Corona-Hilfen hier – Abzocke dort

Olaf Scholz träumt von weiteren Steuern

Der mutmaßliche Kanzlerkandidat der SPD plant schon wieder weitere Steuern.

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Es gibt das Bild von dem Mann, dem Geld in die Tasche gesteckt wird, das man ihm auf der anderen Seite wieder wegnimmt. So ähnlich macht es auch der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz. Auf der einen Seite verteilt er Milliarden an sogenannten Corona-Hilfen unter den Leuten; auf der anderen Seite plant er neue Steuern.

Im Prinzip geht es um die Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, den die EU-Staaten beschlossen haben, um den Schaden, der durch die Maßnahmen gegen Corona entstanden ist, zu beheben.

Zwei Möglichkeiten haben Staaten in einem solchen Fall: Sie können die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben kürzen. Olaf Scholz wäre kein Sozialdemokrat, wenn er auf die Kürzung von Ausgaben setzte. Also ändert er an der Einnahmeseite. Und das bedeutet bei einem Staat: Er erhöht bestehende Steuern. Oder er schafft neue.

Schon im Juli haben sich die 27 EU-Staaten auf neue EU-Abgaben geeinigt. Abgaben auf nicht recyceltes Plastik, eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine CO2-Grenzsteuer auf klimaschädlich hergestellte Produkte. Der staatlichen Phantasie sind offenbar keine Grenzen gesetzt.

Das besondere an diesen geplanten Abgaben ist, wie Olaf Scholz sie begründet. Weil die EU-Staaten ein gemeinsames Hilfspaket geschnürt hätten, handele es sich um Schulden der EU. Die EU nehme, so Schulz im Interview, »erstmals gemeinsam Schulden auf«. Es müsse eine »Debatte über gemeinsame Einnahmen der EU« geführt werden, so der Sozialdemokrat. Seinen Kritikern sagte er deutlich: »Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt«. Es handele sich um »tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro.« Veränderungen, die man nicht wieder zurückdrehen kann – davon träumen Sozialisten schon immer.

Mit der staatlich organisierten Corona-Krise in den EU-Schuldenstaat, der mit EU-Steuern finanziert wird. So wird womöglich ein Schuh draus. Die Aufregung der Christdemokraten ist daher zwar verständlich; allerdings unterstützen sie diesen Weg auf der anderen Seite nach Kräften.

Verräterisch ist den Hinweis von Olaf Scholz, wer denn am Ende die Rechnung bezahlt, wenn es erst einmal ans Rückzahlen geht: »Das kann schnell relevant werden«, erklärt der mögliche Kanzler. »Wenn der Rettungsfonds zurückgezahlt werden muss, sollte das nicht zu Lasten des normalen EU-Haushalts gehen.« Er wäre also fein raus. Was der Sozialdemokrat indessen verschweigt: Die EU-Abgaben werden von den Bürgern bezahlt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: werner

Scholz, emotionslos wie eine Weinbergschnecke, ist das Paradebeispiel eines deutschen Politikers. Ich mach halt irgendwas und dann schau ich ganz gelassen und besonnen, wie ich bin, was passiert. Vielleicht fällt mir noch ein anderer Mist ein, den ich vorbringen kann und dann warte ich wieder ein wenig, schließlich habe ich Zeit, mein Bombengehalt läuft weiter. Ganz gelassen, lasse ich vielleicht einen zwischen durch, Gähn, Gähn, Ua, streck.

Gravatar: Karl Napp

Olaf Scholz - ein typischer Sozi: Er will nur unser Bestes - unser sauer verdientes Geld.

