Bereits mehr als 330.000 Einzelpetitionen gegen Merkels Corona-Sperrverordnung versandt

Petition: Bürger wehren sich gegen Merkels totalitären Super-Lockdown

Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Petitions-Plattform »Abgeordnetencheck« eine Kampagne mit dem Titel »Merkels totalitären Super-Lockdown verhindern!« ins Leben gerufen. Engagierte Bürger haben bereits mehr als 330.000 Einzelpetitionen versandt.

Screenshot Abgeordneten-Check
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Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Petitions-Plattform »Abgeordnetencheck« eine Kampagne mit dem Titel »Merkels totalitären Super-Lockdown verhindern!« ins Leben gerufen. Engagierte Bürger haben bereits mehr als 330.000 Einzelpetitionen versandt. Die Petition ruft die Angeordenten dazu auf, gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und Merkels bundesweite Corona-Verordnungen zu stimmen.

Der Petitionstext lautet:

»Ich fordere Sie auf, gegen die von Angela Merkel beabsichtigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen. Um sich die Macht zu sichern, hebelt die Kanzlerin das föderale System Deutschlands aus, indem sie den Ländern die Entscheidungsmacht in Fragen der Corona-Maßnahmen entzieht. Das ist glatter Verfassungsbruch. Zudem gehen die Menschen psychisch kaputt, die Selbstmordrate steigt. Die Gesellschaft kollabiert. Ich appelliere an Ihr Gewissen: Erteilen Sie dieser Gesetzesänderung eine klare Absage. Setzen Sie sich für die Demokratie, das Wohlergehen der Menschen und den Föderalismus in Deutschland ein.«

Hintergrund

Angela Merkel hatte Ende März in der der ARD-Sendung »Anne Will« die Lockerungsschritte auf Länderebene kritisiert. Dann hatte sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, um dem Bund noch mehr Vollmachten zu verleihen, notfalls auch über das Kanzleramt Lockdown-Regeln beschließen zu können.

Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands. Nach der von ihr persönlich angeordneten illegalen Masseneinwanderung 2015 ist das der nächste Verfassungsbruch dieser Bundeskanzlerin.

Die neue Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes soll verbindlich festschreiben, daß bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen automatisch in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen werden soll. Ausgangsbeschränkungen und rigidere Kontaktbeschränkungen drohen den Bürgern. Weitere Geschäfte – wie Baumärkte und Friseure – sollen bei einem zu hohen Wert geschlossen werden.

Dieser Eingriff ist an Unverhältnismäßigkeit – die jetzt ein Gesetz werden soll – nicht zu überbieten. Bislang weigerte sich das Bundesverfassungsgericht, ein klares Stoppsignal nach Berlin zu senden. Es besteht die Gefahr, daß den Bürgern immer mehr Freiheitsrechte entzogen werden. Merkels Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll dafür die Grundlage bieten.

[Zur Teilnahme an der Petitions-Kampagne bitte HIER klicken]

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

@ Hans

Nach neuster Statistik werden 80 000 Corona-Tote verzeichnet und wenn man die auf 10 800 Gemeinden aufteilt, dann sind es im Zeitraum eines Jahres 7,4 Tote pro Gemeinde und deshalb schreddern sie ganze Wirtschaftsteile, wobei es in den Zahlen der Opfer noch nicht mal erwiesen ist, daß es sich tatsächlich um reine Corona-Tote handelt.

Das alles sieht nach ganz anderen Gründen aus, denn die Ergebnisse, wenn sie auch noch so traurig sind, geben das nicht her und deshalb stecken andere Absichten dahinter, die man mit dieser verlogenen Methode übertünchen möchte.

Das wäre allenfalls gerechtfertigt, wenn schon 20% und mehr nicht mehr unter uns weilen würden und deshalb kann man diese verlogenen Typen auch nicht mehr für voll nehmen, im Gegenteil die sollten ihre Ämter entbunden werden weil sie gemeingefährlich sind und anderen Herren dienen, aber nicht dem eigenen Land und seinen Bürgern.

