Merkel bricht wieder einmal ihr Wort

PKW-Maut soll ab Oktober 2020 kommen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die PKW-Maut in Deutschland kommt ab Oktober 2020. Somit hat Merkel einmal mehr ihr Wort gebrochen. Denn sie verkündete lauthals, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde.

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Die Melkkuh der Nation, der deutsche Autofahrer, soll einmal mehr zur Ader gelassen werden. Die PKW-Maut für Deutschland soll ab Oktober 2020 kommen. Das verkündete jetzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und bezeichnete seine Ankündigung auch noch als »die gute Nachricht 2019«. Die Maut wird für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben, so Scheuer. Bei in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen soll die Nutzungsgebühr angeblich mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werde, behauptet Scheuer. Allerdings hatte das EU-Parlament gegen ähnlich lautende Vorstöße des Bundesverkehsministerium bereits mehrfach seinen Unwillen gezeigt: ein solches Ansinnen verstieße gegen das Gleichheitsprinzip der EU, hieß es dazu bisher aus Brüssel.

Andreas Scheuer aber ficht das nicht an. Auch die österreichische Klage gegen die Einführung der PKW-Maut in Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (mit ungewissem Ausgang) hindert ihn nicht daran, mit Höchstgeschwindigkeit seine Vorbereitungen zur Umsetzung dieses Planes zu treffen. Ein deutsch-österreichisches Konsortium, bestehend aus dem deutschen Konzertveranstalter(!) CTS Eventim und dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom, hatte am Sonntag endgültig den Zuschlag für die Erhebung erhalten.

Die Kosten belaufen sich je nach Art (Diesel oder Benziner) und Größe des Motors (Hubraum) sowie nach Schadstoffklasse von etwa 10 Euro pro Jahr bis auf weit über 100 Euro. Betroffen sind PKW, Oldtimer und Wohnmobile. Lediglich für E-Autos fällt keine Maut an.

Unter anderem auf der Seite von Antenne Bayern kann die aktuell vorgesehene Maut berechnet werden.

Merkel hatte im Fernsehen vor einem Millionenpublikum lauthals verkündet, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde. Daraus leiten sich zwei Optionen ab. Entweder, sie hat wieder einmal ihr Wort gebrochen. Oder aber, sie plant, bis Oktober 2020 zurückzutreten.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: ruhland

Merkel ist verlogen, das ist ja nichts neues. Wer immer noch glaubt, dass diese schreckliche Person auch nur irgendetwas kann, der irrt.

Selbst die bei den Haaren herbeigezogene Grenzwerte stammen von ihr. Das passt. Wir schaffen das.

Atomausstieg - granatenmäßige Fehlentscheidung mit viel zu hohen Stromkosten für den Normalbürger.

Nationale Grenzwerte/Fahrverbote - Suizid des größten Wirtschaftszweiges. Massenarbeitslosigkeit droht.

Illegale Einwanderung von Analphabeten - hirnlos, schädlich, totale Fehleinschätzung der Noch-Kanzlerin

Rentenkürzungen - ungerecht, Frechheit, Österreich macht das besser.

Eurorettung - Fehlentscheidung. Währung einführen für Nordeuropäische Staaten hätte Sinn gemacht und die Mittelschicht nicht so abrutschen lassen.

Russlandsanktionen - Freunde zu Feinden machen, typisch Merkel. Jetzt spricht sie davon, in Europa gehe es um Krieg oder Frieden. Dabei hat sie doch Putin zum Feind gemacht, sie allein hat das zu verantworten, dass wir Deutsche wieder militärisch gefährdet sind. Kohl würde sich im Grabe herumdrehen wenn er wüsste, was sein Mädchen angerichtet hat.

Gravatar: famd

Nebenbei: Merkel hat schon immer gelogen und betrogen.
Als die Renten-Fehlkonstruktion von Heil(SPD) öffentlich diskutiert wurde, tauchte plötzlich ein Haushaltsloch von 25 Milliarden auf - die der Bilderberger superschnell bestätigte und sein verborgenes Grinsen erzeugt bei mir Würgereize. Und die CDU, die für Niedriglöhne verantwortlich ist und die Niedrigrenten dadurch verursacht hatten blasen zum Gegensturm. Lieber den Flüchtlingen das Geld geben...

Ja und diese Maut - da sich für mich keine berufliche Notwendigkeit des Besitzes eines PKW mehr ergibt, werde ich diesen dann abmelden, die Karre ist ja auch schon 15 Jahre alt und wird teurer. Denn ich bin davon überzeugt, die angebliche Verrechnung mit KFZ-Steuer war nur Ablenkung um große Proteste zu verhindern - doch diese Verrechnung geht auch juristisch gar nicht.