Gravatar: Rita Kubier

Scholz presst das Volk aus wie eine Zitrone - bis auf den letzten Tropfen! DAS scheint dem so richtig Spaß zu machen. Aber dabei ist der nicht der Einzige dieser Nimmersatt-Politiker-Bagage! Selbst füllt der sich - wie alle anderen dieser Sippschaft - immer mehr Geld, das dem Volk mit Steuern, Abgaben und sonstigen Gebühren immer intensiver abgepresst wird, zuerst die eigenen Taschen. Genug davon kriegen diese Korrupten NIE. Was dann noch übrig ist, wird anderweitig verschleudert - ebenso im eigenen Machtinteresse.
Dem Volk bleibt immer weniger zum Leben. Aber das interessiert diese Bagage nicht im Geringsten. Obwohl die selbst keinen einzigen Cent erarbeiten, bereichern die sich immer unverschämter, maßloser und gieriger am Geld des Volkes. Nur, damit die sich selbst an der Macht erhalten können.
Scholz ist ein Blutsager und Halsabschneider der schlimmsten Sorte! Für seine eigene Machterhaltung und die, der ebenso Macht- und Geldgierigen der EU, beutet der das Volk aus bis zum Geht-Nicht-Mehr - so wie das alle Politiker skrupellos und eiskalt allein für sich selbst und ihren Machterhalt tun!

Gravatar: asisi1

Der Michel wählt doch schon seit Jahren die Parteien, welche ihm das Geld aus der Tasche ziehen. Man schaue sich nur die Renten an. Der wird den Rentnern 50% der Rente gestohlen und sie wählen die Diebe immer wieder. Wie soll man solchen Schwachsinn nennen? Der Michel wird trotz weiterer Steuern und mehr Kürzungen wahrscheinlich die Glücksritter der Grünen wählen!

Gravatar: Karl Napp

Den Sozi, der nicht ständig von Steuerhöhungen für die Fleißigen und Erfolgreichen träumt, gibt es nicht. Wie kann man auch unter Sozis zu einem kleinen Vermögen kommen? Indem man vorher ein großes hatte!

Gravatar: egon samu

Die sozialistische Umverteilungsmaschinerie läuft auf Hochtouren.
Regimetreuen bunten Genossen wird das Geld hinten reingepulvert, alle anderen werden dreist und gnadenlos abgezockt. Bis nichts mehr zum Umverteilen da ist.
Dafür sorgen diese Monster auch noch für maximale Verschuldung unserer Ur-Ur-Urenkel....
Der "grandiose wirtschaftliche Erfolg" des ehemaligen Ostblocks sollte für jeden der noch selbst denken kann eine ernste Warnung sein.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Corona-Hilfen hier – Abzocke dort
Olaf Scholz träumt von weiteren Steuern“ ...

Der Olaf träumt?

Ist das nicht schon deshalb längst beschlossen, weil auch die Vorbereitung des göttlichen(?) Krieges der Bundeswehr in der Ukraine - zur Schaffung einer Basis für den Feldzug gegen Russland und dann erst China
https://www.anti-spiegel.ru/2020/buergerkrieg-in-der-ukraine-deutschland-scheint-die-geduld-mit-kiew-zu-verlieren/ -
von Jahr zu Jahr teurer wird???

Gravatar: karlheinz gampe

Parasiten wollen immer mehr ! Ächtet das kriminelle Politikerpack !

Gravatar: Schnully

Die SPD hat schon immer das Geld der Bürger Fremd verteilt wenn sie die Möglichkeit hatte .
Schuld sind die Kapitalisten die dem Staat nicht ihr Geld überlassen ,wenn es dem Land durch die Regierung nicht so gut geht .

Gravatar: Michael

Es könnte sein, dass Scholz mit seinen neuen Steuern der kränkelnden Wirtschaft den Todesstoß versetzt.

Wenn nach Geldquellen gesucht wird, dann sollte man die Steuervermeidung von z.B. Amazon beenden.
Auch Luxleaks und Panamapapers sind noch nicht hinreichend aufgearbeitet.

Dass Scholz bei dem deutschen Arbeitnehmer und Rentner noch Spielraum für weitere Belastungen sieht, ist beängstigend.

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