Zur Gründung einer Fraktion braucht es Parteien aus sieben EU-Mitgliedsländern

Orbán will im EU-Parlament eine neue Parteigruppe gründen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Partei ANO des tschechischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babi eine neue Anti-Einwanderungsparteigruppe im EU-Parlament gründen.

Foto: Barna Burgerr
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»Wir übernehmen die Verantwortung für die Einführung dieser neuen Plattform und Gruppierung. Ich möchte deutlich machen, dass dies unser Ziel ist«, sagt Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den FPÖ-Parteichefs Herbert Kickl und Andrej Babis und fordert die Unterstützung weiterer Parteien. Um eine Fraktion im EU-Parlament zu gründen, benötigen sie mindestens 23 Mitglieder aus mindestens sieben EU-Mitgliedsländern. Die Anti-Einwanderungsparteien in der EU sind derzeit unter anderem in der Frage des Dienstes an die Vereinigten Staaten und in der Sicht einer nicht freiwilligen Rückführung in die Dritte Welt gespalten.

Die gemeinsame Ankündigung der jetzigen drei Parteien zur Gründung einer Gruppe dürfte für erhebliche Bewegung in dem sie umgebenden politischen Lager führen. Vor allem, weil Orbán an einer Fraktion arbeitet, die sich aus Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum rechts der Mitte rekrutieren soll. Seine Fidesz war bis zum 3. März 2021 Mitglied in der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) und war seitdem fraktionslos. Die FPÖ gehört (noch) der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, der bis zum vergangenen 23. Mai auch die AfD angehörte. Die tschechische ANO gehörte bis vor wenigen Tagen der Fraktion Renew Europe respektive ALDE an, verließ sie aber für diesen Zusammenschluss.

Die Frage ist nun, wer sich dieser neuen Gruppe anschließen wird, um den Schritt zur Fraktion zu vervollständigen. Potenzielle Kandidaten gibt es ausreichend, unter anderem auch die AfD.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Mayo

Hoffentlich mit der AFD!

Gravatar: Mayo

Das finde ich sehr gut. Hoffentlich findet sich bald ein Bündnis, das die Wende bringt und wieder ein Europa entsteht das für Frieden steht und sich um die eigenen Probleme kümmert und nicht die ganze Welt verhetzt..
Es wird wieder Jahrzehnte dauern, bis das wieder repariert ist was Biden und Selensky mithilfe unserer Kriegspolitiker an Schaden angerichtet haben.

Gravatar: Wahr Sager

Ist absolut zu befürworten! Ein Gegengewicht muss unbedingt her. Die glorreichen Sieben müsste man doch rasch voll bekommen:
Weidel, Wilders, Le Pen und vielleicht Meloni (bei der man aber wachsam bleiben muss). Besser wäre es wohl, auch mal bei Slowenien und Kroation anzuklopfen, vielleicht auch bei Belgien. Rechtskonservative aus kleineren Ländern zählen ja ebenso. Mal abwarten, ob da nicht durchaus ruck zuck 10-15 Mitglieder zusammenkommen können.

Gravatar: Aufbruch

Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn es nicht möglich wäre, eine patriotische Fraktion auf die Beine zu stellen, die diese EU verändern kann. Die letzten Wahlen haben doch gezeigt, dass die Europäer was anderes als diese verkrustete und korrupte Gesellschaft wollen, wie dich die EU derzeit darstellt. Mit der Vielfalt der rechten Gruppierungen kann man schon etwas bewegen, wenn man das Wohlergehen der EU als ganzes im Auge hat. Nein, nicht die Bonzen der schwarz/rot/grünen Altparteien sollen das Sagen haben, sondern die patriotischen Parteien und Gruppierungen, damit endlich ein anderer Wind furch die Hallen der EU bläst. Ein Wind des nationalen Aufbruchs.

Gravatar: martin

die AfD gehört in diese Gruppe

Gravatar: L. Mohr

Das Bündnis Patriots of Europe wurde bereits in Wien feierlich von FPÖ-Parteichefs Herbert Kickl und Andrej Babiš und Viktor Orbán mit Urkunde in Wien gegründet. Eine sehr gute Entwicklung. Die AfD würde gut daran tun, sich dort einzubringen. In der Gründungsrunde wurden alle patriotischen Kräfte in Europa herzlich dazu eingeladen.

Le Pen und Meloni verfolgen ihre eigenen Interessen. Letztendlich lebt die EU, Frankreich und Italien hauptsächlich vom deutschen Steuergeld. Das Geld soll weiter fließen. Darum wird eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht angestrebt, denn die AfD wird diesen Geldtransfer irgendwann beenden wollen. Das weiß Le Pen und Meloni. Aus dieser Sicht gibt es Interessenskonflikte.

Gravatar: Werner Hill

Auch die Parteien von Le Pen und Meloni gehören m.E. dazu, so daß ein mächtiger mitte-rechts-Block entstehen könnte.

Was Le Pen und Meloni betrifft, bin ich fest überzeugt, daß die sich nicht wegen einer völlig harmlosen Aussage des Herrn Krah von der AfD distanziert haben. Da hat die Globalisten-Mafia bestimmt im Hintergrund schweres Geschütz aufgefahren.

Wie verzweifelt die Globalisten um ihre bröckelnde Macht kämpfen, zeigt sich auch darin, daß deren Medien offenbar gehalten sind, alle Parteien rechts der EVP als "rechtsradikal" zu beschimpfen.

Gravatar: Ketzerlehrling

Vielleicht können sich Orban und die AfD einigen? Es wäre hilfreich für alle, denn die Konservativen sind zwar um einiges stärker, aber nicht stark genug und Le Pen, Meloni vermutlich auch, kann man in der Pfeife rauchen. Meloni nur für Italien und Le Pen ebenso, ausserdem will, oder wollen besonders die Osteuropäer kein französisches Europa. Und Le Pen strebt nicht unbedingt dasselbe an, sie will salonfähig werden, dazu muss sie, wie bereits geschehen, sich an Uschi anwanzen, wenn diese Vortänzerin bleibt in der EU-Kommission.

Gravatar: Egon samu

Angeblich soll die neue Gruppe "Patrioten für Europa" heißen.
Für ein Europa souveräner Nationalstaaten.
Ohne US-Agenten und globalistischen Banditen...

Gravatar: Petra

Ich würde gern die AfD in dieser Gruppe sehen.

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