Bei der Parlamentswahl in Polen konnte die regierende nationalkonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jaroslaw Kaczynski einen deutlichen Wahlsieg verzeichnen. Sie erreicht bei sechs Punkten Zugewinn 43,6 Prozent der Stimmen und damit 239 der 460 Mandate. Damit baut die Partei unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ihre absolute Mehrheit im Parlament weiter aus.
Zweitstärkste Kraft wurde die »Bürgerkoalition« (KO) unter der früheren Parlamentspräsidentin Małgorzata Kidawa-Błońska, die als Wahlbündnis aus der bis 2015 regierenden liberalkonservativen »Bürgerplattform«, der wirtschaftsliberalen »Moderne«, der Grünen und der Schlesischen Autonomiebewegung antrat, und mit vier Punkten Verlust auf 27,4 Prozent kam.
Das linke Bündnis Lewica kam auf 11,9 Prozent, ein von der Bauernpartei und Kukiz'15 angeführtes Mitte-rechts-Bündnis »Polnische Koalition« auf 9,6 Prozent, während die ultrarechte »Koalition der Erneuerung der Republik - Freiheit und Hoffnung« (KORWIN/RN) mit 6,4 Prozent der Stimmen erstmals in den Sejm einzog. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 83 Prozent und übertraf damit nochmals die von 2015.
Der große Rückhalt der PiS bei den polnischen Wählern ist auch stark den Reformen des Sozialsystems zu verdanken, die in der Regierungszeit umgesetzt wurden und deutliche Verbesserungen für sozial Schwache mit sich brachten. Unter der Losung »dobra zmiana« (guter Wandel) wird versucht, den polnischen Staat in sämtlichen Bereichen grundlegend zu reformieren.
Klarer Wahlsieg für Nationalkonservative
PiS baut absolute Mehrheit in Polen weiter aus
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Von einem solchen Wahlergebnis können alle unsere Altparteien nur (noch) träumen! Allerdings sollten die sich endlich mal fragen, warum das so ist - das Ergebnis in Polen und die Ergebnisse in Deutschland. Aber wetten, dass die das gar nicht wissen wollen?! Denn die finden immer Wege, trotzdem an der Macht zu bleiben. Nämlich z. B. den, dass die die zweit stärkste Partei einfach ignorieren und ausschließen! So wird der Wählerwillen der Bürger zumindest eindeutig in Sachsen und Brandenburg "respektiert" - nämlich gar nicht!! Und DESHALB wird die AfD in Zukunft noch stärker und von noch mehr Wählern gewählt werden.
Ja der Patriotismus ist noch nicht in Europa unter der Erde.
Und wie sie wieder keifen und geifern - die deutschen "allwissenden" und arroganten Staatsmedien!
Dabei sollten die deutsche Regierung und ihre Kläffer vom Dienst mal ganz kleine Brötchen backen und schön die Füße stillhalten!
Wie man unter https://verfassungsblog.de/die-institutionelle-unabhaengigkeit-der-justiz-in-deutschland-ein-defizitbefund/ lesen kann:
"Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So sieht es der EuGH in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 (dazu an dieser Stelle auch schon Klaus Ferdinand Gärditz). Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sein. Denn die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So sieht es der EuGH in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 (dazu an dieser Stelle auch schon Klaus Ferdinand Gärditz). Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sein. Denn die in Deutschland geltenden Regelungen setzen einer politischen Instrumentalisierung der Justiz keine ausreichenden Hindernisse entgegen. Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch in Deutschland rechtlich möglich.
Ist das ernst gemeint? "... die in Deutschland geltenden Regelungen setzen einer politischen Instrumentalisierung der Justiz keine ausreichenden Hindernisse entgegen. Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch in Deutschland ... möglich."!?
Wirklich, ist das Euer ernst, ihr Mainstream-Luschen der alteingesessenen Parteien?
Deutschland ist doch DAS leuchtende Beispiel dafür, DASS es nicht nur möglich, sondern täglich praktiziert wird. Nicht in Polen oder Ungarn - sondern in Deutschland!
Merkel zu Habeck: „In einer Diktatur wird man unterdrückt.
-
In unserer "Demokratie" kann man sich aussuchen, von wem man unterdrückt wird.“
Polensreparationsforderung an Deutschland. ??Haben die auch an Russland Reparationsforderungen wegen des Einmarsches der Stalniarmee in Polen gefordert.
Stalin-Hitlerpakt.schon vergessen??
Soweit so richtig
Den meisten Polen wird die EU- oder Weltpolitik gleichgültig sein, und im eigenen Land hat die PIS sich zunächst um das eigene Volk gekümmert, die Renten angehoben und Kindergeld eingeführt, und ganz nebenbei die Masseneinwanderung aus anderen Kulturkreisen und Kontinenten unterbunden.
Alles richtig gemacht, Glückwunsch !
Aber immerhin nehmen diese keine Migraten zur Vernichtung des eigenen Volkes auf !!
-
Da haben auch alle Drohungen der EU nicht genutzt
Wenn die Nationalisten in Polen von Deutschland wieder Reparationszahlungen verlangen, sollten man die diplomatischen Beziehungen abbrechen und den Botschafter hinauswerfen.
... „Der große Rückhalt der PiS bei den polnischen Wählern ist auch stark den Reformen des Sozialsystems zu verdanken, die in der Regierungszeit umgesetzt wurden und deutliche Verbesserungen für sozial Schwache mit sich brachten. Unter der Losung »dobra zmiana« (guter Wandel) wird versucht, den polnischen Staat in sämtlichen Bereichen grundlegend zu reformieren.“
Wird Brüssel Polen nun mit einer Kündigung der EU-Mitgliedschaft ihres Staates bestrafen, weil die Wähler mehrheitlich eine EU-kritische Partei wählten, welche sich für die Menschen des Landes einsetzt und wohl auch deshalb mehrheitlich beliebt ist, weil sie - entgegen dem Willen der Göttin(?) und ihres Stellvertreters in Rom - dem ´christlichen` Glauben der Polen` Vorrang gibt???
https://www.faz.net/aktuell/politik/absolute-mehrheit-eu-kritische-pis-gewinnt-wahl-in-polen-13876663.html
Eine asolute Mehrheit erreichte man früher wenn 50 % überschritten waren . Heute sind das 43,6 % und das reicht um über die Hälfte der Mandate zu bekommen .