Mehr als 50 Wahllokale werden bei der Bundestagswahl beobachtet

OSZE schickt Wahlbeobachter aus allen 57 Mitgliedsstaaten nach Deutschland

Anders als 2009 und 2013, als die OSZE auf Einladung der Merkel-Regierung ganze sechs(!) Wahllokale besuchte, wird zur Bundestagswahl am 24. September 2017 eine komplette Delegation aus allen Mitgliedsländern entsendet. Über 50 Wahllokale werden beobachtet.

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Es ist in der Tat so, dass bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 bereits Wahlbeobachter der OSZE anwesend waren. Doch diese jeweils etwa zwei Handvoll Beobachter waren einer Einladung der Bundesregierung gefolgt und hatten sechs Wahllokale mit ihrem Besuch beehrt. Entsprechend waren auch die Resultate: es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 aber entsendet die OSZE eine komplette Delegation mit Teilnehmern aus allen 57 Mitgliedsländern der Organisation, um in über 50 Wahllokalen die Stimmabgabe und vor allem Auszählung und Übermittlung der Ergebnisse auf Ungereimtheiten zu überprüfen. Das berichtet aktuell die »Frankfurter Rundschau« und bezieht sich auf eine Aussage der Leiterin der Wahlbeobachtungsbehörde mit Sitz in Dänemark, Iryna Sabashuk.

Eine solche Beobachtung ist erstmalig in der jüngeren deutschen Geschichte. Bisher hat die OSZE überwiegend Wahlen in Osteuropa, dem Kaukasus oder grenznahen Ländern in Asien beobachtet; Ländern also, die im Ruf standen und stehen, nicht unbedingt alle grundlegenden Menschenrechte einzuhalten und vor allem Wahlen im Sinne der Machthaber »modifizieren«. In Deutschland kam es bei einigen Wahlen in der Vergangenheit vor, dass Stimmen neu ausgezählt werden mussten und die zuvor veröffentlichten Resultate im Nachlauf zu Gunsten der AfD korrigiert werden mussten. Bei der ersten Auszählung hat es »unerklärliche« Abweichungen gegeben, Stimmen wurden anderen Parteien zugeordnet oder Wahlzettel wurden »bearbeitet«.

Diese Vorkommnisse, die von den beiden Parteirepäsentanten (AfD-Vize Beatrix von Storch und Budnesvorstandsmitglied Joachim Flak) in einer Sammlung weiterer Dokumente an die Besuchsdelegation der OSZE vor wenigen Tagen ausgehändigt wurden, sollen angeblich nicht mit der Entscheidung im Zusammenhang stehen. Es gebe keine »innerdeutschen Gründe«, sagte Sabashuk; man wolle einen Ausgleich mit der bisherigen Praxis schaffen, als man nur Wahlen in Ländern östlich von Wien beobachtet habe. Interessant daran ist, dass bei den noch gar nicht so lange zurück liegenden Wahlen in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden niemand von der OSZE auf die Idee gekommen ist, hier bereits den angeblichen Ausgleich zu schaffen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Roland Kruk

In Deutschland werden die Wahlen sogar gesetzlich manipuliert..., denn durch eine kreative Gesetzgebung erhält ein Teil der Deutschen Bürger, einen gesetzlich privilegierten Zugang zum Parlament.
In diesem Kontext habe auch ich die OSCE gebeten die Deutschen Wahlen zu beobachten.
Weitere Info...: Facebook Name meiner Seite "Fake Bundestagstagswahl" und Internet www.DDR30.de.

Gravatar: Alfred

Gute Nachrichten! Besser wäre es, wenn alle Wahllokale beobachtet werden. Nicht vergessen, die Briefwahl biete Stoff für Wahlbetrug!!!!! ... und die SPD-Hochburgen im Auge behalten. Sozialisten sind und waren immer gefährlich und unberechenbar.

Gravatar: Carsten

Was sind schon 50 Wahllokale. Da bleibt genügend
Platz für Betrügereien.
Es müssen mehr Wahlbeobachter her.
Jeder kann das machen.

Infos bei Ein Prozent.

Gravatar: Stephan Achner

Sehr gut. Mittlerweile spricht es sich auf der Welt wohl herum, dass Deutschland im Jahre 2017 nur noch auf dem Papier des deutschen Grundgesetzes eine Demokratie ist und mal wieder in seiner Geschichte "Hilfestellung" von außen braucht. Deutschland kann´s einfach nicht.

Wie gut, dass die westlichen Alliierten des 2. Weltkrieges - insbesondere die USA - auch 2017 noch jede Menge militärischer Stützpunkte in Deutschland haben.

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Interessant daran ist, dass bei den noch gar nicht so lange zurück liegenden Wahlen in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden niemand von der OSZE auf die Idee gekommen ist, hier bereits den angeblichen Ausgleich zu schaffen."

Natürlich nicht, schließlich hat es in diesen Staaten in der jüngeren Vergangenheit keine relevaten (also den Wahlausgang verändernden) Unstimmigkeiten gegeben. Und die gab es in DE, nur darf man das nicht so offen sagen, nachher sind Angie und der Martin beleidigt. Also verklausuliert man das und freut sich noch darüber, dass man bei den Osteuropäern so ein wenig deren Aversion gegen die Deutschen bedienen kann. Ist doch toll.

Mal sehen, ob und wie die Öffis das bringen.

Wahlfreie Grüße,

Dirk S

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