Verfassungsschutz-Debakel

Peinlich: Die ARD hat es vermasselt

Nach dem niederschmetternden Urteil zur »durchgestochenen« Verfassungsschutz-Überwachung der AfD musste sogar die »Tagesschau« am 5.3. darüber berichten. Was die ARD verschweigt: Sie hat selbst dafür gesorgt, dass die BfV-Beobachtung öffentlich gemacht wird - und gekippt wird.

Foto: ARD Screenshot
Veröffentlicht:
von

Nach dem niederschmetternden Urteil zur »durchgestochenen« Verfassungsschutz-Überwachung der AfD musste sogar die Tagesschau am 5.3. darüber berichten. Was die ARD verschweigt: Sie hat in ihrem Eifer selbst dafür gesorgt, dass die BfV-Beobachtung öffentlich gemacht wird – und gekippt wird.


»Medien« hätten darüber berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz »die AfD diese Woche zum Verdachtsfall hochgestuft« hätte, so Susanne Daubner. »Wegen eines laufenden Eilantrages der AfD hätte der Schritt nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen,« so die Tagesschau kleinlaut.


Was die Tagesschau nicht sagt - allenfalls im Bild andeutet: Der Staatsfunk selber hat für den eklatantesten Angriff in die Demokratie in Deutschland in diesem Jahrtausend gesorgt, wie das Verwaltungsgericht Köln in seiner Urteilsbegründung ausführt:

Aufgrund der ... Berichterstattung in allen Medien vom 3. März 2021, ... steht für das Gericht fest, dass ... der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall ... »durchgestochen« worden ist.. In gleicher Weise gilt dies für die 262-seitige Antragserwiderung ... die ebenfalls an die Presse durchgestochen wurde und WDR, NDR und SZ vorliegt:

»WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« (SZ) liegt nun die juristische Entgegnung der BfV-Anwälte vor, die inzwischen den Prozessbeteiligten zugestellt worden ist. Die Anwälte begründen in einem 262 Seiten umfassenden Schriftsatz, dass »hinreichend verdichtete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen«, dass die AfD »gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt«und welche dazu geführt haben, dass die AfD Ende Februar den Papieren zufolge als Gesamtpartei zum Verdachtsfall hochgestuft worden ist.«

Der Bericht von Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel (WDR/NDR) entstand in Zusammenarbeit mit der »Süddeutschen Zeitung«, im Rahmen des wettbewerbsrechtlich umstrittenen »Rechercheverbunds« zwischen den ARD-Sendern und der SZ. Die Süddeutsche Zeitung steckte auch hinter den manipulativen Videos der sog. Ibiza-Affäre, die durch zwei Journalisten mit engen Verbindungen zum Open-Society-Netzwerk fabriziert wurde, um die österreichische Regierung zu stürzen.

Im ersten Bericht am 3.3. hatte die ARD - wohl aus Versehen zugegeben, dass die illegal durchgestochenen Informationen aus dem BfV »aus Informationen des ARD Hauptstadtstudios« stammen. Dieser Bericht wurde aber gelöscht, wohl als die ARD-Genies begriffen, was für einen Bock sie sich damit geschossen haben: Die engmaschige Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Geheimdienst und WDR/NDR/Süddeutscher Zeitung ist damit aktenkundig und international bekannt.


Im Ausland wird über den Verfall der Demokratie in Deutschland nur noch gestaunt:

Beatrix von Storch im Gespräch mit Steve Bannon

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: werner

Es zeigt sich immer wieder, dass die die Demokratie in Deutschland schon lange abgeschafft wurde. Die Regierung, die anderen linken Interessenverbände und das Staatsfernsehen, bedienen sich ständig illegaler Machenschaften. Alle Anzeigen dagegen werden abgeschmettert.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die engmaschige Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, WDR/NDR/Süddeutscher Zeitung ist damit aktenkundig.“ ...

Und erneut wird auch m. E. ganz besonders vermerkelt deutlich:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist grundsätzlich eine gute Erfindung. Nach den schlimmen Erfahrungen mit den Medien der Nazi-Diktatur wollten die Siegermächte nach Kriegsende in Deutschland ein Rundfunksystem etablieren, das ausgewogen, un¬par¬tei¬isch, staatsfern und ohne Propaganda berichtet. Doch was ist mittlerweile daraus geworden? Die ursprüngliche Idee wurde pervertiert. Anfangs verwendete man die Rundfunkgebühren noch für eine möglichst neutrale unaufwändige Grundversorgung der Bürger. In der Gegenwart sind die öffentlich-rechtlichen Funkhäuser allerdings zu geldfressenden Bürokratiemonstern mit zunehmend einseitiger Berichterstattung mutiert. Darunter leiden alle Deutschen. Eine Bevölkerungsgruppe hat aber heute unter dem Journalismus deutscher Fernseh- und Radio-Redakteure wieder besonders zu leiden: die Juden“!!! https://alt.juedischerundschau.de/gez-warum-muessen-wir-eigentlich-fuer-gruene-propaganda-bezahlen-135911355/

Gravatar: Werner Hill

Die "engmaschige Zusammenarbeit" zwischen Medien und Regierung (bzw. denen, die bestimmen, was die Regierung zu tun hat), ist ein Vorgeschmack von dem was man in der "Neuen Weltordnung" neutralen Journalismus nennen wird.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang