Pistorius: Hardliner bei Russland-Politik, Internet-Zensur und Corona-Politik

Pistorius erklärt, dass Deutschland indirekt am Russland-Ukraine-Krieg beteiligt sei

Mit Boris Pistorius ist ein Mainstream-SPD-Mann ins Ministeramt gehieft worden. Er ist bislang als Hardliner bei der Russland-Politik, Internet-Zensur und den Corona-Repressionen hervorgetreten. Und er hasst die AfD.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Boris Pistorius (SPD), der bisherige Innenminister Niedersachsens, übernimmt das Verteidigungsministerium. Als jemand, der selbst die Wehrpflicht absolviert hat, ist er qualifizierter als seine drei Damen, die vor ihm das Amt ausübten: Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christina Lambrecht. Doch ein ausgewiesener Militärexperte ist deshalb trotzdem nicht. Er ist im Vergleich dieser vier Personen der Einäugige unter den Blinden.

Seine bisherigen politischen Erscheinungen zeigen, dass es sich bei Pistorius um einen Hardliner handelt, der strikt dem SPD-Mainstream folgt. Er hatte während der Corona-Zeit hart die Kritiker der Maßnahmen angegangen und ist für eine knallharte Durchsetzung der Impfpflicht eingetreten. 

Beim Thema Meinungs- und Pressefreiheit steht er eindeutig auf der Seite der Zensur: So hat er sich sich lautstark für die Bekämpfung freier sozialer Medien im Netz stark gemacht und gefordert, dass Telegram-Nutzer bespitzelt werden. Er ist zudem ein entschiedener Gegner der AfD. Für die Belange der Ostdeutschen in Sachsen und Thüringen hat er nichts übrig. Er ist halt Niedersachse (wie Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Annalena-Baerbock).

Und beim Thema Russland? Es gibt hier nichts, das ihn vom Kurs, den Olaf Scholz und Annalena Baerbock fahren, abweichen lässt. Er wird ein willfähriger Umsetzer der Ampel-Politik bleiben. Das zeigten auch seinen jüngsten Äußerungen. Er spricht von einer »Zeitenwende«, für die er die Bundeswehr stark machen wollen. Welche Zeitenwende ist gemeint? Natürlich der Krieg gegen Russland! Boris Pistorius erklärte, dass Deutschland indirekt am Krieg gegen Russland beteiligt sei [siehe Bericht »FAZ«].

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: maasmaennchen

War ja eigentlich klar,oder?Es bedarf keiner Worte und sagt alles über die Agenda in diesem Land aus.Ich sehe zu das ich mich aus diesem Land verdrücke man sieht ja wohin dieses Land steuert. Is aber auch kein Wunder mit jeder Menge Altossis an der Macht.

Gravatar: Voltaire

Ich habe immer geglaubt, dass der Staat nur von den Weisesten regiert wird - und werde täglich eines Besseren belehrt. Die Anmaßung, Verachtung und Entwürdigung der Bürger seitens der Staatsgewalt nimmt inzwischen Formen an, welche aktiven Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 GG zur Pflicht machen. Das deutsche Volk hat seine Volkszertreter, welche wohlwollend ausgedrückt bestenfalls als Gesindel bzw. Räuberbande bezeichnet werden kann, in die Schranken zu weisen.

Deutschland hat noch nicht ganz FERTIG; aber mit diesem "Personal" an ALLEN Schaltstellen bzw. Schalthebeln der Macht braucht es maximal noch zwei Jahre um das Land endgültig gegen die Wand zu fahren.
Carpe diem.

Gravatar: Sam Lowry

Jeder mit ein wenig Sensibilität sieht sofort, was Pisstorius letztlich ist: Einer, der genau zu dem Gemscheiß passt, den wir heute leider haben.

Wie das enden wird fragen sie mich besser nicht... genau das habe ich vor über 30 Jahren bereits "gesehen".

