraus leiten sich zwei Optionen ab. Entweder, sie hat wieder einmal ihr Wort gebrochen. Oder aber, sie plant, bis Oktober 2020 zurückzutreten.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

Wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt wird, spricht nicht dagegen. Verursachungsprinzip.
Hoffentlich wird der Transit-Verkehr der Ausländer mit einbezogen. . .

Gravatar: Hajo

Jedem was er verdient, denn wer so dämlich wählt, bekommt eben die Rechnung präsentiert und vielleicht muß noch viel mehr passieren, bevor eine Reaktion erfolgt.

Gravatar: Manni

Was will der deutsche Michel denn?Einerseits wählt er diesen Mist anderer seits beschwert er sich?Seit Jahren werden wir von diesen Blutsaugern ausgenommen,und nun?Zahlen bitte und Blut schwitzen.Die Germans bekommen genau das was sie bestellt haben-Basta.

Gravatar: Thomas Waibel

Hier versucht, das Establishment gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Einerseits werden die Autofahrer gerupft, um damit an das Geld zu kommen, das die Bundesregierung so dringend braucht, um die EU künstlich am Leben zu erhalten und die "Flüchtlinge" zu verwöhnen. Anderseits wird den "Zerstörern" der Umwelt das Leben schwer gemacht.

Gravatar: Tom der Erste

Mich wundert´s nicht. Das war mir schon klar, als die Mautgebühren für LKW eingeführt und bis zum Hosianna hochgejubelt wurden und die entsprechenden Anlagen sehr schnell und sehr gründlich installiert wurden. Dann fahren wir eben künftig Landstraße oder Feldweg.

Gravatar: kassaBlanka

Wer seine Augen nicht nutzt, um zu sehen,
wird sie brauchen zum Weinen.

Gravatar: Karl Napp

Wenn es ums Abzocken der Bürger geht stehen die Altparteien zusammen. Sie kriegen allesamt den Hals nicht voll genug. Einzige Hoffnung ist die AfD. Deren Protagonisten haben allesamt einen ordentlichen Beruf und den auch ausgeübt. Sie sind nicht darauf angewiesen, sich als full-time-Parlamentarier, in mit Hilfe der politischen Richter der Verfassungsgerichte stetig wachsender Zahl, von der arbeitenden Bevölkerung ernähren zu lassen.

Man beachte nur das gegenwärtige unwürdige Zusammenspiel des von den Altparteien politisch besetzten Bundesverfassungsgerichts mit den Altparteien bei der Grundsteuer: Natürlich wird das wieder zu einer Steuererhöhung führen. Dafür wird doch dieses ganze verlogene Theater veranstaltet.

Gravatar: karlheinz gampe

Grundsteuer auf Grundstücke soll auch erhöht werden, dass bedeutet steigende Mieten. Kapitalerträge sollen auch höher besteuert werden, dass bedeutet Altersarmut. Es wird also immer schwieriger fürs Alter vorzusorgen.Viele sitzen nun auf gepackten Koffern. Viel Spaß den Deppen die CDU, SPD und Grüne wählen. Wenn viele gehen müssen Steuern steigen und ständig kommen neue Merkelakademiker die rundum versorgt werden wollen.

Gravatar: Manfred

Die Bestellung er AKK zur Nachfolgerin für "Irgendwann", die innige Umarmung und Freundschaft mit dem obersten Franzosen, das Kaputtsparen der Bundeswehr,der Wunsch eines gemeinsamen europäischen Finanzministers und damit das endgültige finanzielle ausbluten des deutschen Steuerzahlers und die Schaffung eines gemeinsamen Staates Europa könnte ja vielleicht darauf hin deuten, dass Sie vielleicht jenen Mann in Brüssel beerben will der einmal gesagt hat: "Wenn es ernst wird muss man lügen"(Wie gesagt alles nur Vermutungen).

Gravatar: sigmund westerwick

Rücktritt der Kanzlerin

Die Ankündigung des Verkehrsministers ist die kleinere Nachricht, da es mit Merkel keine Maut geben wird verbirgt sich dahinter, dass Merkel das Jahr 2020 nicht als Kanzlerin beschliessen wird, und das ist doch wirklich mal eine gute Nachricht.

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