Bald stehen die EU-Wahlen an. Unter den EU-Granden wächst die Sorge vor den EU-Kritikern, die vielleicht bei der Wahl besser abschneiden könnten als je zuvor.
Emmanuel Macron steht vor einem Scherbenhaufen. Die Prosteste der sogenannten Gelbwesten haben seiner Regierung und seinem Ansehen massiv geschadet. Und die EU verliert immer mehr an Zuspruch in der Bevölkerung. Ein Notfall-Plan muss her! Macron lieferte. Er stellte jüngst seine Reform-Ideen zur EU vor, die er über viele Zeitungen verbreiten ließ.
Die hastig zusammengeschusterten Ideen klingen teilweise sinnvoll:
Macron forderte eine Überarbeitung des Schengen-Systems und die Schaffung einer gemeinsamen Grenzpolizei. Das kann sinnvoll sein, um die illegale Massenmigration an den Außengrenzen effektiv zu stoppen.
Außerdem brauche Europa eine europäische Asyl-Behörde, meint Macron. Doch was soll das bedeuten? Dass bestimmten Ländern Asylanten aufgedrückt werden? Was ist, wenn Ungarn und Polen das nicht möchten?
Macron fordert zudem, dass Firmen, welche angeblich die strategischen Interessen der EU bedrohten, verboten werden sollen. Hier müsste man nachhaken, was denn mit strategischen Interessen der EU gemeint sei und ob diese Interessen mit denen der Bürger und der Einzelstaaten übereinstimmen.
Schließlich Macron fordert die Gründung einer europäischen Behörde zum Schutz der Demokratie. Sie soll Wahlen gegen Manipulationen absichern. Das kann sinnvoll sein, wenn es denn wirklich eine neutrale Institution ist, die diese Aufgaben übernimmt.
Werden Macrons eilig veröffentlichte Vorschläge die Stimmung in der EU kippen? Das wird man nach den Wahlen sehen. Klar, dass Macron in seinem eigenen Land unter erheblichem Druck steht. Und er scheint eine Mission zu haben: noch mehr EU!
Kommentare zum Artikel
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Populistischer BLENDER, das europäische Volk würde in noch größerer Armut versinken als jetzt.
NTV von heute:
"Knapp drei Monate vor der Europawahl prescht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach vorn und fordert tiefgreifende Reformen für die Europäische Union. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen."
Macron und andere haben immerhin erkannt, daß die Völker Wut haben. Auf die Nationalisten sicherlich nicht.
Woher die Wut der Menschen kommt und wodurch sie ausgelöst wurde/wird - kein Wort dazu.
Es ist am Laufen ....
Kann kaum das eigene Land regieren, will aber die EU retten. Ein super Hoffnungsträger.