[Zur Teilnahme an der Petitions-Kampagne bitte HIER klicken]
Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Petitions-Plattform »Abgeordnetencheck« eine Kampagne mit dem Titel »Merkels totalitären Super-Lockdown verhindern!« ins Leben gerufen. Engagierte Bürger haben bereits mehr als 330.000 Einzelpetitionen versandt. Die Petition ruft die Angeordenten dazu auf, gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und Merkels bundesweite Corona-Verordnungen zu stimmen.
Der Petitionstext lautet:
»Ich fordere Sie auf, gegen die von Angela Merkel beabsichtigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen. Um sich die Macht zu sichern, hebelt die Kanzlerin das föderale System Deutschlands aus, indem sie den Ländern die Entscheidungsmacht in Fragen der Corona-Maßnahmen entzieht. Das ist glatter Verfassungsbruch. Zudem gehen die Menschen psychisch kaputt, die Selbstmordrate steigt. Die Gesellschaft kollabiert. Ich appelliere an Ihr Gewissen: Erteilen Sie dieser Gesetzesänderung eine klare Absage. Setzen Sie sich für die Demokratie, das Wohlergehen der Menschen und den Föderalismus in Deutschland ein.«
Hintergrund
Angela Merkel hatte Ende März in der der ARD-Sendung »Anne Will« die Lockerungsschritte auf Länderebene kritisiert. Dann hatte sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, um dem Bund noch mehr Vollmachten zu verleihen, notfalls auch über das Kanzleramt Lockdown-Regeln beschließen zu können.
Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands. Nach der von ihr persönlich angeordneten illegalen Masseneinwanderung 2015 ist das der nächste Verfassungsbruch dieser Bundeskanzlerin.
Die neue Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes soll verbindlich festschreiben, daß bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen automatisch in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen werden soll. Ausgangsbeschränkungen und rigidere Kontaktbeschränkungen drohen den Bürgern. Weitere Geschäfte – wie Baumärkte und Friseure – sollen bei einem zu hohen Wert geschlossen werden.
Dieser Eingriff ist an Unverhältnismäßigkeit – die jetzt ein Gesetz werden soll – nicht zu überbieten. Bislang weigerte sich das Bundesverfassungsgericht, ein klares Stoppsignal nach Berlin zu senden. Es besteht die Gefahr, daß den Bürgern immer mehr Freiheitsrechte entzogen werden. Merkels Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll dafür die Grundlage bieten.
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Kommentare zum Artikel
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Andrea Haberl, AfD Mitglied in Kreisverband Freising Pfaffenhofen hat in einem Post Klartext gesprochen, der den Nagel mitten auf den Kopf trifft und einige bayrische Regionalmedien haben den Inhalt des Posts umgehend in den von ihnen heraus gegebenen Zeitungen veröffentlicht.
Der Vorsitzende des Kreisverbandes distanzierte sich sofort vom Inhalt des Posts und wies darauf hin, dass es sich um einen privaten Post handelt, mit dem die AfD nichts zu tun habe, obwohl sie meines Erachtens dem Inhalt vollumfänglich zustimmen müsste, Frau Haberl hat in ihrem Post sinngemäß geschrieben, dass man die volksfeindliche Regierung nicht mit gewaltlosen Spaziergängen stürzen kann und da auch die "Freie Welt" kein Wort darüber berichtet schließe ich nicht aus, dass inzwischen alle AfD Mitglieder auf Anordnung von Herrn Meuthen ein Schweigegelübde ablegen mussten, weil Frau Haberl in ihrem Post die Wahrheit verbreitet hat, ich würde mich auch nicht wundern, wenn Sie aus der AfD hinaus katapultiert wird, weil nach meinem Ermessen nur Herr Höcke gegen einen Rausschmiss wäre.
Heute ist Freitag , Karfreitag ? Dann Adieu !
Wir dürfen nicht wieder eine Wiederholung von 1933 zulassen
Danke für Ihre Initiative, Herr von Storch.
Die Freiheitsrechte werden deshalb nicht verteidigt, weil durch die Maskerade der Verantwortlichen die Unfreiheit so gut getarnt wird, daß die meisten glauben, wir leben in einer Demokratie und damit verbinden sie automatisch alles was dazu gehört.
Wer sich auf die dumpen Sprüche und Aussagen der Politiker und die Mainstream-Medien verläßt der gerät zwangsläufig in Schieflage und genauso wenig, wie die meisten Arbeitnehmer ihr eigenes Unternehmen im Detail nicht verstehen, genauso wenig haben sie Ahnung von der Politik und ihren Verflechtungen und außerdem ist es doch viel angenehmer zum anderen zu sagen, mach du mal das, anstatt sich selbst in wichtigen Angelegenheiten einzubringen und das ist ein verhängnisvoller Fehler, denn wer nicht denkt und sich selbst einbringt, überläßt das Geschehen anderen und ob es da gut aufgehoben ist, das ist eine grundsätzliche Frage.
Das Versagen eines Unternehmens und auch der politischen Steuerung hängt unmittelbar zusammen, denn wer von der falschen Annahme ausgeht, die anderen werden es schon richten, kann sein Elend im Niedergang der Firma erleben, aber auch im Staate selbst, wenn man Schwachmaten etwas überläßt ohne stets zu prüfen ob sie auch geeignet sind und wenn man es selbst nicht kann muß man andere damit beauftragen, damit die eigenen Interessen gewahrt werden.
Das kann in vielfältiger Weise geschehen und ist nur eine Frage des Willens, weil das Versagen anderer unmittelbaren Einfluß auf das eigene Schicksal nehmen kann und das sollte niemand egal sein, wenn er noch eine Zukunft haben will.