Kritik an Kramp-Karrenbauers Werkstatt-Gespräch zu Merkels Flüchtlingspolitik

Patzelt: So entsteht kein neues Vertrauen in die Union

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte an, innerhalb eines Werkstattgesprächs über die Flüchtlingspolitik sprechen zu wollen, doch letztlich wird es nur ein juristischer Disput über die Auslegung von Merkels Grenzöffnung 2015. Das ist einigen innerhalb der CDU zu wenig.

Foto: Metropolico.org/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 2.0
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Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht für das Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik am 10. und 11. Februar einen juristischen Disput zwischen zwei Rechtsprofessoren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor. Dabei soll ein Streitgespräch zwischen einem Gegner und einem Befürworter der Flüchtlingspolitik stattfinden und auch Fragen aus dem etwa 300-köpfigen Publikum zugelassen sein.

Es wird sich bei der Podiumsdebatte um offenbar den einzigen Teil des Werkstattgesprächs handeln, der eine Bewertung von Merkels Politik von 2015 zum Thema hat. Daran gibt es auch Kritik. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster wünscht sich so mehr »werkstatttypische robuste Diskussionen auch über Vergangenes mit einigen der ehemaligen und aktuellen politischen Protagonisten«.

Ebenso hält der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach »einen solchen rückwärtsgerichteten Disput der Rechtsgelehrten für müßig, denn die juristischen Argumente über die Ereignisse von 2015 sind doch hinlänglich bekannt«. Bosbach weiter: »Damals wurde eine politische Entscheidung getroffen, die das Land und die Partei leider gespalten hat.«

Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der gerade das CDU-Wahlprogramm in Sachsenmiterarbeitet, sagte, er erwarte von einem Werkstattgespräch, dass »die Fehler der Flüchtlingspolitik benannt und eingestanden werden und ein gewisses Maß an Reue gezeigt wird«. Wenn das nicht geschehe, werde bei vielen Leuten »kein neues Vertrauen in die Union entstehen«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

Wer hat schon Vertrauen in einer Merkel-Regierung! Deutschland ist in einem rechtsfreien Raum geraten. Sagen sie mal etwas dagegen, dann steht Merkels-Staatsschutz hinter ihnen und sie werden als Rechtpopulist beschimpft.
Erst wenn Soros-Marionette, Merkel, ins Ausland flüchtet ist wieder Ruhe im Staat.

Gravatar: Ernst-Friedrich Behr

Herr Professor Patzelt hat genau den Punkt getroffen. Die CDU muss ihre Fehler der Vergangenheit - Eurorettung, Energiewende, Grenzöffnung für alle - schonungslos aufarbeiten und ihren Kurs ändern. Führungspersonal, das nicht mitziehen will, muss ausgewechselt werden. Wenn die Partei dazu keine Kraft findet, wird es einen unaufhaltsamen Niedergang geben. Denn unter Frau Merkel wurde alles verraten, was diese Partei einst von Sozialdemokraten und Sozialisten (National-, International- und Öko-Sozialisten) unterscheidbar machte. Die Wähler wissen das und werden es die Partei fühlen lassen.

Gravatar: fishman

Für mich war die damalige Handlungsweise und die nachfolgende andauernde Missachtung von Gesetz, Ordnung und Sicherheit dermaßen unfassbar, daß eine Wiederherstellung von Vertrauen in diese Partei unmöglich geworden ist. Das diese Partei von innen heraus nicht die Kraft hatte und noch hat, zu korrigieren und glaubhaft Fehler einzugestehen sowie nachhaltig für Besserung zu sorgen macht sie für mich unwählbar. Der Vorschlag keine rückwärts gewandten Debatten über dieses Thema zu führen, scheint der neue Konsens in dieser Partei zu sein. Der Bürger muss dies alles ohnmächtig zu Kenntnis nehmen und kann ein solches Staatsversagen jederzeit wieder erwarten.

Gravatar: Günter Sbieschni

...doch, wo kommen die Stimmen für die Merkel-CDU her. Aus den alten Bundesländern, denn dort hat man noch nicht begriffen, dass sich in diese Partei Halbkommunisten eingeschlichen haben, die Gesamtdeutschland langsam zu Grunde richten. Am besten am Fall Maasen zu erkennen. Nun setzt man dem objektiv und neutral analysierenden Prof. Patzelt zu und gestattet ihm keine Senior-Professur. Alles im Sinne der alten SED

Gravatar: Aufbruch

Die Richtung ist doch klar. Das "Werkstattgespräch" soll zu einer Rechtfertigungsveranstaltung für Merkels "Flüchtlings"-Politik werden. Wem immer noch nicht aufgegangen ist, dass es sich nicht um "Flüchtlinge", sondern um bewusst nach Richtung Europa und vor allem Deutschland in Marsch gesetzte Migranten handelt, wird sich nach dieser Veranstaltung bestätigt fühlen. Um die Richtigkeit der Merkel'schen Grenzöffnung zu unterstreichen, werden sicher wieder massenhaft Bilder eingeblendet, die das Handeln Merkels aus einem "Imperativ der Humanität" heraus belegen sollen.

Ein solches, von der Regierung veranstaltetes "Werkstattgespräch" dürfte von vorne herein eine einseitige Veranstaltung werden. Die derzeit geltende political correctness steht doch einem freien Meinungsaustausch im Wege. Zu sehr wird die politisch korrekte Ausdrucksweise von der links/grünen Denkungsart beherrscht. Und diese huldigt dem Multikulturalismus via Massenimmigration. Möglicherweise werden sogar zwei unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen. Aber wir kennen doch aus den Talk-Shows die beliebte Gangart der Öffentlich-Rechtlichen: Es wird ein Publikum ausgesucht, das dem "Richtigen" applaudiert. Das bleibt beim Zuschaúer haften. Hier Objektivität zu erwarten, dürfte wohl kaum angebracht sein.

Gravatar: Aus Berlin

Für mich war schon der AKW-Ausstieg mein Ausstieg als Wähler dieser rückgratlosen Partei. Die nachfolgenden Klatschhasen-Parteitage haben mir dann klar gemacht, dass ich diese Partei ohne Austausch der 1., 2. und 3. Reihe nie wieder werde wählen können
Das bedeutet dann wohl: post mortum ... meinerseits.

Gravatar: Michael

Es gibt keinen vernünftigen Grund, der Union neues Vertrauen entgegenzubringen. Die alten Akteure sind nachwievor im Amt, die illegale Einwanderung findet weiterhin statt, wird nur in den Medien kaum noch erwähnt.

Gravatar: Wolfram

Diese ehemals christliche Partei, die zunehmend rot wird, braucht unbedingt 4,9 %, erst dann wachen die auf und erst dann rollen die Köpfe - vorher nicht !!!

Gravatar: LuckyCruiser

Der ist eigentlich ein Guter.
Er merkt nur leider nicht, daß er mit seiner Person, ebenso wie Bosbach die Konservativen an der Stange hält.
Aber dadurch geschieht:
“NICHTS!“

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

CDU, In den Jahren der Teilung Hoffnung ! Dann die Offenbahrung eine Chimäre mit Kreidefressern die Mit der SED-Diktatur längs wie mit einer Hure ins Bett gegangen waren ! Siehe der Umgang mit den Opfern bis Heute ! -Wie seit 1945 !! Alle sind verraten worden und die Schweine sitzen am Trog !! -Friedliche Revolution skandieren sie aktuell wieder ! Ja , die Täter kamen ungeschoren davon !! Kohl , der Eroberer der Gift und Treibstoffschmiede von Pharma und co und sine CDU!!

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