In Österreich funktionieren Koalitionsgespräche

ÖVP und FPÖ einig bei Asyl und Zuwanderung

In Deutschland scheiterte eine Regierungsbildung insbesondere daran, zu keiner Kehrtwende beim Thema Zuwanderung fähig zu sein. Die Österreicher sind viel weiter. Gerade hierin verkünden ÖVP und FPÖ einen Verhandlungserfolg für eine neue Koalition.

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Anders als in der Bundesrepublik Deutschland, wo die Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen in der letzten Nacht geplatzt sind und unklar ist, wie es weitergeht, verlaufen die Verhandlungen in Wien über eine Regierungsbildung in Österreich recht harmonisch und geräuschlos.

Dort beraten seit nunmehr drei Wochen im Ergebnis der Nationalratswahl die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz (31) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Heinz-Christian Strache über eine mögliche schwarz-blaue bzw. türkis-blaue Regierungskoalition anstelle der bisherigen Großen Koalition.

Während Jamaika hierzulande vor allem an Differenzen in der Zuwanderungspolitik scheiterte, wo CSU und FDP mehr Einschränkungen beim Zuzug, anders als die Grünen und große Teile der CDU, forderten, können in Österreich beide Verhandlungspartner ausgerechnet hier als einer der ersten Punkte Einigung verkünden.

Asylbewerber sollen demnach künftig weniger Geld erhalten. Dabei will Kurz eine landesweite Regelung nach dem Vorbild von Oberösterreich durchsetzen, wo Asyl- und Schutzberechtigten seit Juli 2016 nur noch 520 Euro statt wie zuvor 914 Euro Mindestsicherung erhalten.

Ebenso soll es eine Obergrenze von 1.500 Euro pro Haushalt geben, um künftig Familieneinkommen in Höhe von 5.000 Euro zu verhindern. Hinzu kommt eine landesweit einheitliche Wartefrist. Diese sieht vor, dass nur wer sich seit mindestens fünf Jahren legal in Österreich aufhält, einen Anspruch auf Sozialleistungen erfährt.

Anerkannte Flüchtlinge sollen künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Ferner planen ÖVP und FPÖ verstärkt Abschiebungen durchzuführen. Beschwerdefristen bei Asylverfahren sind zu verkürzen. Für rechtskräftig Verurteile soll der weitere Aufenthaltsststatus beendet werden.

ÖVP und FPÖ geben als Ziel aus, die illegale Migration auf null zu senken. Die bisherige Obergrenze sei damit Geschichte. Bei der Arbeitsmigration sind Verschärfungen vorgesehen. Gegen eine fehlgeleitete Zuwanderung aus Drittstaaten soll eine neue Mangelberufsliste erarbeitet werden, die aufzeigt, wer wirklich als Arbeitskraft gebraucht wird.

An der innereuropäischen Niederlassungsfreiheit wolle man aber festhalten. Man sei »aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will«, betonte Kurz. Menschen möchte man in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, ergänzte Strache. Investoren seien willkommen.

Die FPÖ gab als bisher einzige Koalitionsbedingung aus, das Amt des Innenministers zu übernehmen, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst übernehmen könnte.  Darüber hinaus wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Peter Kraa

Die Österreicher sind schlauer als wir und sie haben aus der Geschichte gelernt. Sie haben uns erst den Hitler geschickt und dann massenweise Flüchtlinge nach Bayern. Der Hitler ist nach Österreich zurückgekehrt. Mit den Flüchtlingen soll ihnen das nicht passieren.
Aber mal im Ernst: Solange die Sozialhilfesätze im Einwanderungsland wesentlich höher sind als Arbeitseinkommen in den Herkunftsländern der Einwanderer, muß man sich weder über offene oder geschlossene Grenzen noch über EU-weite Verteilungsstrategien unterhalten. Da braucht man nicht mal den Syrer mit vier Frauen und 33 Kindern anzuführen, der hier 300.000.- Euro/a kassiert. Das gilt für jeden Einwanderer.
Ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr alle Gläubigen und Ungläubigen.

Gravatar: Karl Napp

Das wäre eine wirkliche Wiedergutmachung:

Nachdem der Österreicher A. Hitler Österreich an Deutschland angeschlossen und beide Völker ins Verderben geführt hat, sollte nun der Österreicher Kurz Deutschland sich an Österreich anschließen lassen und beide Völker glücklich machen.

