Der Berliner Ampel wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom eigenen Finanzminister eine Haushaltssperre auferlegt. Neue Ausgaben dürfen damit nicht getätigt werden. Doch scheinbar ist das nicht bei allen Mitgliedern der Ampel bis zum Gehirn durchgedrungen. Denn der »Kriegsertüchtiger« Pistorius ist aktuell bei Selenskij und macht dem schon wieder großzügige, kostenintensive Geschenke.
Pistorius hat Selenskij die Lieferung von weiteren 100 schweren Kampfpanzern des Typ Leopard 1A5 zugesagt. Im April 2022 wurde eine Lieferung von 88 Panzern dieses Typs an Selenskij versprochen. Laut dem damaligen Medienbericht umfasste die damalige Zusage etwa 115 Millionen Euro. Bei der Zugrundelegung der damaligen Zahlen umfasst die jetzige Zusage von Pistorius demzufolge etwa 130 Millionen Euro. Geld, dass bisher NICHT in den Haushaltsplanungen erfasst war. Pistorius will also neues Geld ausgeben, obwohl der koalitions-eigene Finanzminister neue Ausgaben konsequent untersagt hat.
Jetzt stellt sich also die Frage, ob Pistorius nicht verstanden hat, was eine Haushaltssperre bedeutet oder ob es im schlicht und ergreifend egal ist, was ein anderer Minister in der Regierungskoalition entscheidet. Was auch immer es sei: ein Minister, der in einer solchen Situation das für Projekte hier im Land dringend erforderliche knappe Geld mit beiden Händen ins Ausland verschenken will, ist auf seinem Posten eine völlige Fehlbesetzung und gehört abgesetzt.
Kommentare zum Artikel
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Der dumme Michel , Schlachtvieh hat uns zwei Weltkriegen nichts gelernt !!!! Vorgestern bei ARTE : Im Westen nichts Neues " Die Etappenhengste und Kriegsgewinnler , hier besonders wieder Rheinmetall haben mit Blut und Tränen vollgesaugt überlebt !!!! Wieder ein Sozi ,wie Noske dazu mal , der Arbeiter zerfleischt !!!! Und die Nutten und Tunten , nicht der Kaiser gieren nach Blut und Krieg !!!!!!
Pistorius als alternative für Scholz …..?!
Söder/CSU und Merz/CDU fordern eine Koalition mit der SPD?!
Da treffen sich zwei alte Geldverschenker wie bei Corona.
Es geht nur um die eigene Macht.
Was heißt hier "Pistorius WILL"?
Er MUSS!! Und wenn er ein Rückgrat hätte, würde er sagen "nicht mit mir" und seine Absetzung inkauf nehmen.
Aber - müßte da nicht die gesamte Marionettenregierung zurücktreten?
P provoziert ganz bewußt den Finanzminister, er zeigt ihm, wer das Sagen hat. Ob dieser das versteht? Das glaube ich eher nicht, denn mir ist noch nicht aufgefallen, das der irgendwas versteht.
Weitere 100 Panzer? Nicht schlecht, die deutsche Freiheit wird in der Ukraine verteidigt. Überraschend finde ich, daß die BW überhaupt noch so viele einsatzfähige Geräte besitzt.
Wer sich darüber echauffiert, daß P, der weltgrößte Zwangsimpfer (BW bis heute) und demzufolge beliebteste Politiker der Michels, die Haushaltssperre ignoriert, hat nicht verstanden, daß deutsche Politiker ohne Scheckbuch und angemessene Geschenke im Ausland nicht empfangen werden. Warum sollten sie auch? Ich komme ja ohne bezahlte Eintrittskarte auch nicht ins Kino, gelle?
Pistorius hat keine Wahl. Nachdem die Regierung der USA kein Geld mehr für die Ukraine locker machen kann, muß der deutsche Vasall die Zeche übernehmen. Dieser Krieg muß weitergeführt werden, bis zum letzten Ukrainer und bis wirklich alles zerstört ist.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20232/wird-die-ukraine-entvoelkert-fuer-einen-neuen-judenstaat/
ER gehört auch in die Reihen der Nichtversteher. Alles Geld ist Perlen für die Säue. Das Geld ist weg, weil Selenskij den Krieg verlieren wird. Alles dem Ami zuliebe. Deutschland hat sich nicht früh genug abgenabelt von dem Imperialisten hinter dem 'Großen Teich'. Dieser Amerikanismus zieht die Welt in den Sumpf.
Der Typ freut sich ja noch, dass er wieder einmal in Kiew sein darf. Wird er dann auch durch die Banderastraßen bummeln? Wir haben ein Geldproblem in unserem Land mit Haushaltstopp und der verjubelt an Verlierer UNSER Geld? Unfassbar, was in diesem Land los ist. Und das soll noch weitere 2 Jahre so weitergehen? Dann sind wir wirklich 3.Weltland.
Irgendwie bekomme ich den Eindruck, die machen gerade mit voller Absicht die Bundewehrdepots leer, der alte Kram raus, der wird in der Ukraine ruckzuck vernichtet, und dann kommen sie und sagen der Öffentlichkeit: leider, leider leider müsst ihr jetzt alle viel viel mehr Steuern zahlen, damit wir die Bundeswehr wieder neu bewaffnen können.
Die Rüstungsindustrie reibt sich jetzt schon die Hände!
Das scheint ja aber dann, ein Oberkrimineller zu sein?
Und Heil hat sich schnell auch noch ein paar Milliarden genehmigen lassen. Und das ist nicht kriminell?
Mittlerweile gehen 60 % aller Steuergelder in die Asylfinanzierung und in die Rüstung. Weitere 10 % der Steuergelder gehen aktuell nach Gaza, Afrika, Südamerika, Indien und China. Bleiben noch 30 % für den Straßenbau, der Bildung, für die Bürgerämter und Gesundheitswesen.
Guten Nacht Deutschland !