Alles im allem - egal ob Scheuer oder ein anderer, mir ist noch nie bekannt geworden, dass die Bürger kostenneutral oder sonst wie entlastet wurden. Die werden einen fiskalischen Weg finden, damit der Autofahrer erneut die Kasse des Bilderbergers füllen.
Diese Lügner und Abzocker erschlagen genau die Klientel, die durch aufgezwungene tägliche Mobilität diese Irrenanstalt in Gang halten müssen.
Und ich wette, sobald in trockenen Tüchern kommt wieder vor der Sommerpause die nächste Diätenerhöhung für die Geisteskranken und die Rückstellung für die Flüchtlinge werden erhöht - bezahlen werden dies dann ab 2020 auch die Autofahrer.

Und nicht vergessen: Die CO2-Steuer auf alle Produkte steht auch noch im Raum. Dazu die geplante Sonderabgabe für Plastikmüll auf alle Verpackungen.
Diskutiert wird auch schon das Verbot von Inlandflügen (was plausibel wäre) und eine Erhöhung der Bahnpreise. Ja klar, wer von Berlin nach München nicht mehr fliegen darf muss ja mit der Bahn fahren - wenn die Strecke noch existiert - doch dann schlägt die Bahn zu.

Ich habe das Gefühl, dieser Bilderberger-Staat hat noch weitere Überraschungen.

Gravatar: famd

@ruhland

Sehr gut und Merkel hat in ihrer Euphorie für die Abwicklung von Deutschland eines nicht bedacht: Es wird Millionen geben, die Putin HIER unterstützen - schon allein deswegen, weil Merkel uns ja unsere nationale Identität verboten hat und uns über die Kahane bedrohen lässt.
Daher, wie auch ich, würden sogar froh sein, wenn ein Putin diesem Treiben einer ************* ein Ende bereiten würde - als ich koche schon mal Tee für meine russischen Freunde....

Gravatar: Maximilian

@Ruhland
… das traurige an der Sache ist, dass die versifften Parteien dies alles unterstützen bzw. dem Mädi hinterher laufen und somit unser Vaterland, unser Volk vernichten!
Am schlimmsten ist der Umfaller Seehofer aus der Versagerpartei CSU samt Söder!
Franz-Josef-Strauß weint sich im Grabe die Augen aus!!!

Gravatar: sigmund westerwick

Rücktritt der Kanzlerin

Die Ankündigung des Verkehrsministers ist die kleinere Nachricht, da es mit Merkel keine Maut geben wird verbirgt sich dahinter, dass Merkel das Jahr 2020 nicht als Kanzlerin beschliessen wird, und das ist doch wirklich mal eine gute Nachricht.

Gravatar: Manfred

Die Bestellung er AKK zur Nachfolgerin für "Irgendwann", die innige Umarmung und Freundschaft mit dem obersten Franzosen, das Kaputtsparen der Bundeswehr,der Wunsch eines gemeinsamen europäischen Finanzministers und damit das endgültige finanzielle ausbluten des deutschen Steuerzahlers und die Schaffung eines gemeinsamen Staates Europa könnte ja vielleicht darauf hin deuten, dass Sie vielleicht jenen Mann in Brüssel beerben will der einmal gesagt hat: "Wenn es ernst wird muss man lügen"(Wie gesagt alles nur Vermutungen).

Gravatar: karlheinz gampe

Grundsteuer auf Grundstücke soll auch erhöht werden, dass bedeutet steigende Mieten. Kapitalerträge sollen auch höher besteuert werden, dass bedeutet Altersarmut. Es wird also immer schwieriger fürs Alter vorzusorgen.Viele sitzen nun auf gepackten Koffern. Viel Spaß den Deppen die CDU, SPD und Grüne wählen. Wenn viele gehen müssen Steuern steigen und ständig kommen neue Merkelakademiker die rundum versorgt werden wollen.

Gravatar: Karl Napp

Wenn es ums Abzocken der Bürger geht stehen die Altparteien zusammen. Sie kriegen allesamt den Hals nicht voll genug. Einzige Hoffnung ist die AfD. Deren Protagonisten haben allesamt einen ordentlichen Beruf und den auch ausgeübt. Sie sind nicht darauf angewiesen, sich als full-time-Parlamentarier, in mit Hilfe der politischen Richter der Verfassungsgerichte stetig wachsender Zahl, von der arbeitenden Bevölkerung ernähren zu lassen.

Man beachte nur das gegenwärtige unwürdige Zusammenspiel des von den Altparteien politisch besetzten Bundesverfassungsgerichts mit den Altparteien bei der Grundsteuer: Natürlich wird das wieder zu einer Steuererhöhung führen. Dafür wird doch dieses ganze verlogene Theater veranstaltet.

Gravatar: kassaBlanka

Wer seine Augen nicht nutzt, um zu sehen,
wird sie brauchen zum Weinen.

Gravatar: Tom der Erste

Mich wundert´s nicht. Das war mir schon klar, als die Mautgebühren für LKW eingeführt und bis zum Hosianna hochgejubelt wurden und die entsprechenden Anlagen sehr schnell und sehr gründlich installiert wurden. Dann fahren wir eben künftig Landstraße oder Feldweg.

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