Gravatar: asisi1

90% der Deutschen kann doch mit dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" nichts anfangen!
Es fängt schon bei den Kindern an , denn viele wissen gar nichts über die Teilung und die DDR!

Gravatar: Ketzerlehrling

Petitionen sind keine Gegenwehr. Die landen in Papierkorb, buchstäblich.

Gravatar: adrian

Die Dauer des Lockdowns ist von der Fortsetzung des Föderalismus abhängig .

Gravatar: Sam Lowry

@Hans

Kann es sein, dass ich gesund bin trotz Verstoßes gegen sämtliche Hygieneregeln, weil ich saufe und rauche?

Wer will das wissenschaftlich fundiert überprüfen?

Ich hatte in meinem Leben dreimal echte Grippe trotz Saufen, Rauchen und Drogen. Vielleicht gerade deshalb?

Sind "Drogisten" die wirklichen Superspreader mit ihren blödsinnigen Bongs?

Darf ich ein nicht in einem Haushalt lebendes Pärchen mit oder ohne Maske überhaupt im Auto mitnehmen? Oder gilt da die Fahrt zum Arzt als Ausnahme?

Merken Sie was?

Je mehr man fragt, desto bizarrer wird alles...

Gravatar: adrian

Endlich was Neues , die Bürger währen sich !

Gravatar: B.Scheuert

Bei den rotbraunen Mainstreammedien, deutschen Chauvinistinnen und Chauvinisten, Nazis, Feminazis, Homonazis, Ökonazis, Pädonazis, Klimanazis, Coronazis, WeltretterInnen, Dreckschleudern, Denunzianten, Denunziantinnen, Idiotinnen und Idioten ...

https://www.youtube.com/watch?v=MgVpV3jfw1M

... blühen derweil "KRUDE" "VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN"
über "Beschlüsse" von "Amtsgerichten", die "auf ein Netzwerk von Corona-Leugnern unter Juristen hindeuten" ...

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/die-querklaeger-a-772e468c-0002-0001-0000-000177155075 .

Morgen gibt es bei Stürmer online ...

https://app.box.com/s/5ydzkj21j4fmefmoedz2hssl4nwlfxfj

https://www.youtube.com/watch?v=AnMsF-dzgAY

... dann wahrscheinlich Artikel hinter der Bezahlschranke über "Netzwerke unter Juristen", die rituellen Kindermord betreiben, die das Blut von Babies trinken und die eigentlich hinter QAnon und Adrenochrom stecken.

Gravatar: Werner Hill

".. um SICH die Macht zu sichern, hebelt die Kanzlerin das föderale System aus .."

Interessant, daß Herr Söder bereit ist, entgegen den Interessen Bayerns und der CSU das föderale System zu opfern, weil er wohl hofft, seine eigene Macht als zukünftiger Kanzler zu sichern.

Das war wohl selbst seinem Koalitionspartner Aiwanger zuviel!

Gravatar: fishman

Herr Lindner von der FDP heute im Bundestag: " Keine Frage, die Lage ist sehr , sehr ernst. Er hätte sich persönlich beim RKI noch einmal kundig gemacht. Und trotzdem sind es nur 0,33% aller Bundesbürger, die Sars Cov 2 auffällig sind. Bei allen Unstimmigkeiten rund um die Erkrankung mit dem Virus, ist jede Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens überhaupt nicht nachvollziehbar. Schweden macht es uns vor!!!

Gravatar: Hans

Fiktion: Wenn es Untersuchungen gäbe, die feststellen würden, daß Rauchen die Viren in den Nasenhöhlen abtötet und Alkohol die Viren im Rachen bekämpft, würde dann Merkel rauchen und saufen per Gesetz anordnen und wer es nicht macht, bekommt 500 Euro Geldstrafe?

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