In einem »Gemeinsamen Wort« rufen sechs katholische Bischöfe der norddeutschen Kirche die Bürger auf, ihre Wahlstimme nicht der AfD zu geben. Die Bürger sollten ihre Entscheidung an der Wahlurne genau prüfen. Parteien, die die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht teilen, sind dem Klerus zufolge abzulehnen und daher unwählbar.

Die AfD vertrete, so die Autoren des Aufrufs, wie der III. Weg und die Partei Heimat »extreme Positionen«, mit denen der moderne verfassungspatriotische Bürger nicht konform gehen darf und sie zählen sodann die Punkte auf, die ihrer Meinung nach mit den Grundwerten dieser Gesellschaft nicht vereinbar seien:

»Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen bundesrepublikanischen Ordnung«.

Übersetzt: Der moderne, aufgeklärte Bürger der Bundesrepublik habe Masseneinwanderung und die unbegrenzte Aufnahme von »Schutzsuchenden« unkritisch und bedingungslos zu akzeptieren. Kritik an den Herrschenden, die die Rahmenbedingungen zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und ein Ausbluten des Steuerbürgers zugunsten eines sich immer mehr aufblähenden Staates schaffen, ist verboten. Der Klimawandel, an dem selbstverständlich nur der Mensch allein schuld ist, ist als neue Religion zu verinnerlichen, an die mit Inbrunst geglaubt werden muss. Marktwirtschaft und Leistung sind böse. AfD-Mitglieder und AfD-Politiker darf man ausgrenzen, Menschen mit Behinderung nicht – wobei der Nachweis für letzteres fehlt.

Wann, wo und wie hat die AfD behinderte Menschen aktiv und systematisch ausgeschlossen?

Der politische Aktivismus der Kirchen entsetzt vor dem Hintergrund, dass zehntausende Menschen auf den Straßen vorgeben, gegen die AfD zu demonstrieren, in Wahrheit es aber darum geht, die bürgerliche Opposition in diesem Land an den Rand zu drängen und dieser für alle Zeiten den Mund zu verbieten. Es geht nicht darum, für die Demokratie einzustehen, sondern gerade um das Gegenteil: Indem zur herrschenden Meinung widerstreitende Positionen aus dem Diskurs gedrängt und diese sogar als Meinungsverbrechen diskreditiert werden, schmilzt die Meinungsfreiheit – das Herzstück und die Wurzel jeder Demokratie – zu einem Nullum zusammen.

Es kann einem kalt den Rücken herunterrieseln, wenn tausende Menschen mit leuchtenden Smartphones unter einem Fahnenmeer beisammen stehen und selig singen, »auf die Barrikaden zu gehen« und »Widerstand gegen den Faschismus« zu leisten. Wenn tausende hinter einem Transparent laufen, auf dem steht, »AfDler« zu töten »Nazis« abzuschieben – auf Demos wohlbemerkt, die sich gegen »Hass und Hetze« richten.  Die Stimmung gegen Menschen, die anders denken, heizt sich immer mehr auf in Richtung Gewalt und Lynchmord. Nicht mehr lange und es wird öffentlich gefordert, dass Bürger für die »falsche« Wahlentscheidung staatliche Repressalien spüren sollen sie wie sie das vor nicht allzu langer Zeit für ihre Impfentscheidung erleiden mussten. Gegen Beamte mit AfD-Parteibuch hat der einstige Corona-Sherriff Markus Söder seinen Hut bereits in den Ring geworfen.

Der Hass, die pauschale Verdammnis von Bürgern, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen, die permanenten und immer drängenderen Umerziehungsversuche von Andersdenkenden – all das geht mit großer Vehemenz vom linken Gesellschafts- und Politspektrum aus und nicht umgekehrt. Die pauschale Ausgrenzung und Diffamierung von Menschen, die sich nicht einpassen wollen in die von den Herrschenden vorgegebene Marschrichtung, sind die sichersten Anzeichen einer heraufziehenden Diktatur. Es ist bedrückend zu sehen, wie eine Mehrheit von Kirchenfunktionären sich – wieder einmal – unter dieser Flagge vereint mit der Überzeugung der moralisch Überlegenen. 

Ein Gastbeitrag der Initiative Christenschutz

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