Mein Tipp: Lebe im hier und jetzt, solange es geht und versuche wenigstens, etwas glücklich zu sein...

Gravatar: Werner Hill

"Er ist bislang als Hardliner in der Russland-Politik hervorgetreten".

Trotzdem befürchtet man bei Focus, daß er aufgrund früherer "normaler" Kontakte und Äußerungen bezüglich Russland ZU russlandfreundlich sein könnte und titelt: "Wie nahe steht unser neuer Verteidigungsminister Russland?"

Da haben wir nach der durch Russland (gegen den Willen der anderen Siegermächte!) ermöglichten Wiedervereinigung wohl alle den Fehler gemacht, die Russen nicht zu hassen.

Aber - keine Sorge Focus! - nach allem, was man sonst von Pistorius hört und liest, hat er sich längst an das angepaßt, was heute gegenüber Russland "normal" zu sein hat.

Gravatar: winfried

Kasperköppin raus und Kasperkopp rein - tri tra trallala - den Puppenspieler sieht man nicht!

Gravatar: Don VitoCorleone

Ist Pistorius jetzt der zweite Gefreite der uns in einen Krieg führt ?
Die Zustände seit der Machtergreifung von Rot Grün verschlimmern sich von Monat zu Monat dramatisch.

Gravatar: Sam Lowry

Deutschland 2023: Irre und Verrückte führen die Blinden.

Gravatar: <Frank>

Die Frage ist immer wen er mit "Wir" meint!

Mich nicht, meine Freunde auch nicht und auch sonst niemanden den ich kenne. Von ein paar völlig Verblendeten abgesehen kann er eigentlich nur die Parteien der Bunten-Regierung meinen. Also abzüglich der AFD wohl ca 600 Mann!

Ich bin dafür! Schickt die 600 los und lasst uns mal sehen was die so auf die Beine stellen. Ich spendiere auch ein Schal für jeden, obwohl die den dann wohl nicht lange brauchen werden.

Wie sähe das aus?

Die Grüninnen laufen hin da es in Polen keine Windräder für ihre E-Autos gibt, mecker unterwegs über die Polen wegen der Braunkohle, kriegen auf´s Mau.. und die Hälfte kehrt schon wieder um. Die andere hetzt in Kiew so stark gegen Russland das sie vom Komiker verhaftet werden weil sie vergessen haben ihre Panzer mitzubringen und auch sonst nix können was im Krieg hilft oder anderswo. Man kann ja die Russen nicht wegquatschen.

Die SPD fährt durch Polen, lügt sich durch die Grenzkontrollen und kann sich nicht erinnern was sie eigentlich in der Ukraine wollten. Also machen sie ein paar Photos und fahren wieder zurück.

Die FDP zieht sich bunt an, befreundet sich zuerst mit den Polen, dann mit den Ukrainern und zum Schluß mit den Russen, tritt dann am Bolschoi-Theater auf und bringt das ganze Land zum Lachen.

Die CDU fährt gleich bis nach Moskau durch und berät sich über eine bessere sozialistische Agenda für Deutschland während sie Putin heimlich Aufkleber von den Grünen auf´s Jacket klebt.

Na dann mal los.

Gravatar: Per Müller

Falsch, wir sind direkt am Krieg beteiligt und das sieht
wahrscheinl. Herr Putin auch so.

Einfach unglaublich, was für eine sachunkundige Personalie der Kanzler eingesetzt hat.
In die Position gehört ein z.B. General und kein
Parteisoldat

Multidilettanten und Zuarbeiter i.d. Politik für die
unsäglichen Amis müssen sich nicht wundern, wenn
Herr Putin ein schmutziges Ei schickt.

Dann Gnade Euch Gott ihr Kriegstreiber !

Gravatar: Angermann

Dieser IDIO...loge bettelt geradzu darum, dass die Russen Deutschland den Krieg erklären.

26 Abs. 1 GG. Die Norm lautet: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

Die gesamte Bundesregierung gehört ins Gefängnis!

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