Hängepartie bis März nächsten Jahres soll verhindert werden

Opposition drängt auf sofortige Vertrauensfrage und zügige Neuwahlen

Scholz und seine politische Resterampe wollen sich irgendwie noch bis März nächstes Jahr durch lavieren und deswegen will Scholz auch erst im Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch diese Pläne stoßen auf starken Gegenwind seitens der Opposition.

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Die »Fortschrittskoalition« aus SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene ist - endlich - Geschichte. Das war schon lange überfällig. Die FDP-Minister sind komplett aus der Ampel ausgestiegen; außer Wissing. Der klebt lieber an seinem gut dotierten Posten und um den zu behalten verlässt er stattdessen seine bisherige Partei. Auch so kann mancher seinen Charakter offenbaren.

Scholz will nun mit dem Personal seiner Resterampe sich irgendwie ins nächste Jahr retten. Er wolle im Januar die Vertrauensfrage stellen, Neuwahlen könne es dann im März geben. Doch mit diesen Durchhalteparolen und Plänen stößt er auf starken Gegenwind bei der Opposition.

Die AfD hat schon seit Monaten das Ende der unsäglichen Ampel gefordert, in den vergangenen Tagen ist auch die Union auf diesen Zug aufgesprungen. Der Vorsitzende der CDU, Merz, versucht sich nun, als Lokomotive vor diesen Zug zu setzen und fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage nicht erst im Januar zu stellen, sondern so schnell wie möglich. Die Neuwahlen, so Merz, müssen innerhalb von kürzester Zeit erfolgen. Einen Eiertanz wie bisher darf es in der Situation, in der sich Deutschland aktuell befindet, nicht länger geben.

Für die AfD ist das Ende der Ampel eine »Befreiung Deutschland«. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla laut einem Beitrag bei tagesschau.de.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Schabulke

Wenn die Opposition der Schwurbelpartei nicht genug Dampf macht ,sollte das Volk etwas nachhelfen .
Wie wäre es mit einem Generalstreik ? Dann fällt sogar der Weihnachtsmann für solche Realitätsfremden aus. .Stattdessen macht sich Knecht Ruprecht mit der Rute auf !

Gravatar: I. Maya

Wie wäre es denn mal mit der AfD, statt immer nur die Altparteien zu wählen???

Gravatar: Wahr Sager

Hallo Herr Scholz!
War der Knall nicht laut genug? Der Zug ist jetzt endgültig abgefahren und Sie glauben noch immer an einen Great Reset, welcher Ihnen Straffreiheit verschafft? Wie verzweifelt muss man in Ihrer Situation wohl sein, alles nur noch hinaus zögern zu wollen? Es scheint wie in einem Film, in dem der Bösewicht am Schluss nochmals alles versucht, um dem Unausweichlichen zu entgehen, auch weil er voller Hass und ohne Einsicht bleibt. Und genau das sehe ich in dem, was Sie tun. Inzwischen dürfte JEDER sehen, was Sie wirklich für Deutschland übrig haben: nur blanken Hass und Verachtung für die Bürger.
Aber ich habe eine Message an Sie, Herr Scholz: Sie werden nicht verlieren, Sie haben bereits verloren!

Gravatar: Fritz der Witz

Ich glaube nicht, dass Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine FINTE.

Gravatar: Gert

Last die noch bis ende deren rechtmäßigen Zeit sitzen. Warum? Weil dann werden die der Witschst weiter vernichten und hunderttausenden werden arbeitslos werden, schlimm für die Menschen und uns alle, ABER dann wachen möglich mir Schafen auf und werden nicht weiter die Alt Parteien wählen. Weil wenn gewählt wird wie bis Heute wird. sich nichts ändern

Gravatar: Christine

Dann gibt es die Neuwahlen erst in 4 bis 5 Monaten.
Die kleben ordentlich in ihren Sesseln fest. Hat ja auch materielle Vorteile...... I

Gravatar: dr weiss

donald -donald -donald komm nach deppengermany und ordne die politdeppen... jetzt oder nie... !!!!!

Gravatar: Kinski

Da der Staat BRD NIE gegründet wurde, existiert kein verfassungsgebender Gesetzgeber, keine verfassungsgemäßen Gesetze, Anordnungen und sonstige Vorschriften ! Es existieren damit keine Beamten und es gibt damit keine Hoheitsrechte ! Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher oder sonstiger Beamte, können zu ihrer Reputation keine Bestallungsurkunde eines verfassungsgemäßen Gesetzgeber vorlegen, da kein verfassungsgemäßer Gesetzgeber existiert, weil kein Staat BRD existiert ! Alle Wahlen seit 1945 sind NULL und NICHTIG !Was will uns als Souverän also für ein angeblicher Gesetzgeber etwas vorschreiben, der nicht existiert ?Die Bundesrepublik ist ein rein privatrechtliches US-Unternehmen, das von der UN und dem Department of Treasury die Lizenz zur Verwaltung der juristischen Personen bekommen hat. Der Bund verfügt weder über hoheitliche Rechte, noch über die Befugnisse eines Staates !Die Bundesrepublik kann daher auch seinen Subunternehmen, die sich als Finanzämter, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, usw. ausgeben, keinerlei staatshoheitlichen Rechte verleihen !
Offiziell wurde die Firma BRD am 03.10.1990 von Herrn Hans Genscher abgemeldet und aufgelöst !Im Juni 2006 urteilte der internationale Straf-Gerichts-Hof für Menschenrechte in Den Haag über die Feststellungsklage von Herrn Mustafa Selim Sürmeli aus Stade, das die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existiert, kein Staatsgebiet und kein Staatsvolk hat ! Etwas anderes war auch nicht möglich, da die Bundesrepublik Deutschland am 03.10.1990 aufgelöst und beendet wurde ! Herr Genscher hat am 03.10.1990 die BRD aus der UN-Mitgliedsliste gestrichen und dafür den neuen Besatzer des deutschen Reiches, Deutschland/Germany eingetragen ! Die FIRMA Deutschland/Germany AG wurde im Jahr 2018, nach 5 jährigem Insolvenzverfahren, aus dem Unternehmensregister in DELAWARE gelöscht !

Gravatar: Olaf Bonin

Das bringt uns nur dann eine Erlösung, wenn sie alle Frieden wollen.
Den Rest können wir ersparen.
Orbán ist erstmal stark aufbewertet wurde, dank Trump.

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