Der ungarische Premierminister betont in Straßburg die Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen und kritisiert die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Europas. Hotspots außerhalb der EU seien die einzige Lösung, um die Migration zu kontrollieren, so Orbán.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán nahm am 8. Oktober 2024 an einer Pressekonferenz in Straßburg teil, kurz bevor er sein Programm für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament präsentierte. Orbán betonte, dass die Europäische Union derzeit in einer viel schwierigeren Lage sei als 2011, als Ungarn zuletzt den EU-Ratsvorsitz innehatte. Während damals die Folgen der Finanzkrise und die Auswirkungen des Arabischen Frühlings dominierten, stehen heute Migration, Krieg in Europa, Konflikte im Nahen Osten und Unruhen in Afrika im Fokus – all diese Krisen bergen das Potenzial einer Eskalation, wie der European Conservative berichtet.

Orbán kritisierte in seiner Ansprache die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China. Europa zahle höhere Energiepreise und investiere weniger in Forschung und Entwicklung, wie ein aktueller Bericht von Mario Draghi, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, zeigt. Um dem entgegenzuwirken, plant Ungarn, am 8. November ein informelles Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Budapest abzuhalten, um einen Fünfjahresplan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu präsentieren.

Mit Blick auf die Migrationspolitik verteidigte Orbán die Entscheidung Ungarns, 2015 eine Grenzmauer zu errichten, um illegale Migranten fernzuhalten. Er betonte, dass letztlich alle europäischen Staats- und Regierungschefs zu der Erkenntnis kommen würden, dass der Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von Hotspots außerhalb der Union die einzige Lösung seien. »Wir können viele verschiedene Abkommen versuchen, aber am Ende gibt es nur einen Weg, die Migration zu stoppen, und das Zauberwort lautet Hotspots«, erklärte Orbán und verwies auf den Migrations- und Asylpakt der EU, aus dem Ungarn sich zurückziehen möchte.

Ungarn wurde vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, weil es illegale Migranten nicht in sein Staatsgebiet ließ und sie stattdessen aufforderte, ihre Asylanträge in ungarischen Botschaften in Nachbarländern zu stellen. Orbán betonte, dass die illegale Migration nur dann ein Ende finden werde, wenn die EU selbst entscheide, wer einreisen dürfe. »Die einzige Art von Migranten, die nicht bleiben werden, sind die, die wir nicht reinlassen«, so der Premierminister.

In der Pressekonferenz sprach Orbán auch die negativen Folgen der Migration an, darunter den Anstieg von Antisemitismus, Homophobie und Gewalt gegen Frauen. Er wies darauf hin, dass der Mangel an einer erfolgreichen gemeinsamen Migrationspolitik die Mitgliedstaaten dazu zwinge, ihre eigenen Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums zu schützen.

Neben der Migrationspolitik will Ungarn während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine europäische Verteidigungsindustrie fördern, eine krisenresistente, landwirtschaftsfreundliche Politik etablieren und die Beitrittsgespräche mit den Westbalkanländern beschleunigen, die seit zwanzig Jahren auf Fortschritte warten. Orbán erklärte: »Wenn wir in all diesen Bereichen vorankommen, dann wird das Motto unserer Präsidentschaft – 'Make Europe Great Again' – Wirklichkeit.«

Auf Fragen zu Ungarns Zurückhaltung, die Ukraine militärisch zu unterstützen, antwortete Orbán, dass Ungarn im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern überzeugt sei, dass die Ukraine den Krieg auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne. Daher müssten Bemühungen um einen Waffenstillstand und den Schutz von Menschenleben unternommen werden.

Er kritisierte die Doppelmoral westlicher europäischer Länder, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs 8,5 Milliarden Dollar für russische Energieimporte ausgegeben hätten, aber Ungarn dafür rügten, dass es in nicht sanktionierten Bereichen weiter Geschäfte mit Russland tätigen wolle.

Orbán betonte die Bedeutung von »Einheit in Vielfalt«, dem offiziellen Motto der EU, und kritisierte die europäische Elite, die seiner Meinung nach den Kontakt zum Alltagsleben der Bürger verloren habe. Er verwies auf die isolierte Position seiner Partei Fidesz und der Gruppe »Patriots for Europe« im Europäischen Parlament, die seiner Meinung nach nicht als anti-europäisch abgestempelt werden sollten, sondern als Vertreter der Interessen der europäischen Bürger.

Mit diesen Worten positionierte sich Orbán erneut als Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik und als Kritiker der aktuellen politischen Ausrichtung der EU. Seine Vorschläge und seine Kritik spiegeln den anhaltenden Konflikt zwischen Ungarn und der EU wider, der auch die nächsten Monate prägen wird.