Bald stehen die EU-Wahlen an. Unter den EU-Granden wächst die Sorge vor den EU-Kritikern, die vielleicht bei der Wahl besser abschneiden könnten als je zuvor.
Emmanuel Macron steht vor einem Scherbenhaufen. Die Prosteste der sogenannten Gelbwesten haben seiner Regierung und seinem Ansehen massiv geschadet. Und die EU verliert immer mehr an Zuspruch in der Bevölkerung. Ein Notfall-Plan muss her! Macron lieferte. Er stellte jüngst seine Reform-Ideen zur EU vor, die er über viele Zeitungen verbreiten ließ.
Die hastig zusammengeschusterten Ideen klingen teilweise sinnvoll:
Macron forderte eine Überarbeitung des Schengen-Systems und die Schaffung einer gemeinsamen Grenzpolizei. Das kann sinnvoll sein, um die illegale Massenmigration an den Außengrenzen effektiv zu stoppen.
Außerdem brauche Europa eine europäische Asyl-Behörde, meint Macron. Doch was soll das bedeuten? Dass bestimmten Ländern Asylanten aufgedrückt werden? Was ist, wenn Ungarn und Polen das nicht möchten?
Macron fordert zudem, dass Firmen, welche angeblich die strategischen Interessen der EU bedrohten, verboten werden sollen. Hier müsste man nachhaken, was denn mit strategischen Interessen der EU gemeint sei und ob diese Interessen mit denen der Bürger und der Einzelstaaten übereinstimmen.
Schließlich Macron fordert die Gründung einer europäischen Behörde zum Schutz der Demokratie. Sie soll Wahlen gegen Manipulationen absichern. Das kann sinnvoll sein, wenn es denn wirklich eine neutrale Institution ist, die diese Aufgaben übernimmt.
Werden Macrons eilig veröffentlichte Vorschläge die Stimmung in der EU kippen? Das wird man nach den Wahlen sehen. Klar, dass Macron in seinem eigenen Land unter erheblichem Druck steht. Und er scheint eine Mission zu haben: noch mehr EU!
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Macron, ein Teufel in Person, der den Franzosen mit brutaler Polizeigewalt auf demokratische Forderungen antwortet, will die EU reformieren ?? Das heisst also den praktizierten Polizeiterror in ganz Europa einführen u. den EU - Totalitarismus zu perfektionieren. Die totale Merkel-Macron Herrschaft über Europa scheitert am Widerstand der patriotischen Gelbwesten, deswegen fressen die Wölfe in ihren Schafspelzen Kreide.
Was soll dieses konfuse Aufbäumden Macrons? Es erschließt sich einem nicht, wass er mit seinen Forderungen will? Der aus dem Nichts von den atlantischen Strippenziehern zum französischen Präsidenten gehievt wurde, muss jetzt liefern. Er muss Europa den Herrschaften um Soros und Genossen vor die Füße legen. Wie das aber mit seinen kruden Vorstellungen gehen soll, weiß er wohl selbst nicht. Nach seiner Demütigung durch die Gelbwesten musste er unbedingt ein Lebenszeichen von sich geben, was aber ziemlich in die Hose ging. Es sind hauptsächlich Fallen, die er aufstellt, in die die Europäer tappen sollen.
"Schließlich Macron fordert die Gründung einer europäischen Behörde zum Schutz der Demokratie." Etwas Verrückteres konnte ihm nicht einfallen. Wer zerstört denn die Demokratie in Europa? Es ist doch die Kommission. Es sind doch die Regierenden, allen voran Merkel. Zwar trägt man die Demokratie immer noch wie eine Monstranz vor sich her, aber man höhlt sie immer mehr aus. Das einzige noch intakte Instrument der Demokratie, die freien Wahlen, sollen jetzt auch noch, unter dem Vorwand, sie vor Manipulation zu schützen, unter Kuratel gestellt werden. Nein, auf dies verräterischen Forderungen Macrons sollte wirklich niemand hereinfallen.
Die letzten Europäer - Dr. Michael Ley (ab MIn. 22:40)
Anhören - Anhören - Anhören!
https://www.youtube.com/watch?time_continue=13&v=iAkyQ8od4Xg
Macros hat fertig
Da haben die Politiker ( wieder einmal ) jahrelang nichts anderes gemacht als EU-Kritiker zu diffamieren, die Probleme auszusitzen und zu leugnen, und nun gehts also an die Abrechnung der letzten Wahlperiode und den Politikern geht ( wieder einmal ) der Arsch auf Grundeis.
