Stärkere Kooperation nach der Europawahl geplant

Orban und Salvini wollen Allianz der Anti-Einwanderungs-Parteien

Noch ist Ungarns Fidesz-Partei ein suspendiertes Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament, doch neue Konstellationen zeichnen sich kurz vor der Europawahl ab. Ungarns Orbán und Italiens Salvini kündigten eine Allianz der einwanderungskritischen Parteien an.

Foto: European Union
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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und Italiens Innenminister Matteo Salvini verständigten sich darüber, nach der Europawahl eine Kooperation einzugehen. »Ich bin überzeugt, dass Europa eine Allianz der Anti-Einwanderungs-Parteien braucht«, erklärte Orbán in Budapest. Das genaue Aussehen einer solchen Kooperation solle später festgelegt werden.

Salvini betonte, dass zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine neue Mehrheit abseits der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialisten gebildet werden könnte. Ebenso warb Marine Le Pen um Unterstützung aus Ungarn und Polen geworben. Die Chefin der Partei »Rassemblement National« sprach von einer »ausgestreckten Hand« in Richtung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der polnischen Regierungspartei PiS.

Le Pen warnte darum, sich der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit im EU-Parlament anzuschließen. Hierzu appellierte sie insbesondere an Orbán und seine Fidesz-Partei. Er müsse sehen, ob er politisch mehr mit den Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EVP) übereinstimme oder mit »Bewegungen wie der unseren«, sagte die Französin.-

Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der polnischen PiS sagte Le Pen, zur Bildung einer »sehr, sehr großen Gruppe, die wir uns im Europäischen Parlament erhoffen« sei die Hand stets ausgestreckt.

Orbans Fidesz-Partei ist immer noch Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören. Orban mahnte, die EVP müsse mit einwanderungskritischen Parteien zusammenarbeiten. Sonst werde es für Fidesz »schwierig«, in der Europäischen Volkspartei weiterhin ihren Platz zu finden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Merkel hat mit ihrer immens linken Politik nicht nur Deutschland und das deutsche Volk gespalten, sie hat es auch geschafft, mit ihren alten wie neuen Genossen, Europa zu spalten. Statt ihre linke Ideologie überall in Europa durchsetzen zu können, sorgt Merkel selbst für berechtigten Widerstand gegen diese, ihre kranke, Politik und spaltet somit die Länder Europas und damit auch die EU. Merkel & Co provozieren und schaffen mit ihrer europavernichtenden, krankhaften Asylpolitik unweigerlich selbst die Entwicklung in die andere Richtung. Oder haben diese links-grünen Politiker geglaubt, dass es sich die Völker einfach so gefallen lassen, wenn man ihnen ihre Nationalität, ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Freiheit nimmt?
Auch die bisher sehr braven Deutschen werden aufbegehren gegen eine Entwicklung, in der sich eine Religion ausbreiten kann und soll, die mit ihren menschenfeindlichen und machtbessesenen Inhalten in einem fortschrittlichen, demokratischen Europa nichts zu suchen hat.
Dass Merkel & Co mit ihrer linken Politik auch für das eventuelle Entstehen einer rechtsextremistischen Entwicklung, die nun außerdem stattfinden könnte, selbst verantwortlich sind, kapieren sie wahrscheinlich nicht.
Aber so ist es immer, wer Extremes begeht, dem wird Extremes entgegengebracht, um sich wehren und verteidigen zu können.
Und wer Fremde mehr liebt und mehr achtet als sein eigenes Volk, der bekommt irgendwann den Zorn des eigenen Volkes zu spüren.

Gravatar: Doris Mahlberg

Ich hoffe sehr, daß die patriotischen Kräfte sich zusammenschließen und eine starke Front gegen die Europavernichter Juncker, Timmermanns, Merkel u.Co. bilden werden. Es darf einfach nicht sein, daß ein paar kriminelle Handlanger des amerikanischen Establishments hier allein bestimmen,wie es in Europa aussehen soll.

Mein Mann und ich sind wieder mit einem großen Paket Flyern bezüglich der EU-Wahl unterwegs und wie enorm wichtig sie für Deutschland und Europa ist. Mein Mann schwingt sich auf sein Fahrrad, ich gehe durch die Fußgängerzone oder stelle mich vor einen großen Einkaufsmarkt und verteile die Flyer dort. Natürlich machen wir Werbung für das patriotische Lager und die AfD. Selbstverständlich muß man Ablehnung und sogar Beschimpfungen in Kauf nehmen, aber ich stelle fest, daß die positiven Reaktionen immer mehr überwiegen. Das war vor einem Jahr noch nicht der Fall.

Ich habe einige Reden von Frau Dr. Weidel, Herrn Prof. Meuthen, Herrn Dr. Curio (der Mann ist einfach gut !), Björn Höcke, Herrn Kalbitz etc. angehört und finde, daß die AfD bis jetzt einen guten Wahlkampf macht. Außerdem hat es mich gefreut zu hören, daß Doris von Sayn-Wittgenstein nicht aus der Partei ausgeschlossen wird. Also : Es gibt Hoffnung.

Gravatar: die Vernunft

EU-Probleme:

Fremdbestimmung:
* Fernsteuerung der EU durch die USA + Großkonzerne, meist gegen die mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung. Deshalb gibt es in der EU ja auch keine Volksabstimmungen.
* Demokratieabbau auf mehreren Ebenen.
* Die Völker der EU werden bei der Gesetzgebung nicht eingebunden
* Die Freihandelsabkommen TTIP und TISA würden die nationale Rechtssprechung aushebeln und umgehen.

