Mit Zustimmung aller Oppositionsparteien ist im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg gebracht worden. Das Gremium soll das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit der Vergabe des Betriebs für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut umfassend aufklären.
Dabei sollen die Vorgänge unter rechtlichen und haushälterischen Gesichtspunkten überprüft werden, was auch für »die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis« gegenüber dem Parlament gelte. Ex-Minister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt könnte bei der Frage um Millionenschäden für den Steuerzahler ebenso ins Visier rücken.
Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärte, er respektiere die parlamentarischen Belange, den Untersuchungsausschuss begreife er als »Chance zur Aufklärung«, er würde aber den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, zurückweisen. Er habe seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Mitte Juni immer »umfänglich informiert«. Von daher weise er auch die Rücktrittsforderungen der Opposition zurück.
Der CSU-Politiker sagte weiter, dass er das Scheitern der Pkw-Maut als sehr unerfreulich erachte, er sich am allermeisten darüber ärgere, denn es fehle an Geld für die Straßeninfrastruktur, wo jetzt ein Projekt gescheitert sei, dass notwendig gewesen wäre. Das Ministerium habe abgewogen und sei zum Schluss gekommen, dass 2018 die Verträge abgeschlossen werden müssten, um keine weitere Zeit mehr zu verlieren.
Verkehrsminister Scheuer (CSU) muss sich für Millionenschaden verantworten
Opposition setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut durch
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Kommentare zum Artikel
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Der Michel wird es schon richten und wie immer zahlen.
So wird das doch schon Jahrzehnte gemacht - hoch lebe die Regierungskriminalität - dank der Lobbyisten.
Solange so etwas nicht unter Strafe gestellt wird, wird es immer dreister und in größeren Dimensionen vonstatten gehen. Kein Wunder das die Leute sich von den etablierten Parteien abwenden. Ich Frage mich immer wozu benötigen wir überhaupt dieses Scheinparlament auf Bundesebene bzw. Landesebene wenn eh alle verquickt und versüft bzw. untereinander Verwandt sind.
... „Der CSU-Politiker sagte weiter, dass er das Scheitern der Pkw-Maut als sehr unerfreulich erachte, er sich am allermeisten darüber ärgere, denn es fehle an Geld für die Straßeninfrastruktur, wo jetzt ein Projekt gescheitert sei, dass notwendig gewesen wäre. Das Ministerium habe abgewogen und sei zum Schluss gekommen, dass 2018 die Verträge abgeschlossen werden müssten, um keine weitere Zeit mehr zu verlieren.“
Will er damit etwa kaschieren, dass es sich möglicherweise um Korruption in ungeheurem Ausmaß handelt???
Scheuer muss sich für Garnichts verantworten.
Berufspolitiker können in Deutschland Mist machen, wie sie wollen, sie treten im Höchstfall zurück.
Verantwortung hat Jemand, der für seinen Schaden, den er mutmaßlich angerichtet hat, auch aufkommen muss.
Für das angerichtete Chaos hat aber schon seit Jahrhunderten die Bevölkerung , an Stelle der Regenten und Politiker die Verantwortung übernehmen müssen, sie muss für den Schaden immer blechen.
Riesensauerei und Schweinstreiberei.