Minister Spahn bezahlt seine Rechnungen nicht

Offene Rechnungen: Der wahre Grund für die Maskenpflicht ?

Als die Bundesregierung im März begann, Masken zu kaufen, waren sie teuer geworden. Jetzt kommen die Rechnungen. Und wer zahlt nicht ?

Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE
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Als der Bundesregierung im März viel zu spät klar wurde, dass die Corona-Epidemie nicht nur China, sondern auch Deutschland betrifft, war es zwar nicht zu spät, Masken zu kaufen – aber der Einkauf der Masken wurde teuer. Denn auch wenn die Merkel-Regierung die Regel des Marktes auf dem Energiesektor außer Kraft gesetzt hat – auf dem internationalen Markt für Masken gegen Covid-19 herrschte ein gnadenloser Preiswettbewerb. Und die Preise für alle Arten von Masken schossen in die Höhe.

Trotzdem orderte Gesundheitsminister Spahn in den folgenden Monaten im Eiltempo Schutzmasken bei allen möglichen Händlern. Im März fing es klein an und der Minister kündigte an: »Wir können morgen endlich die ersten zehn Millionen Masken ausliefern an die Ärzte, an die kassenärztlichen Vereinigungen und an die Bundesländer«. In den Arztpraxen kam allerdings wenig bis nichts an, berichtete Business-Insider. »Das ist doch alles Verarsche«, schimpft damals ein Arzt-Vertreter.

Gegen Ende April hatte die Regierung endlich 90 Millionen Masken unterschiedlicher Arten bestellt. Dann ging es richtig los. Insgesamt sollen es bis heute 6 Milliarden Masken sein, die Bundesgesundheitsminister Spahn hat bestellen lassen.

Doch mit den Masken kamen die Rechnungen. Und die begleicht der Minister in vielen Fällen nicht. Bereits im Juni gab es erste Klagen seitens der Händler, die geliefert hatten, aber nun auf ihren offenen Rechnungen saßen: In der Summe 4,5 Milliarden Euro. Schon damals erklärt das Ministerium laut Bild, es stünden aber nur 1,2 Milliarden Euro im Haushalt zur Begleichung der Rechnungen zur Verfügung. Bezahlt wurde bis Juni nach Auskunft der Behörde ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag ausgezahlt – eine bemerkenswerte Diskrepanz. In einer internen Besprechung soll Minister Spahn gesagt haben: »Es haben alle Lieferanten Abschläge gezahlt bekommen.«

48 Lieferanten haben nun Klagen eingereicht. Weitere 100 Lieferanten formieren sich bereits für weitere Klagen. Die ausstehenden Forderungen belaufen sich heute auf 400 Millionen Euro. Das Ministerium erklärt dagegen auf Anfrage, ihm seien bislang nur 21 Klagen bekannt und es gehe lediglich um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro.

Als Grund für die »Verzögerungen beim Zahlungsziel« nennt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Qualitätsmängel und falsch gestellte Rechnungen. Die Kläger vermuten dagegen: Das Ministerium versucht sich seinen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen, nachdem es festgestellt wurden, dass es deutlich zu viele Masken geordert hat. Der FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Otto Fricke, sagte, »dass sich die Bundesregierung mit bürokratischer Kreativität vor der Zahlung drücken oder sie verzögern will.«

Vor diesem Hintergrund erscheint die momentane Diskussion über die Maskenpflicht zum Beispiel an Schulen in einem völlig neuen Licht. Könnte es am Ende sein, dass die Bundesregierung die Option für eine Ausweitung der Maskenpflicht offen hält, weil sie ihre zu großen und zu teuren Bestände loswerden will ? – Ganz auszuschließen ist das nicht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

@Bertl

Ich vermute, dass die Politik versucht ihre Masken weiter zu verkaufen an den Handel.Deshalb verlängern die auch die Maskenpflicht, so dass am Ende der Bürger für das Versagen dieser Rotärsche in der Politik aufkommen muss.

Gravatar: Werner Hill

Nachdem bei Anti-Masken-Demos überraschend keine Masken getragen werden, mußte Spahn natürlich Alternativkonzepte entwickeln. Die kann er dann modifiziert auch anwenden, wenn er viel zu viele Impfdosen bestellt haben wird ..
PS: Nur der Maskenpflicht haben wir es zu verdanken, daß wir alle noch am Leben sind!

Gravatar: Bertl

Verstehe ich nicht, die meisten zahlen doch die Masken selber oder kann ich die gebrauchten Masken einreichen mit der Steuererklärung?

Gravatar: Andreas Schulz

Den traue ich mittlerweile alles zu.

Gravatar: Peter Lüdin

Wird Zeit für den zweiten Lockdown bei den aktuellen Zahlen, sonst gerät die Pandemie in Deutschland ausser Kontrolle.

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