Arbeitnehmervertretung wirft Steinmeier Vetternwirtschaft vor

Personalrat des Bundespräsidialamts tritt zurück

Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens der zu Beginn des Jahres in das Amt gehobene Bundespräsident, hat derzeit Ärger im eigenen Haus. Der Personalrat des Bundespräsidialamts ist geschlossen zurückgetreten. Steinmeier habe die Mitarbeitervertretung hintergangen, heißt es.

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Bei seinen Auftritten in der Öffentlichkeit gibt sich Steinmeier gerne als smart, wort- und redegewandt. Doch intern, von der Öffentlichkeit abgeschlossen, scheint er ein ganz anderer Typ Mensch zu sein. Warum auch sonst sollte der Personalrat des Bundespräsidialamts geschlossen seinen Rücktritt erklären, wie es in einer Meldung der »Berliner Zeitung« heißt?! Doch besonders tief lässt die Wortwahl auf diese Vorgänge und die Person Steinmeiers blicken. Es habe sich Unmut angestaut; diejenigen, die Wert auf Mitbestimmung legten, seien von Steinmeier und seinem Umfeld umgangen worden. Einzelne Stimmen sprechen sogar von »hintergangen«.

Für einen ehemaligen SPD-Politiker, der in seiner aktiven Zeit stets sehr viel Wert auf die Mitbestimmung der Personalvertretung legte und stets Arbeitnehmerrechte vehement einforderte und die Betriebsräte stärken wollte, ist ein solcher Vorgang mehr als nur peinlich. Jetzt, wo er am anderen Ende des Tisches sitzt, beschneidet er offensichtlich die Arbeitnehmervertretung, umgeht sie und hintergeht sie sogar. 

Vor allem die Neubesetzungen im Präsidialamt stießen der Arbeitnehmervertretung durchaus kritisch auf. So heißt es in dem Bericht, dass Umstrukturierungen, die »offenkundig dazu dienen, Vertraute an zentralen, gut besoldeten Stellen unterzubringen«, am Votum des Personalrats vorbei erfolgten. Das jetzige Gremium der Mitarbeiterinteressenvertretung wird die Arbeit kommissarisch bis zur Neuwahl weiterverfolgen. Doch dann ist Schluss; das Ende einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sei erreicht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

Der Mann von der SPD ist unsympathisch. Wurde auch nicht vom Volk gewählt.

Gravatar: Herbert

Der Architekt von Hartz 4. Was wollen die Beamten- und Angestellten im Präsidialamt denn anders erwarten?

Gravatar: F. Walter - Gurke

Lieber auf so 'nen Personalrat verzichtet, als auf ein Konto bei facebook - haste mehr Freunde, als alte Gurken beim Bauern rumliegen.

Also, früh krümmt sich, was ein Häkchen setzen will.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeiers-bundespraesidialamt-personalrat-tritt-geschlossen-zurueck-a-1152260.html

http://www.spiegel.de/forum/panorama/getoeteter-achtjaehriger-freiburg-polizei-warnt-vor-aufruf-zur-selbstjustiz-thread-132878-5.html#postbit_16259674

https://www.youtube.com/watch?v=6s9IM1j0xFo

Gravatar: Andreas Berlin

Früher habe ich hin und wieder von Politikern in Ministerämtern gehört, dass sie dem Staat dienen und seine Aufgaben erfüllen helfen. Heute haben offenbar alle im Staat nur noch den Ministern zu dienen. Das schlimmste daran: die machen das nicht einmal heimlich, die MACHEN einfach. Wenn sie es verbergen wollten, dann könnte man zumindest noch einen Funken von Unrechtsbewusstsein erkennen, auch wenn sie sich letztendlich darüber hinwegsetzen. Aber die hinterfragen ihr Verhalten gar nicht mehr: das, was sie tun, steht ihnen einfach zu. Das sind keine Minister mehr, das sind Fürsten unter einer Königin.

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