Kritik an Kramp-Karrenbauers Werkstatt-Gespräch zu Merkels Flüchtlingspolitik

Patzelt: So entsteht kein neues Vertrauen in die Union

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte an, innerhalb eines Werkstattgesprächs über die Flüchtlingspolitik sprechen zu wollen, doch letztlich wird es nur ein juristischer Disput über die Auslegung von Merkels Grenzöffnung 2015. Das ist einigen innerhalb der CDU zu wenig.

Foto: Metropolico.org/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 2.0
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Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht für das Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik am 10. und 11. Februar einen juristischen Disput zwischen zwei Rechtsprofessoren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor. Dabei soll ein Streitgespräch zwischen einem Gegner und einem Befürworter der Flüchtlingspolitik stattfinden und auch Fragen aus dem etwa 300-köpfigen Publikum zugelassen sein.

Es wird sich bei der Podiumsdebatte um offenbar den einzigen Teil des Werkstattgesprächs handeln, der eine Bewertung von Merkels Politik von 2015 zum Thema hat. Daran gibt es auch Kritik. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster wünscht sich so mehr »werkstatttypische robuste Diskussionen auch über Vergangenes mit einigen der ehemaligen und aktuellen politischen Protagonisten«.

Ebenso hält der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach »einen solchen rückwärtsgerichteten Disput der Rechtsgelehrten für müßig, denn die juristischen Argumente über die Ereignisse von 2015 sind doch hinlänglich bekannt«. Bosbach weiter: »Damals wurde eine politische Entscheidung getroffen, die das Land und die Partei leider gespalten hat.«

Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der gerade das CDU-Wahlprogramm in Sachsenmiterarbeitet, sagte, er erwarte von einem Werkstattgespräch, dass »die Fehler der Flüchtlingspolitik benannt und eingestanden werden und ein gewisses Maß an Reue gezeigt wird«. Wenn das nicht geschehe, werde bei vielen Leuten »kein neues Vertrauen in die Union entstehen«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Günter Sbieschni

...doch, wo kommen die Stimmen für die Merkel-CDU her. Aus den alten Bundesländern, denn dort hat man noch nicht begriffen, dass sich in diese Partei Halbkommunisten eingeschlichen haben, die Gesamtdeutschland langsam zu Grunde richten. Am besten am Fall Maasen zu erkennen. Nun setzt man dem objektiv und neutral analysierenden Prof. Patzelt zu und gestattet ihm keine Senior-Professur. Alles im Sinne der alten SED

Gravatar: fishman

Für mich war die damalige Handlungsweise und die nachfolgende andauernde Missachtung von Gesetz, Ordnung und Sicherheit dermaßen unfassbar, daß eine Wiederherstellung von Vertrauen in diese Partei unmöglich geworden ist. Das diese Partei von innen heraus nicht die Kraft hatte und noch hat, zu korrigieren und glaubhaft Fehler einzugestehen sowie nachhaltig für Besserung zu sorgen macht sie für mich unwählbar. Der Vorschlag keine rückwärts gewandten Debatten über dieses Thema zu führen, scheint der neue Konsens in dieser Partei zu sein. Der Bürger muss dies alles ohnmächtig zu Kenntnis nehmen und kann ein solches Staatsversagen jederzeit wieder erwarten.

Gravatar: Ernst-Friedrich Behr

Herr Professor Patzelt hat genau den Punkt getroffen. Die CDU muss ihre Fehler der Vergangenheit - Eurorettung, Energiewende, Grenzöffnung für alle - schonungslos aufarbeiten und ihren Kurs ändern. Führungspersonal, das nicht mitziehen will, muss ausgewechselt werden. Wenn die Partei dazu keine Kraft findet, wird es einen unaufhaltsamen Niedergang geben. Denn unter Frau Merkel wurde alles verraten, was diese Partei einst von Sozialdemokraten und Sozialisten (National-, International- und Öko-Sozialisten) unterscheidbar machte. Die Wähler wissen das und werden es die Partei fühlen lassen.

Gravatar: Alfred

Wer hat schon Vertrauen in einer Merkel-Regierung! Deutschland ist in einem rechtsfreien Raum geraten. Sagen sie mal etwas dagegen, dann steht Merkels-Staatsschutz hinter ihnen und sie werden als Rechtpopulist beschimpft.
Erst wenn Soros-Marionette, Merkel, ins Ausland flüchtet ist wieder Ruhe im Staat.

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