Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sorgt mit einer Wahlempfehlung gegen die zuletzt stärksten politischen Kräfte in Italien für Empörung. Dieser sagte in einem Deutsche Welle-Interview: »Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.«
Danach fügte er hinzu: »Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen.«
Ein Journalist brachte den Stein ins Rollen, als er Oettinger bei Twitter mit folgender Aussage kurz zitierte: »Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen.« Oettinger selbst teilte die zugespitzte Äußerung sogar selbst noch bei Twitter. Mittlerweile ist der besagte Tweet aber bei ihm nach einem Sturm der Entrüstung wieder gelöscht worden.
Der Chef der mit 17,3 Prozent im Parlament vertretenen Lega, Matteo Salvini, schrieb auf Twitter: »VERRÜCKT, in Brüssel kennt man keine Scham. Der EU-Haushaltskommissar, der Deutsche Oettinger, sagt, dass die Märkte den Italienern zeigen werden, die richtige Sache zu wählen. Wenn das mal keine Drohung ist ... Ich habe keine Angst.« Und ergänzte: »Wer mein Volk beleidigt, indem er sagt, dass die Märkte den Italienern lehren werden, was sie wählen sollen, muss sofort zurücktreten.«
Der Chef der bei der letzten Parlamentswahl mit 32,7 Prozent als stärkste Kraft hervor gegangenen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte: »Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommer-Kolonie, wo sie herkommen und Ferien machen.« Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging auf Abstand zu Oettinger. Ein Sprecher sprach von »unklugen Bemerkungen«. Später erklärte Juncker selber, Italiens Schicksal liege keineswegs in der Hand der Finanzmärkte: »Italien gebührt Respekt.«
Unterdessen entschuldigte Oettinger sich für seine Äußerungen. »Es war nicht meine Absicht, respektlos zu sein«. Er respektiere vollkommen den Willen der Wähler, ob sie links, rechts oder in der Mitte stünden – in jedem Land. »Italien als Gründerstaat spielte und spielt eine wichtige Rolle in der europäischen Integration und ich hoffe, das es auf diesem Weg voranschreiten wird.«
»Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen«
Oettinger (CDU) empört Italiener mit Wählermaßregelung
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Kommentare zum Artikel
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Wer glaubt ein Italiener lässt sich bedrohen,oder ein Deutscher hält ewig die Füße still hat ein zu kleines Hirn für diese Welt.Auch ein dickes Konto ersetzt nicht Hirnzellen
Die Staatsverschuldung Deutschlands mit seinen ca. 83 Mio. Einwohnern beträgt nominell etwas mehr als 2 Billionen Euro, allerdings müssen real seine Außenstände von fast einer Billion bei der EZB (aus Target II) dagegen gerechnet werden.
Italien hat bei ca. 60 Millionen Einwohnern zur Zeit ca. 2,3 Billionen Staatsschulden, dazu muss allerdings noch ca. eine halbe Billion Forderungen der EZB gegen Italien, (aus Target II) hinzu addiert werden, womit sich die astronomische Summe von nahezu 3 Billionen Euro ergibt.
Allgemein gilt zwar, dass man die aktuellen Schulden eines Staates immer auch im Zusammenhang mit dessen jährlicher Wirtschaftsleistung bewerten soll, aber auch da sieht die Bilanz Italiens trotz erreichter Erfolge in letzter Zeit im Vergleich zu Deutschland ungünstig aus.
Der Ökonom Hans Werner Sinn sagt derzeit die Möglichkeit voraus, dass Italien womöglich versuchen könnte, seine Verschuldung mit einer nationalen Parallelwährung zu managen, er schließt aber auch nicht aus, dass Italien gezwungen sein könnte, den Euro zu verlassen, um abwerten zu können.
Herr Öttinger und die Entscheidungsträger in Brüssel haben auf die Warnungen und die Klagen gegen den Euro (z.B. eines Prof. Hankel) nicht gehört: Eine Gemeinschaftswährung ist eben erst dann sinnvoll, NACHDEM die Mitgliedsländer einen akzeptablen Gleichstand auf allen Ebenen ihrer Wirtschaftsleistung und ihrer Sozialsysteme erarbeitet haben. Sie ihnen aufzuzwingen, ist ihr kardinaler Konstruktionsfehler gewesen, denn so lange wollten die Herrschaften in Brüssel bei ihrer Machtgier und ihrem eigentlichen Ziel, die D-Mark abzuschaffen und Deutschland unter Kontrolle zu bringen, nicht warten.