Wirtschaft
* Deutschland und Österreich sind Nettozahler und Nettoverlierer in der EU
* Verlust von Arbeitsplätzen durch Verlagerung der Produktion ins billige Ausland. Dort gibt es weniger soziale Standards und Umweltauflagen. Es herrscht somit unfairer Wettbewerb, den unsere Firmen so nicht gewinnen können.
* Ausverkauf Deutschlands und Österreichs bei Grundstücken und Betrieben
* EURO-Wertverlust & Inflation (= TEURO)
* große Rechtsunsicherheit durch undurchschaubares EU-Recht und EuGH-Rechtssprechung macht Betrieben das Planen und Investieren schwer.
* Sanktionen gegen Russland führen zu Exportverlusten und weniger Tourismuseinnahmen.
* Aktuell verärgert die EU gerade alle Gastwirte und Hoteliers mit den EU-Vorschriften zu Speisekarten. Diese müssen seit 13.12.2014 alle allergenen Stoffe der Speisen ausweisen.
Die EU lebt auf Pump und über ihre Verhältnisse. Es wird getrixt, was das nur möglich ist, um das verschwinden zu lassen und die Völker und Geberländer einzuschläfern und auszubluten.

Soziales
* Zuwanderungsprobleme
* Massenarbeitslosigkeit
* immer weniger Akzeptanz der EU durch die Völker der EU.

Krisen / Krieg / Kriminalität
* EURO-Krisen + ESM-Haftungen
* EU-Militärunion ist mit dem Frieden nicht vereinbar
* offene, unkontrollierte Staatsgrenzen sind wie offene Haustüren: Eine Einladung zum Diebstahl.

EU-Bürokratie:
* ca. 10.000 EU-Beamte.
* Die EU ist nicht sanierbar, schon alleine wegen der Kommunikationsschwierigkeiten durch die 24 Amtssprachen. Jedes Dokument muß in die 24 Amtssprachen übersetzt werden.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der polnischen PiS sagte Le Pen, zur Bildung einer »sehr, sehr großen Gruppe, die wir uns im Europäischen Parlament erhoffen« sei die Hand stets ausgestreckt.“ ...

Womit das „Endspiel um Europa“ für die Göttin(?) & Co. auch aus meiner Sicht verloren sein dürfte!!!
https://www.cicero.de/aussenpolitik/europawahl-endspiel-um-europa-manfred-weber-eu-populisten-afd-gelbwesten-eurorettung-krise-demokratie/plus

Klar: ... „In der Theorie müsste sich die EU zwar zu den Vereinigten Staaten von Europa mit eigener Regierung und entscheidungsfreudigem Parlament entwickeln. Und nationale Regierungen dürften dann europäischen Mehrheitsbeschlüssen auch nicht mehr widersprechen können, schon gar nicht Reformen. Doch die Wahrscheinlichkeit dafür ist praktisch gleich Null. Selbst eine Kern-EU ist derzeit kaum zu erreichen. Oder glauben Sie, dass sich Merkel, ... oder ... auf einen politisch ähnlich schwachen Status wie Ministerpräsidenten von Bundesländern zurücksetzen lassen? Haben Sie jemals gehört, dass sich Casanova aus freien Stücken selbst kastriert? Im Grunde ist ihnen die Schwäche der EU-Kommission doch recht.“ ... https://markteinblicke.de/76957/2016/07/selbst-wenn-der-brexit-eine-fata-morgana-bleibt-ist-die-eu-noch-lange-nicht-gerettet/

Warum sollte man göttlich(?) diktierte EU-Eliten(?) wählen, welche ihre Glaubwürdigkeit selbstverständlich auch m. E. inzwischen total verloren???
https://www.cicero.de/aussenpolitik/eu-europa-polen-spanien-schottland-oesterreich-

Allerdings muss man diesem Junker zubilligen, mindestens ´eines` der Themen ganz besonders zuverlässig umgesetzt zu haben, welche er einst vollmundig ankündigte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“!!!

Gravatar: karlheinz gampe

CDU + CSU sind doch längst Kommunisten mit ihrer roten DDR Betonkopp Kanzlerin, des Stasis IM Erika. Ein IM ist nix anderes als ein Denunziant.

Der größte Lumpn im ganzem Land,
das ist und bleibt der (Stasi) Denunziant !

(Alte Volksweisheit)
Wollen deshalb rote Kriminelle das Volk abschaffen ?

Gravatar: Unmensch

Orban versucht immer noch, die EVP in seine Richtung zu beeinflussen. Aber die EVP ist schon lange auf Merkel-Kurs und wird sich nicht so schnell ändern.

Gravatar: Anton

Der Rechtsruck in der EU ist nicht mehr aufzuhalten!
Trotz Diffamierungen, Kritik, Drohungen entwickelt sich
eine neue EU der VATERLÄNDER, damit nationale Interessen auch national gelöst werden und Wirtschaftsinteressen gebündelt, damit Wirtschaftsblöcken
wie China, USA und neuen aufstrebenden Ländern, wie Indien und Brasilien auf Augenhöhe begegnen kann.
Es schließt aber nicht aus, auch an der NEUEN SEIDENSTRASSE mitzuwirken, die generell gegen die
US-Sanktionsdiktatur aufgestellt ist!

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