Und ( wieder einmal ) wird heisse Luft produziert, und irgendwelche Schlüsselworte in die Medien geschaufelt und als Reform verkauft.
Nein, Herr Macron, so geht es nicht !
Wenn es denn so einfach wäre die EU zu reformieren, warum hat man es nicht längst gemacht , vielleicht so vor 3 oder 4 Jahren, also Europa mit Migranten geflutet wurde ?
Diese nervösen Zuckungen des Herrn Macron sind keine Reform, es ist vielmehr das Ende des Altparteiensystems und das Ende von Alt_Europa, die Mitgliedsländer wie Ungarn, Polen und Italien haben keine Lust mehr darauf, sich von irgendwelchen Mininapoleons in Paris, Berlin oder Brüssel an der Nase herumführen zu lassen, die EU alter Prägung hat fertig, und ebenso der Herr Macron.
Macron ist der Napoleon von Morgen. Jetzt wo London geht, wittert er die Chance für Grand Nation. Was hat Deutschland 1871 gegen Paris aufgebracht? Die vielen Toten und die Abgaben. Wer soll die Franz-Expeditions-Armee in Afrika bezahlen? BRD eben. Wer bezahlte die Bomben auf Libyen aus Mirage, eben Berlin. Nein, der Mann meint nicht Europa, er meint Grand France - France first. Rom hat ihm nun Einhalt geboten, sofort zog er seinen Botschafter ab. Was sagt das über solch Egomanen? Napoleon II.
Wenn man den gesamten Text kennt, ist man erstaunt, wie offen Macron eine linke Diktatur fordert, am besten unter seiner Führung. Wer jetzt nich aufwacht, sollte sich Sorgen über den Hohlraum in seinem Oberstübchen machen.
Ich kann nur hoffen, dass die Franzosen nicht wieder so blöd sind und auf diesen Blender hereinfallen. Glauben tu ich es nicht, genau so wenig wie in Deutschland.
Wer diesen Lügenbaronen auch nur ein Wort glaubt, der ist selber schuld ...
Wahre Reformen können nur über die Parteien kommen, die man heute durch die „Etablierten“ beschimpft, verunglimpft und verleumdet, weil die dafür sorgen werden, daß diese linksgrünen Wahn-Ideologen in der Versenkung verschwinden werden !
Der Nationalismus sei eine große Gefahr und sie würden sich irren zum Schaden der europäischen Völker, sagte der kleine Napoleon mit sozialistischer Ader, aber dann lieber mal irren als zerstören, denn da waren die Sozialisten Europas, rot oder braun schon immer besonders tüchtig und nun will er mit einem europäischen Amt gegen Nationalismus dagegen halten, vielleicht so eine Art Stasi für Gesamteuropa um die Widersacher aus der konservativen Ecke zum Schweigen zu bringen, zuzutrauen ist denen alles, denn das Wasser steht ihnen bis zum Hals und wenn eine Gefahr erkennbar ist, dann von dieser Art von Politikern, die sich gegen die Interessen der Bürger Europas verschworen haben und Dinge veranlassen, die mehr als fragwürdig sind, wenn nicht gar den Gesetzen entgegen stehen.
Plötzlich will Macron die EU reformieren. So, so, wer soll ihm das denn (noch) glauben? Schließlich steht die EU-Parlamentswahl bevor. Da lügt nicht nur Macron, da lügen ALLE, die sich dort erhalten, diese unsägliche Politik weiterbetreiben und fette EU-Gehälter weiterhin abfassen wollen. Selbst wenn eine Reform tatsächlich angestrebt würde, dann sicher nicht im Sinne und Interesse der europäischen Völker.
Jetzt, vor der Wahl, legen sich alle Alt-Politiker noch mal kräftig ins Zeug, weil sie Angst haben, dass ihnen die Felle davonschwimmen und das ganze kranke Konstrukt der EU und damit die EU selbst zusammenbricht.
Wenn die Wahl nach ihrem Geschmack und zur Erhaltung ihrer Macht ausgegangen sein sollte, machen sie garantiert dort unbeirrt weiter, wo sie vor der Wahl "aufgehört" haben.
Die Angst ist offenbar riesengroß, insbesondere bei Macron selbst, der im eigenen Land ja auch noch um seinen Präsidentensessel fürchten muss, den er spätestens zur nächsten Wahl verlassen muss.