Wie »Apollo News« berichtet, bereiten die Behörden in Sachsen das Verbot der Partei "Freie Sachsen" vor. Dient dieser Schritt als Blaupause für weitere Parteienverbote?
Zur Diskussion um Parteienverbote in Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
»Eine starke und wehrhafte Demokratie muss auch gegenteilige Meinungen tolerieren. In der Politik sollte es um den Austausch von Argumenten gehen.
Konkurrenten verbieten zu wollen, ist daher definitiv der falsche Ansatz. Denn bereits subtile Verbotsandrohungen beeinträchtigen die Chancengleichheit zwischen den Parteien, wie sie in unserer sächsischen Verfassung explizit festgeschrieben ist.
Bedenklich ist zudem, dass der politisch beeinflusste Verfassungsschutz die Verbote gewissermaßen vorbereitet. Aus unserer Sicht sollte er sich jedoch auf militante Bestrebungen konzentrieren. Gegen Gewalt muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden! Kontroverse, friedliche Meinungsäußerungen gehören hingegen zu einer lebendigen, vielfältigen Demokratie!«
Kommentare zum Artikel
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Das Problem liegt auch darin, dass sich kriminelle Organisationen offiziell nicht als solche bezeichen. Stattdessen geben sich kriminelle Organisationen als Anstalten öffentlichen Rechtes, Verwaltungen, Stiftungen, Firmen oder als Parteien aus.
Die bekanntesten kriminellen Organisationen, die sich als Parteien ausgeben sind die Unionsparteien und die FDP.
Ein Fernziel, eine Ideologie gibt es bei denen nur im dem Sinne, dass man sich untereinander Posten zuschachert. Beamte, Rundfunk, Aufsichträte, Sparkassen- wer sitzt den da auf Pöstchen?
In Deutschland gab und wird es nie eine Demokratie geben!
Wer das glaubt, glaubt auch immer noch das die CDU uns aus diesem selbstgemachten Mist auch nur heraus holen will!
Ja, schon, aber Parteienverbot macht das Leben für die "Alreingesessenen" viel, viel leichter.!
Es ist nicht zu verkennen, daß mit dem Verbotsversuch der Partei: "Freie Sachsen" eine Vorarbeit für das Verbot der AfD geleistet werden soll. Am wahrscheinlichsten wird das AfD-Verbotsverfahren nach der nächsten Bundestagswahl gestartet werden mit dem Zusatzargument ihres guten Abschneidens der AfD. Unter der zu schützenden Demokratie wird nämlich die Herrschaft der Kartellparteien verstanden, die auch gegen das Volk durchgesetzt werden kann, wenn das eben falsch wählt.
Wenn eine Partei verboten wird, bleibt ihr nur noch Gewalt, als Kommunikation-Mittel. Für die Folgen sind die verantwortlich, die Parteien verbieten.
Einziger Kommentar: DDR 2.0.
Die AfD geht demnach vom Bestehen einer echten Demokratie aus, in diesem verkommenen Shithole ?
Geheimdienste waren schon immer Werkzeuge der Machthaber und denen Weisungsgebunden. Siehe GeStapo, und Stasi. Könnte es möglich gewesen sein das der Staatsschutz alte Stasikader in Thüringen übernommen hatte, denn einige sprachen sauberen einheimischen Dialekt? SED_Kader in der Regierung und Stasikader die feststellen wer Staatsfeind ist oder nicht.
Der Westen kann uns nicht verarschen,da er genau so verkommen und totalitär ist wie die untergegangene DDR.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Man sieht es nicht nur in Thüringen beim Kampf um die Tröge.
AfD schafft Klarheiten!
Bei der von antideutschen Mächten bestimmten Politik unserer(?) Regierung gab es und gibt es eigentlich nur noch "falsche Ansätze". Mit "starker und wehrhafter Demokratie" hat das längst nichts mehr zu tun.
Hätten wir noch eine echte Demokratie, gäbe es u.a. keine Unterwanderung durch Wohlstandsmigranten, keine Beschädigung von Wirtschaft und Wohlstand durch sinnlose Klimaschikanen und weiter vorteilhafte Handelsbeziehungen zu Russland.
Es gäbe auch weder Gendern noch Frauenquoten und schon gar kein "Selbstbestimmungsgesetz".
Und die AfD wäre überflüssig, weil auch alle anderen Parteien sich für das Wohl des Landes einsetzen würden ...
Parteienverbote sind ein absolut sicheres Zeichen für einen totalitären Staat der nichts anderes duldet wie seine Doktrinen.
Nazis und Kommunisten verboten auch alle Andersdenkenden, Und soweit ist diese BRD auch schon wieder, bzw war davon nie weg. Nicht Argumente zählen in solchen Regimen sondern Richtlinienkompetenz und Gleichschaltung der Menschen. Grün ist nun mal das junge Braun, wenn es um skurile Auffassungen geht müßten die Grünen zuerst verboten werden.
Hallo Leute in Brandenburg, wählt AfD und die Freiheit.
Altkaderparteien in die Produktion!