Österreichs Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem

Ohne Deutsch-Kenntnisse 300 Euro Sozialhilfe weniger

»Deutsch wird der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung«, erklärt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wer künftig dort Sozialleistungen beziehen will, muss Sprachkenntnisse vorweisen und fünf Jahre erwerbstätig gewesen sein.

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Österreich wird künftig die Auszahlung der Sozialhilfe verstärkt an Bedingungen knüpfen und bei Nichterfüllung dementsprechend kürzen. Davon betroffen sind vor allem Ausländer. »Deutsch soll der Schlüssel zum Zugang zur Mindestsicherung sein«, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Mindestsicherung solle weiterhin bei 863,04 Euro im Monat liegen, wird aber dann einen »Arbeitsqualifizierungsbonus« in Höhe von 300 Euro enthalten. Der werde nur ausgezahlt, wer einen österreichischen Schulabschluss oder entsprechende Deutschkenntnisse und »Integrationsleistungen«, wie die Teilnahme an einem Wertekurs nachweise. Wer keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorweise, werde weniger erhalten.

Ausländer müssen zum Beispiel fortgeschrittene Deutsch- oder fließende Englischkenntnisse vorweisen – also B1-Niveau. Um ein B1-Niveau erreichen zu können, muss ein Test absolviert werden. Dieser enthält vier Punkte: Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen. Dieser verlangt die wichtigsten Punkte zu verstehen, wenn es um vertraute Dinge geht, wie Freizeit, Arbeit oder Schule. Ausgenommen sind körperlich Beeinträchtigte.

Gekürzt werden auch die Zuschläge für Kinder. Für das erste Kind auf 25 Prozent, für das zweite auf 15 und für das dritte auf fünf. Kinderreiche Familien werden damit schlechter gestellt. Gleichzeitig soll es aber einen Bonus für Alleinerziehende geben, die von der Reform profitieren. Eine Mindestsicherung erhalten Ausländer erst nach fünf Jahren Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit.

 »Wir müssen ein System schaffen, das insbesondere ein Ziel hat, nämlich die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bekämpfen«, sagte Bundeskanzler Kurz nach einer Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ergänzte: »Wer nach Österreich zuwandert, kann nicht vom ersten Tag die volle Mindestsicherung kassieren.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Erolennah

Für Österreich sicher von Vorteil eine solche Vorgabe, aber die muslimischen Schlaumeier werden dann einfach weiter nach Deutschland wandern wo es solche Einschränkungen nicht gibt. Nur noch peinlich diese ganze Kiste. Einwanderungsgesetze und damit die Schmarotzer sofort ausweisen, wer hier nur in der Hängematte liegen will wird nicht unterstützt, dass gleiche gilt auch für einheimische Faulenzer.

Gravatar: Pawoł Slědaŕ

Da bin ich ja auf den Aufschrei in den Mainstream- Medien gespannt, den diese Ungeheuerlichkeit heraufbeschwören wird.
Kann natürlich auch sein, dass man die Meldung unter den Tisch fallen läßt. Sonst kommt noch jemand auf die Idee, so etwas in Deutsqchland zu fordern.

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