Seitdem Günther Oettinger EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt ist, hat er sich zum regelrechten Brüsselfan entwickelt. Mehr EU, weniger Nationalstaatlicjkeit, so lautet seit einigen Jahren sein Mantra. Er will auch, dass die Staaten mehr Souveränität an Brüssel abgegen, und er forderte kürzlich, dass die Bundespolitiker mehr in Brüssel als in Berlin arbeiten sollen.
Oettinger ist der Meinung, dass die europäischen Einzelstaaten den Aufgaben und Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gewachsen seien. Man würde vor Staaten wie Russland und China nicht bestehen.
Erst diese Woche hat der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs seine Leidenschaft für mehr EU und weniger Nationalstaatlichkeit vor einem Publikum bei der Bertelsmann-Stiftung zum Ausdruck gebracht.
Seiner Meinung nach sei Brüssel angeblich viel transparenter als Berlin [siehe Bericht »Welt-Online«]. Vor den sogenannten Nationalpopulisten solle man nicht zurückweichen und stattdessen die EU verteidigen. Die Kompetenzen der EU-Institutionen müssten weiter gestärkt werden, findet er.
»Welt-Online« kommentiert: »Günther Oettinger zeigt, wie ein Brüsseler Kommissar Begeisterung für Europa wecken kann.« — Vermutlich gilt das nur für jene, die direkt von den Töpfen der EU profitieren.
Kommentare zum Artikel
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Jeder darf meinen, auch Oettinger:
"... mehr Brüssel und weniger Nationalstaatlichkeit ....
Man müsse seiner Meinung nach den Bewegungen der Nationalpopulisten entgegentreten. ..."
Dazu (m)ein MEINUNGskommentar:
"NATIONALPOPULISTEN" - ist aus Oettingers Mund eine rabulistische Wortschöpfung, die gerade er sich tunlichst verkneifen sollte. Er rechnet wohl mit dem kurzen Gedächtnis derer, von deren Steuern er luxuriös alimentiert wird.
"Herausragend" dazu aus O.'s. Zeit als CDU-BW-Min.Präs.
Die "CAUSA (Affäre) Filbinger" (früherer BW-Min.Präs.)!
Bis zu F.'s Tod am 1. April 2007 hielt Oettinger die Erinnerung an die Affäre mit fortgesetzten Rehabilitierungsversuchen und einer (auch in der CDU) höchst umstrittenen Trauerrede wach (F. wurde "zurückgetreten").
F.'s Verhalten in der NS-Zeit gilt als Beispiel für das Versagen vieler Mitläufer unter damaligen Juristen.
Der Dramatiker Rolf Hochhuth hatte daher seinerzeit F. - mit Bezug zu dessen Verhalten in der NAZI-Zeit und seinen Umgang damit als Min.Präs. BW's - öffentl. als „furchtbaren Juristen“ bezeichnet, was F. mit einer Unterlassungsklage beantwortete.
Im Verlauf wurden vier Todesurteile entdeckt, die F. als Militärrichter der Kriegsmarine 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte. Er bestritt zuvor drei davon und gab dann an, sie vergessen zu haben, hielt aber an ihrer Rechtmäßigkeit fest.
Wer wie O. dann noch eine tönende Laudatio auf einen solchen "verkappten Altnazi" - wie F. aufgrund seiner offenbarten Geisteshaltung wahrgenommen werden darf - hält, hat sich jedes Recht auf ein Anmahnen von "Nationalpopulisten entgegentreten" verwirkt. Er gehört zu den EU-Politikern, denen man dafür keine Achtung entgegenzubringen braucht - und leider gibt es von diesen inzw. zu viele. Sie haben dazu beigetragen, dass diese EU als ein lobbyistisch unterwanderter "Beamtenversorgungspark" wahrgenommen wird, von (eher reformunwilligen) Beamten für Beamte.
Und an dieses "Konglomerat" noch mehr nationale Souveränität abgeben? MITNICHTEN!
@ Brendle
Daran sieht man, dass nicht nur aus ungebildeten, dümmlichen und nichtsnutzigen (EU)Politikern Millionäre werden können, sondern auch aus Alkoholikern - trockenen wie auch nicht trockenen. Ach nein, sorry, aus Ischias-Kranken natürlich.
Einst von Merkel weggelobt hat er sich ganz schön gemausert. Und wie es aussieht wird er sie politisch überleben, ober ihr wohl im nach hinein dankbar ist ?
Zu gross wird jedes System immer uneffektiver und zerbricht wie das Röm. Reich, der ehemalige Ostblock (und dort flossen noch die Gewinne der Betriebe, Banken, Rohstoffe,... zurück in den Staatshaushalt.
Konzernbosse, die auch oft zu grössenwahnsinnig wurden, schrumpfen sich wieder gesund, die EU nimmt immer mehr Nehmerländer auf und vergrössert die Misswirtschaft.
Schon bei der Wiedervereinigung stimmte Frankreich nur zu, wenn der Euro eingeführt wird, die wussten weshalb.