Ihre naive Ersatz-Taktik bestand darin, Deutschland und die anderen starken Volkswirtschaften derart mit Transfers, Rettungsprogrammen u.s.w. zu belasten, dass deren Wachstum sich verlangsamen mußte, während mit den ihnen abgepressten Mitteln ein Aufschwung der Länder mit schlechterer Wirtschaftsleistung finanziert werden sollte. Diese Rechnung ist ersichtlich nicht aufgegangen und wir sind derzeit vielleicht Zeugen des Endspiels einer EU, die bei diesem ihrem wichtigsten Vorhaben versagt hat.
Nächtes Jahr sind EU Wahlen. Ich sage euch, da wird`s richtig knallen. (Aber nicht die Sektkorken der großen Parteien) Die anderen EU Länder (Wähler) sind nicht so bescheuert wie die Deutschen. Ich hoffe doch, die AFD lässt sich aufstellen !!
Siss isch ä Unverschämdheid Mister Öddinger.
Das ist nur der Gipfel von unqualifizierten Äußerungen dieses völlig unbeholfenen "Kommissars". Dem Blinden unter Einäugigen. Eine Schande für Deutschland und Europa.
Seine Auffassung von Demokratie ist in der CDU inzwischen aber völlig normal geworden.
Mein Gott, gibt es denn niemanden mit einem Ar... in der Hose. Dann soll er doch frei heraussagen was er denkt und was er gerne hätte. Diese ständige indirekte Andeuterei, um den heißen Brei Rederei und Druckserei, man sagt was und entschuldigt sich, ist ja wie im Kindergarten.
Den Kleinen sagt man auch immer das sie sich entschuldigen sollen damit sie einen "Fehler erkennen". In der Tat entschuldigen sie sich aber nicht weil sie etwas erkannt haben sondern betrachten es als Bestrafung die sie schnell hinter sich bringen wollen.
Dieses Verhalten ist von Anfang an andressiert und ständig sieht man es in der Politik.
Ehrlicher Respekt sieht anders aus. Und wer etwas ehrlich meint und sagt, der soll auch dazu stehen-Punkt.
Auf der einen Seite so feige mit der eigenen Meinungsäußerung und wenn man dann mal jemanden hat der seine Meinung offen vertritt dann nennt man ihn selbst einen POPULISTEN.
Tsss, Kindergarten.
Oettinger spricht, so substanzlos und ideologisch wie immer, nicht als "Deutscher", sondern als Mitglied der EU-Kommission! So klug sollten die Italiener unterscheiden!
Und man muß Oettinger dankbar sein für soviel blasierte Offenheit! Die Aussage legt wieder einmal paradigmatisch offen: Die EU ist ein neoliberalistischer Ableger der Bereicherung von Großkonzernen und einiger Weniger (wie Soros), die als Nomaden über unseren Planeten heuschrecken!
Und ebenso konterkariert Oettinger das vielzitierte Diktum, daß die EU dem Frieden diene! Sie tut (das wissen wir nicht erst seit ihrer bellizistischen Einmischung in der Ukraine) genau das Gegenteil: sie hetzt die Völker gegeneinander auf, spielt sie gegeneinander aus!
Dankeschön, Herr Oettinger! Bei einer möglichen Neuwahl wird es den EU kritischen Parteien helfen. Besser kann man sich (die EU) nicht selbst zerlegen. Je eher die EU in der jetzigen Form scheitert umso besser. Jetzt sollte Flunker-Junker noch einen rauslassen...
Diese Leute sind schon so abgehoben, daß sie glauben es gäbe schon Großeuropa und sie könnten, wie damals die „Cesaren“ in Rom, alles selbst bestimmen und befehlen !
Es wird höchste Zeit, diese Pappnasen wieder auf den Erdboden zu holen und sie dahin zu schicken, wo sie hingehören ..
Das Ziel der EU ist der ,,Supperstaat,, die schaffung eines Imperiums.
Das und nur DAS ist das Ziel und NICHT das wohergehen der Menschen.
Ökonomisch hat diese EU längst versagt, das kurzlebige ,,Hoch,, nach der Jahrtausendwende bloss ein Strohfeuer wie sich innzischen längst offen sichtbart macht, auf einer irren Verschuldung basierte.
Da kann die Junker-Gurkentruppe quitschen und palfern siviel die will, AUCH damit ist das Problem NICHT aus der Welt zu schaffen.
Letztlich entscheiden IMMER die Fakten. Fakt ist nun einmal, kaum von nüchternen Beobachtern bestritten, ein irrer Schuldenberg.
Den kann man nicht aus der Welt schaffen auch nicht mit Gesundbeten, so nebnbei auch verdrängen und aussitzen kann und wird letztlich NICHT funktionieren.
Tja die UDSSR hat es hinter sich die EUDSSR hat es vor sich.
Mund halten ist nicht die Stärke dieses Politikers. Wo bleibt da die Diplomatie, für die er auch bezahlt wird?