Kritik an Kramp-Karrenbauers Werkstatt-Gespräch zu Merkels Flüchtlingspolitik

Patzelt: So entsteht kein neues Vertrauen in die Union

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte an, innerhalb eines Werkstattgesprächs über die Flüchtlingspolitik sprechen zu wollen, doch letztlich wird es nur ein juristischer Disput über die Auslegung von Merkels Grenzöffnung 2015. Das ist einigen innerhalb der CDU zu wenig.

Foto: Metropolico.org/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 2.0
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Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht für das Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik am 10. und 11. Februar einen juristischen Disput zwischen zwei Rechtsprofessoren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor. Dabei soll ein Streitgespräch zwischen einem Gegner und einem Befürworter der Flüchtlingspolitik stattfinden und auch Fragen aus dem etwa 300-köpfigen Publikum zugelassen sein.

Es wird sich bei der Podiumsdebatte um offenbar den einzigen Teil des Werkstattgesprächs handeln, der eine Bewertung von Merkels Politik von 2015 zum Thema hat. Daran gibt es auch Kritik. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster wünscht sich so mehr »werkstatttypische robuste Diskussionen auch über Vergangenes mit einigen der ehemaligen und aktuellen politischen Protagonisten«.

Ebenso hält der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach »einen solchen rückwärtsgerichteten Disput der Rechtsgelehrten für müßig, denn die juristischen Argumente über die Ereignisse von 2015 sind doch hinlänglich bekannt«. Bosbach weiter: »Damals wurde eine politische Entscheidung getroffen, die das Land und die Partei leider gespalten hat.«

Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der gerade das CDU-Wahlprogramm in Sachsenmiterarbeitet, sagte, er erwarte von einem Werkstattgespräch, dass »die Fehler der Flüchtlingspolitik benannt und eingestanden werden und ein gewisses Maß an Reue gezeigt wird«. Wenn das nicht geschehe, werde bei vielen Leuten »kein neues Vertrauen in die Union entstehen«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Islamische Kanzlerin

Das wird nichts werden. Aber wenn es zur weiteren Erosion der Union und ihrer neuen Vorsitzenden beiträgt, wovon ich fest überzeugt bin, dann kann man der Sache auch eine gute Seite abgewinnen.

Gravatar: Frank Stone

Nur keine Sorge.
Auch der liebe Herr Patzelt wird es nicht schaffen, die CDU in Sachsen über Wasser zu halten. Sie wird jämmerlich, gleich hinter der SPD, den Bach herunter rauschen und die AfD hat endlich freies Feld! Und der B-Mann Kretsche wird auch endlich verschwinden.

Gravatar: bernhard

Lassen wir uns mit leeren Begriffen immer noch an der Nase herum führen? Werkstattgespräch ist bewusst gewählt, weil jeder innerlich einen Ort damit verbindet wo real etwas entsteht oder repariert wird. Hier sollen Erwartungen geweckt werden die im Nachgang gewollt und kalkuliert wieder zerstört werden um den Kritikern den Mut zu nehmen.
Diese Veranstaltung ist das gleiche Format wie die Bürgergespräche (Feigenblatt) der BK. Mit einem anderen Namen damit die breite Masse es nicht merkt. Wer wirklich aufarbeiten wollte, der muß an den Anfang die Analyse der Rechtsbrüche stellen und Konsequenzen daraus ziehen. Dies aber ist nicht vorgesehen, das Gelaber, die Verdehung, das Um_interpretieren - frei nach Dante A.: die Ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren. Oder hat hier noch Jemand Hoffnung?

Gravatar: Bernhard

Lassen wir uns mit leeren Begriffen immer noch an der Nase herum führen? Werkstattgespräch ist bewusst gewählt, weil jeder innerlich einen Ort damit verbindet an dem real etwas entsteht oder repariert wird. Mit dem Begriff sollen Erwartungen geweckt werden die im Nachgang gewollt und kalkuliert wieder zerstört werden um den Kritikern den Mut zu nehmen.
Diese Veranstaltung ist das gleiche Format wie die Bürgergespräche (Feigenblatt) der BK. Mit einem anderen Namen damit die breite Masse es nicht merkt. Wer wirklich aufarbeiten wollte, der muß an den Anfang die Analyse der Rechtsbrüche stellen und Konsequenzen daraus ziehen. Dies aber ist nicht vorgesehen, das Gelaber, die Verdehung, das Um_interpretieren - frei nach Dante A.: die Ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren.

Oder hat hier noch Jemand Hoffnung?

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