Es gibt das Bild von dem Mann, dem Geld in die Tasche gesteckt wird, das man ihm auf der anderen Seite wieder wegnimmt. So ähnlich macht es auch der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz. Auf der einen Seite verteilt er Milliarden an sogenannten Corona-Hilfen unter den Leuten; auf der anderen Seite plant er neue Steuern.
Im Prinzip geht es um die Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, den die EU-Staaten beschlossen haben, um den Schaden, der durch die Maßnahmen gegen Corona entstanden ist, zu beheben.
Zwei Möglichkeiten haben Staaten in einem solchen Fall: Sie können die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben kürzen. Olaf Scholz wäre kein Sozialdemokrat, wenn er auf die Kürzung von Ausgaben setzte. Also ändert er an der Einnahmeseite. Und das bedeutet bei einem Staat: Er erhöht bestehende Steuern. Oder er schafft neue.
Schon im Juli haben sich die 27 EU-Staaten auf neue EU-Abgaben geeinigt. Abgaben auf nicht recyceltes Plastik, eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine CO2-Grenzsteuer auf klimaschädlich hergestellte Produkte. Der staatlichen Phantasie sind offenbar keine Grenzen gesetzt.
Das besondere an diesen geplanten Abgaben ist, wie Olaf Scholz sie begründet. Weil die EU-Staaten ein gemeinsames Hilfspaket geschnürt hätten, handele es sich um Schulden der EU. Die EU nehme, so Schulz im Interview, »erstmals gemeinsam Schulden auf«. Es müsse eine »Debatte über gemeinsame Einnahmen der EU« geführt werden, so der Sozialdemokrat. Seinen Kritikern sagte er deutlich: »Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt«. Es handele sich um »tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro.« Veränderungen, die man nicht wieder zurückdrehen kann – davon träumen Sozialisten schon immer.
Mit der staatlich organisierten Corona-Krise in den EU-Schuldenstaat, der mit EU-Steuern finanziert wird. So wird womöglich ein Schuh draus. Die Aufregung der Christdemokraten ist daher zwar verständlich; allerdings unterstützen sie diesen Weg auf der anderen Seite nach Kräften.
Verräterisch ist den Hinweis von Olaf Scholz, wer denn am Ende die Rechnung bezahlt, wenn es erst einmal ans Rückzahlen geht: »Das kann schnell relevant werden«, erklärt der mögliche Kanzler. »Wenn der Rettungsfonds zurückgezahlt werden muss, sollte das nicht zu Lasten des normalen EU-Haushalts gehen.« Er wäre also fein raus. Was der Sozialdemokrat indessen verschweigt: Die EU-Abgaben werden von den Bürgern bezahlt.
Kommentare zum Artikel
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Renteneintrittsalter rückwirkend auf 80 Jahre anheben, bei Absenkung des Rentenniveaus um 50%. So könnte der Lebensstandart der feindlichen Invasoren und deren reichen Förderern in Politik und Gesellschaft gehalten werden. Mal im Ernst, eine elitäre hochnäsige Minderheit in unserer Heimat begeht einen Hochverrat nach dem anderen. Ungestraft- NOCH!
https://www.youtube.com/watch?v=7wW2SLkf89g
Nicht nur die EU-Abgaben werden von den Bürgern bezahlt. Die Bürger sind gleichzeitig auch Sparer und verlieren durch die 0-Zinspolitik jedes Jahr massiv an Kaufkraft (die veröffentlichte Inflationsrate von z.Zt. unter 1% ist ja reine Augenwischerei - wenn man die Preisentwicklung der Sachwerte und Dienstleistungen angemessen einbezieht, liegt sie eher bei 5%).
Und die "echte" Inflation wird weiter steigen wenn immer mehr neugedrucktes Geld einen kaum vermehrbaren Bestand an Sachwerten jagt ..
Hahahahahaha. Dieser alberne, eingebildete Rechtsanwalt, Scholz, der von gutem Management keine Ahnung hat, sollte anstatt den dummen "Der Spiegel" zu lesen, mal das US-amerikanische Pendant dazu konsultieren, die ebenso dumme und verkommene, faschistoide New York Times.
Seite Wochen schon, beschwert sich die New York Times, der treue Freund der korrupten und dummen Linken, in aller Welt, in einer Serie von Artikeln, über die unheimlichen Fähigkeiten des korrupten Sozialisten Bill de Blasio, ein Blender hoch Zehn und mit Herrn Scholz VERGLEICHBAR. Das Auftauchen eines harmlosen Virus genügt um die US-Schein-Demokraten zu entblöden und zu entblößen. Die New York Times beschwert sich also über ihre eigenen Leute, die sie jahrelang mit "groß" gemacht hat. Hahahahahahahah. Dümmer kann es gar nicht mehr laufen, für diese törichten Linken. Hahahahaha.
“One-Third of New York’s Small Businesses May Be Gone Forever.” (Ein Drittel der kleinen und mittleren Unternehmen New Yorks könnten für immer verschwunden sein.)
Am 13. August schreibt ein (linker) Wirtschaftsredakteur, James Altucher, der schon immer in New York lebt: “NYC is Dead Forever—Here’s Why.” (New York City ist für immer tot, erledigt. Und hier steht warum.)
Selbst linken, nicht sehr fähigen, sehr gerne lügenden Journalisten fällt auf, wie sich die Zeiten ändern und deren Nebenbedigungen. Die große entscheidende Variable heute lautet, eine große Bandbreite. Wenn man genug davon hat, kann man überall leben und arbeiten. Wenn das für New York gilt, gilt das auch für das ebenfalls linksverseuchte Kalifornien und anderswo.
Die fetten Unternehmen, die die Linken gerne melken wollen, könnten schneller entschwunden sein, als diese linken Deppen "denken" können.
Soll unser Esel Scholz ruhig die Steuern erhöhen. Er wird sich auch hier über die Folgen wundern. Einmal SPD, immer dumm und gierig und jetzt Islampartei. Man hat sich endlich für den totalen Abstieg entschieden.
Bravo, Nahzie Herr Scholz und Freund der kriminellen, faschistoiden Antifa!! Der verehrte Herr Sarrazin führt weiter.
Die verstecken sich doch schon längere Zeit hinter der EU, wenn sie etwas erreichen wollen, was im Alleingang dem Image schaden würde, wobei es ihnen ja auch nicht schwer fällt, denn in Brüssel haben die Roten und die Schwarzen derzeit noch Majoritäten, allerdings treten die Konservativen rechts der linksgedrehten Schwarzen immer mehr in den Vordergrund und selbst wenn sie auch dort versuchen sie in die braune Ecke zu stellen, wird es ihnen nicht mehr gelingen sie von ihrer Expansion abzuhalten, denn lügen und betrügen kann man nur für gewisse Zeit, bis man immer mehr entlarvt wird.
Das war doch völlig klar daß das passiert. Wenn man aber in einer Rezesion die Steuern erhöht führt das zu einem weiteren Abwärtstrent. Das heißt immer mehr Menschen enden in absoluter Armut. Aber Hauptsache den Selbstbedienern in der Regierung geht es gut. Schmarotzen bis zum Untergang...