Rückblick: im September 2021 sollten die Berliner die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses, die Bezirksverordneten und die Zusammensetzung des Bundestags wählen. Für die ordnungsgemäße Durchführung von Parlamentswahlen ist in Berlin der jeweilige Innensenator verantwortlich. Im September 2021 hieß der Andrea Geisel von der SPD. Er hat kläglich versagt, die Wahl war ein einziges Chaos: fehlende oder falsche Stimmzettel in den Wahllokalen, zu wenig Wahlkabinen, zu geringe Kapazitäten, Stimmabgabe nicht wahlberechtigter Personen - um nur einige Auffälligkeiten zu nennen. Viele Berliner konnten ihr Wahlrecht gar nicht wahrnehmen oder erst nach der angekündigten Schließung der Wahllokale - während die TV- und Hörfunk-Sender bereits die ersten Ergebnisse übertrugen.
Der Berliner Verfassungshof und auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese Wahl in keiner Form den demokratischen Grundsätzen gerecht wurde und daher zu wiederholen ist. Der damalige Innensenator Geisel ist für die Durchführung der Wahlwiederholung am 12. Februar nicht verantwortlich. Er wurde auf den Posten des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin geparkt. Das Ressort verfehlt grundsätzlich die angekündigten selbstgesteckten Ziele, da kann er also nicht viel vermurksen.
Für die Wahlwiederholung hat der Wahlleiter Stephan Bröchler angekündigt, dass er OSZE-Beobachter für die Prüfung der Wahl angefordert habe. Eine Delegation der OSZE ist laut Tagesspiegel bereits in dieser Woche in Berlin und informiert sich über die Wahlvorbereitungen. Statt wie bei der Chaos-Wahl nur im Mittel 2,3 Wahlkabinen pro Wahlbüro habe man diese Zahl auf 4,5 Kabinen erhöht. Viele Wahlbenachrichtigungen seien bereits versendet, man sei also gut vorbereitet.
Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft noch eine Beschwerde zahlreicher Altparteienvertreter gegen die Wahlwiederholung. Sie haben Angst, dass sie ihr Mandat verlieren und dann mit ehrlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt erwirtschaften müssen statt wie bisher vom deutschen Steuerzahler rundum alimentiert zu werden.
Kommentare zum Artikel
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Sollte es tatsächlich mal seriös bei Berliner Wahlen ablaufen, dann hoffe ich, dass die Menschen mit gesundem menschlichen Verstand auf den desolaten ROT/ROT/Grünen-Senat pfeifen und Giffey und Co sprichwörtlich in die Wüste schicken.
Berlin kann, wenn überhaupt, nur mit einem komplett neuen Senat einen Neubeginn starten.
Sollten die Berliner tatsächlich wieder die üblichen Verdächtigen wählen, dann wird Berlin in den nächsten Jahren zum kriminellen Hotspot Deutschlands und Europa.
in diesem Shithole Berlin, dass sich nun in die Kalkutta der 70-iger Jahre verwandelt hat, ist es unabdingbar, dass die internationale Wahlbeobachter die Wahlen überwachen. Berlin erfüllt alle Merkmale einer gescheiterten Stadt. Korruption, nicht funktionierende Verwaltung und Anarchie. Eigentlich gilt dies mittlerweile für das gesamte Staatengebilde genannt BRD. Bitte bei den nächsten Wahlen zu Landtagen und dem Bundestag ebenfalls internationale Beobachter einladen, um die Wahlen in diesem Staatengebilde zu überwachen. Die BRD hat sich schon lange von jeder Rechtsstaatlichkeit verabschiedet und sich einer Diktatur angenähert. Das sieht man an den Wahlen und der Verfolgung der poltischen Opposition.
Berlin hat eine Demenz-Regierung - schon wieder sind die ersten Wahlpannen bei der Briefwahl da...
Dieser "Stadtstaat Berlin" ist mit Regierungs-Bekloppten vernagelt - es gibt dort die größten kriminellen Banden, die meisten Morde, die Drogenszene blüht - die Migranten tanzen den Behörden auf den Kopf herum - die Steuergelder werden für das Ausland genommen - Berlin hat die schlechtesten Straßen in ganz Europa - Berlin ist einfach nur ein Dreckshaufen!
Ich seh da wenig Chancen auf Besserung.Das aktuelle System ist so verdorben,korrupt und hintertrieben das die sich schon irgendwas einfallen lassen um an der Macht zu bleiben.Die Auszähler sollten überprüft und beobachtet werden.
Soviele Beobachter gibt es gar nicht, wie man da bräuchte. Am besten, die Bürger erledigen das selbst und schauen der rotgrünen Brut auf die schmutzigen Finger.
… „Die Berliner Chaos-Wahl aus dem September 2021 (der damalige Innensensator Geisel war nicht in der Lage, eine Wahl vernünftig durchzuführen) soll sich nicht wiederholen. Deswegen wurden jetzt sogar OSZE-Beobachter angefordert.“ …
ist dies nicht sogar schon darum sinnvoll, weil sich die Helga Maria Schmid als OSZE-Chefin „gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe“ aussprach???
https://www.handelsblatt.com/dpa/osze-chefin-russland-als-mitglied-ist-sinnvoll/28911276.html