Das will jetzt Macron mit seinen Ideen wiederholen, u.a. einen EU- Finanzminister mit eigenem Budget, einer EU-Arbeitslosenversicherung, der gemeinsamen Haftung für Kredite,... super für F und die Pleiteländer, aber nicht für uns !
Wann wacht endlich der Michel auf?
Demokratie heisst doch, es sollte das gemacht werden, was die Mehrheit will !
Was machte man aus der EU, nicht gewählte Lobbypolitiker bekommen Posten zugeschoben und machten daraus eine Diktatur des Geldes.
Mit der angestrebten EU-UdSSR übernimmt Goldman Sachs noch mehr, wird es bald eine Monarchie des Geldes.
Bei Arte kam spät in der Nacht ein 1a Film mit franz. Beteiligung, den findet man noch mit Google,
Goldman Sachs lenkt / regiert die Welt.
Ein anderes Beispiel ist die EZB, dort hat jedes noch so kleine Land, wie auch D, eine Stimme.
Der Club Med unter franz. Führung hat 70 Prozent, mit dem Ausscheiden der Britten noch mehr,
d.h. die wenigen Zahlmeister werden überstimmt. 2 Bundesbankchefs traten aus Protest zurück.
Jetzt sind sogar die Noch-Einzahler F und I die neuen EU-Sorgenländer, Italien wollte kürzlich sogar 250 Mrd von der EZB erlassen bekommen.
In der Euro-EU bekommen die Konzerne sofort das Geld über das Tarn- und Verdumungssystem Target-2, die Bundesbank gehört quasi uns allen, sie, also wir, bekommen nur nicht / kaum einlösbare Forderungen gegenüber anderen EU-Landesbanken, inz. fast 1 Bill.
Mit Schuldenschnitten, nicht nur an GR den 1. Schnitt der Bankster von 105 Mrd traf es auch alle, denn die Bankster zahlen für sog. Betriebsausgaben weniger Steuern.
Mit den von Draghi gewollten Null Zinsen und der Inflation von ca. 2 Prozent trifft es auch alle, einer schrieb gar um 50 Mrd / Jahr Verluste.
Somit sind nur die die ganz grossen Euro / EU-Gewinner, die schon nicht wissen, wohin mit ihren Mill / Mrd, die anderen das Gegenteil.
Wie dumm war man nur, jede EU-Landesbank konnte Euros selber drucken und deren Länder kauften auf Pump damit ein.
Ein Weiterso muss und wird zu einer noch viel grösseren Weltwirtschaftskrise, wie vor ca. 100 Jahren führen, dann sind die Verschwender ihre vielen Bill Schulden los und die Masse ihr mühsam Erspartes ( doch nicht etwa gewollt?)
Die glauben den Schwachsinn wahrscheinlich auch noch den sie täglich absondern.
Oettinger glaubt auch er würde englisch reden, oder er hätte Ahnung von IT (wenn nicht fragt er seinen Sohn)!
Spitze, dann sind wir ja sicher!
Solche Typen in der freien Wirtschaft, Harz VI auf Lebenszeit!
So ist das eben, Zivilversager gehen in die Politik! Siehe die anderen Polit-Clowns, Harbeck und Konsorten. Und so etwas wird neben der rotznasigen Bearbock als Politiker des Jahres gekührt.
Wer seine 16 verschissenen Bundesländer nicht unter einen Hut bringt, sollte das nicht an der gesamten EU versuchen. Zurück zur EWG!!!
Ich würde ein stückweit dem Herrn Oettinger so gar Recht geben, ich finde das Brüssel genau so Kompetent ist als die in Berlin, die in Berlin können gar nicht Kompetent sein, im dem sie als rechtslose BRD Verwaltung kein Verfassungsrecht nach Art. 146 GG haben, um Kompetent sein zu können.
In einer sinn ist Brüssel wirklich durchsichtiger als Berlin:
Wie können sich die Kommissare und Bürokraten noch mehr bereichern‼
Es gibt anscheinend nur einen Weg das problem zu lösen: Die EU complex in der Luft zu sprengen, so, daß allae kommissare und Bürokraten absterben.
Eine juristische Prozess wäre unmöglich, weil alle an jemanden Anderen zeigen würden als das Schuldiger.
Leider es gibt zu viele Machthungrigen, die für den Bösen nicht die Verantwortung tragen bereit sind, aber ihren "Gehelt" wächst entsprechend die Schaden sie verursachen‼
Da hat er Recht! Denn dort weiß jeder "Politiker" wo man mehr Geld abgreifen kann.
Denen reicht das doppelte Einkommen wie in den Heimatstaaten nicht. Beispiel Schulz (SPD): der kam als mehrfacher Millionär zurück.
Dieser sinkende EU Moloch muss weg aber schnell, die dort ansässigen Leute wie Ötinger -Bock und konsorten sind sicher dumm wie Beot und hoffen auf eine tolle Pension, ansonsten sieht man da den Öttinger mit seine dummen Reden, besser Stammelei. Wie kann es sein das die besser bezahlt werden .
Die EU muss weg aber schnell . Macron will nur die Deutschen damit wir für die Franzosen zahlen.