Härtefallregelung, weil einer Rumänin sonst Abschiebung droht

Oldenburger Gericht erlaubt ausnahmsweise Ehe mit 16 Jahre

Seit einem Jahr regelt ein Gesetz, dass nur noch heiraten darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied jetzt anders, weil einer 16-jährigen Rumänin sonst als »Härtefall« die Abschiebung aus Deutschland drohe.

Foto: WilfriedC/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Ehe, Eherecht, EU, Justiz, Oberlandesgericht, Oldenburg, Rumänien
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Im Sommer vergangenen Jahres trat in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft, nachdem erst ab 18 Jahren geheiratet werden darf - und nicht mehr wie bisher in Ausnahmen ab 16 Jahre. Eine Ehe wird seither automatisch ungültig, wenn einer der Partner das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das definiert auch ein »Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen«. Das Oberlandesgericht Oldenburg erlaubt nun offenbar aber trotzdem Eheschließungen mit 16 Jahren.

Die Richter haben die Ehe einer Minderjährigen anerkannt. Das Gericht sah einen besonderen Härtefall gegeben. Ohne die Ehe hätte der Jugendlichen die Abschiebung gedroht, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die damals 16 Jahre alte Rumänin heiratete im Sommer vorigen Jahres ihren 22 Jahre alten Mann in ihrem Heimatland und haben unterdessen auch ein Kind. Der Bräutigam und dessen Eltern hätten zu dem Zeitpunkt bereits seit vier Jahren in Deutschland gelebt.

Das Oberlandesgericht ließ die Ehe der Rumänin gelten, da durch eine Aufhebung »ihr als EU-Bürgerin verbrieftes Recht auf Freizügigkeit verletzt würde«, ließen die Richter verlauten. Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit könnten EU-Bürger innerhalb der EU-Mitgliedstaaten arbeiten und ihre Ehepartner mitbringen. Ohne Heirat hätte die Jugendliche abgeschoben werden müssen. Zudem spreche für die Anerkennung, dass die Ehe ohne Zwang geschlossen worden sei.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Catilina

Für jemanden, der in einem modernen Rechtstaat aufgewachsen ist, stellt das Leben im heutigen Deutschland eine Zumutung dar. Weil nämlich mit zweierlei Maß gemessen wird: wer erst kürzlich aus dem kulturfremden Ausland zu uns gekommen ist, bekommt was sein Herz begehrt. Die anderen, unsereins nämlich, darf enger zusammenrücken, sich einschränken, liebe Gewohnheiten aufgeben und sich nicht einmal wehren, wenn man tätlich angegriffen wird. Die Justiz urteilt nicht mehr "ohne Ansehen der Person" sondern schaut bei ihren Kunden schon sehr genau hin und urteilt entsprechend. Die Polizei kommt ihrer Kernaufgabe nicht mehr nach, nämlich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen - kann oder darf nicht, oder beides. Der Gesetzgeber, also die Regierung, schafft klammheimlich das Grundgesetz ab und führt mal eben so Zensur ein, Zwangsberieselung durch öffentlich-rechtliche Medien, Aussetzung der Wehrpflicht, Öffnung der Grenzen, Duldung der Schariah usw.
Inzwischen sieht es so aus: Bundesrecht steht über Landesrecht, Eu-Recht gilt vor Nationalem Recht und die Trumpfkarte "Religionsfreiheit" aka Schariah sticht alle anderen.
Die unzumutbare Härte, in Deutschland leben zu müssen, habe ich bereits beantwortet, wie unzählige andere hochqualifizierte Steuerzahler. Ich lebe fern der Heimat, mit einer Deutschlandfahne im Garten und in der Mitte von schwarz-rot-gold prangt eine schöne gelbe Banane.

Gravatar: kim

Unrecht wird zu Recht - wo sind wir hingekommen ?? Kann man die Richter nicht verklagen ??

Gravatar: Thomas Waibel

Das bedeutet, daß deutsche Gerichte die Abschiebungen torpedieren und dabei so weit gehen - wegen "Härte" - das geltende Ehegesetz aushebeln.