Gravatar: Reinhard

Es ist ausgezeichnet, was in Österreich passiert. Ich bin mir sicher, dass das auch auf Süddeutschland positiv ausstrahlt. Dort sind die Menschen einfach politisch klüger und aufgeklärter als hier. Österreich wird sehr bald alle Probleme los sein, mit denen wir uns scheinbar endlos herumprügeln müssen, solange die Mehrheit hier nicht aufwacht. Vor kurzem war ich auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer.Stiftung zum Thema Konservatismus. Während alle älteren Politiker der CDU vernünftig waren und einen wenn auch nur moderaten Kurswechsel befürworteten, waren die jetzt aktiven Politiker der CDU derart links, dass einem Angst und Bange werden kann und mir dabei klar wurde, dass man die CDU in den nächsten Jahren überhaupt nicht mehr wählen kann. Dafür spricht auch der miese Umgang mit der konservativen CDU-Kandidatin Saskia Ludwig nach der Wahl, der man keinen guten Listenplatz gegeben hat und sie auch nicht unterstützt hat. Dazu kommt, dass man beim Fahren mit der U-Bahn in Berlin bestimmte Linien nicht mehr benutzen kann, weil die Araber als Okkupanten die Bahnhöfe regelrecht beschlagnahmen. Offenbar sind wir schon so weit, dass wir hier die "Ausländer" sind, weil die Araber vorgeben, welche Bahnhöfe wir benutzen dürfen und welche nicht. Sobald ich Rentner bin, werde ich Deutschland verlassen, weil es hier einfach nicht mehr auszuhalten ist, in keiner Weise, und ich mir diese Unterdrückung und Bevormundung nicht mehr gefallen lassen werde !

Gravatar: Max

Das sind zwar gut klingende Ansätze, wird aber nicht viel an der Bevölkerungsstruktur ändern. Der islamische Geburtendschihad läuft weiter. Das ist nichts anderes als ein langsamerer Volkstod in Österreich. Remigration der islamischen Zuwanderer und schon Eingewanderter ist die einzige Lösung. Warum ist es anderen Ländern erlaubt, "Flüchtlinge" auszuweisen, wie Israel, Jordanien u. a. - nur europäischen Ländern nicht? Länder wie Saudiarabien, Kathar, Bahrain nehmen erst gar keine auf. Der Block moslemischer Länder innerhalb der UNO als OIC unter Leitung der Saudis betreiben die Ausbreitung des Islam voran und die USA benutzt dies für ihren Imperialismus. Die EU hat eigenen Pläne - Kalergi-Plan, Zerstörung der Nationen und der Völker Europas. Die Pläne von ÖVP/FPÖ sind nur ein vernünftiger Ansatz zur Lösung der Migrationskrise, wird aber den Bestand der Österreicher, als über jahrhunderte geprägtes Volk, nicht erhalten können.

Gravatar: Bruno Wolf

Da können sich die Deutschen ein Beispiel dran nehmen!

Gravatar: Silke Z.

Ich wünschte, unsere Regierung würde sich ein Beispiel an den Ösis nehmen. Klar definiertes Konzept, welches Missbrauch weitestgehend ausschließt, die Motivation von Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Motiven heraus, eine Aufnahme in das Land eigene Sozialsystem erhoffen sowie eine schnelle Staatsbürgerschaft und zudem noch noch bei der Arbeitsmigration, die Spreu vom Weizen trennt. Ein “KURZ“ in Deutschland, wäre wohl die einzige Möglichkeit, unserer Regierung den eigentlichen Auftrag, im Sinne des Volkes zu entscheiden und Schaden vom Land abzuwenden, deutlich werden zu lassen! Glückwunsch an Österreich, es ist auf dem richtigen Weg, Deutschland hingegen stellt ein einziges Chaos dar!

Gravatar: Morbert Karl Boehm

Sachlich ruhig und vernünftig versuchen beide Parteien Österreichs Politik wieder glaubwürdig und anständig zu vertreten. Dies funktioniert nur ohne ein mitwirken der Pseudosozialen SPÖ und den realitätsfremden Politschädlingen, den Grünen. Die konservativen, patriotischen Deutschen beglückwünschen das österreichische Volk für diese Konstellation und wünschen sich sehnlichst solche Entscheider und Macher,anstatt wie bei uns Dummköpfe,Verwalter und billige Politdarsteller

Gravatar: egon samu

Da sage ich nur: Tu felix Austria!!!

Gravatar: Max Moritz

Artikel und Kommentare:
Es freut mich ungemein mal wieder Zeichen der Hoffnung und Zuversicht, überhaupt positive Gedanken mit Zukunfrspotenzial lesen zu dürfen.
Ich hoffe diese Gedanken entwickeln eine Ausstrahlungskraft inmitten dieser 24h Gehirnwäsche.
MM

Gravatar: Andreas Berlin

Glückwunsch an die Österreicher! Obwohl ich mir gut vorstellen kann, dass auch dort unter den Parteien keine friedvolle Einigkeit herrscht, machen unsere Politiker im Vergleich dazu einen mehr als kleinkarierten Eindruck. Erlebt man die Auftritte nach dem Scheitern der Sondierung in Deutschland, spürt man den Unterschied zu den Abläufen in Österreich sehr markant. Gut, dass Herr Lindner so konsequent war. Nach dem ersten Grünen-Statement war schon klar, dass er recht hat, denn mit denen wäre es einfach nicht gegangen. Die sind so volle Hass auf alle anderen, dass man sie, analog zu Österreich, wohl erst von der Bühne wegfegen muss, damit wieder ein anderes Klima einzieht.

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