Gravatar: Regina Ott-Hambach

Unsere Richter sind auch nicht mehr das Gelbe vom Ei.
Da gibt es offensichtlich Unfähigkeit zuhauf, denn anders kann man solche Fehlurteile nicht erklären. So läuft es eben in der verkommenen Migrantenrepublik der Merkelbagage.

Gravatar: D.Eppendorfer

Einzelfall ... Einzelfall ... Einzelfall ... hunderte oder gar hunderttausende Einzelfälle. Heute eine 16jährige aus Rumänien, morgen dann vermutlich alle 11jährigen aus Takatukaland. Wäre ja sonst diskriminierend bzw. rassistisch.

Und wieder erfinden unsere Gerichtsbüttel einen Ausnahmefall zum Schutze eines wertvollen Neubürgers ... es herrscht nämlich Willkommens-Ausnahmezustand in der deutschen Multikultijustiz, die in ihrer gesetzbeugenden linken Rechtsprechung komplett dem Merkelregime dient, das die große mitteleuropäische Umvolkung plant und mit Zustimmung der betroffenen deutschen Narrenmehrheit auch konsequent bis brutal durchführt.

Beim Hitler fing es auch recht harmlos an, bis es für eine Umkehr dann zu spät war.

Aber der schrumpfgermanische Nacktaffe lernt ja nix dazu. Hauptsache fressen, ficken und fernsehen. Das ist seine angebliche Hochkultur.

Gravatar: Mark Anton

Ehrenwerte Goldstücke,
Eure Bereicherungen sind alles Einzelfälle, Ausnahmen, Jeden-Tag-neu-Aushandelbar, Nicht-So-Schlimm-Messerattacken, Traumatisiert-Nicht-Verantwortliche-Morde, etc.

Danke, ich lerne jeden Tag dazu.

Denn ich bin nicht stark, so muß ich dann klug sein.

Gravatar: egon samu

Rumänin, Abschiebung?
Ich dachte Rumänien wäre ebenfalls ein EU-Mitglied.
Wird dort gefoltert, gehängt, unmenschlich behandelt?
Merkelistan dreht komplett durch. Vor allem die von ideologisch geleiteten Alt-68-ern versiffte Justiz.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Ein echter Härtefall

Wenn eine deutsches Gesetz zu ungunsten des Rechtsbrechers ausgelegt werden könnte, wird also mal eben eine Ausnahmefall, ein Einzelfall oder was auch immer konstruiert, um gegen das deutsche Gesetzt zu verstoßen, ganz offiziell von einem deutschen Gericht.

Die deutsche Gesetzgebung ist einfach eine Farce und ausschliesslich dazu da, diejenigen, die schpn länger hier sind, zu drangsalieren.
Alle anderen machen was sie wollen, ein findiger Anwalt wird es schon richten und das Gericht nickt es ab.
In Deutschland hat jeder rumänische Strassenhund mehr Rechte als ein Biodeutscher, der Hund hat schliesslich das Tierschutzgesetzt auf seiner Seite, Rechte zum Schutz deutscher Interessen scheint es nicht mehr zu geben.

Gravatar: H.Roth

Selbst im EU-Rumänien gilt das Gesetz, dass Minderjährige nicht heiraten können.

Die rumänische Parallelgesellschaft, in Deutschland aus irgendeinem Grund "Roma" genannt, schert sich allerdings nicht darum. Es ist in dieser ethnischen Gruppe völlig normal, als Mädchen mit 14 zu "heiraten". Dann ist das Romamädchen gerade mit der Dorfschule fertig und entflieht freiwillig den oft sehr beengten Wohverhältnissen einer kinderreichen Familie. Die Eltern sehen es auch gerne, wenn ein Mädchen sich so schnell wie möglich einen eigenen Versorger sucht. Und dieser Versorger, sollte er etwas arbeitscheu veranlagt sein, sieht es wiederum gerne, wenn möglichst schnell und zahlreich der Nachwuchs kommt, denn dann ist das tägliche Päckchen Kippen, schon durch das Kindergeld gesichert.

Warum wohl gerade dieses Klientel so gerne nach Deutschland auswandert?

Vielleicht können uns die Richter aus Oldenburg darauf eine Antwort geben, wenn sie zwischendurch mal nicht gerade mit weiteren solchen rührenden Härtefallregelungen beschäftigt sein.

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