Österreichischer Innenminister Kickl kündigt weitere Asylverschärfungen an

Österreich will für auffällige Asylbewerber Sicherheitshaft einführen

Nachdem ein Asylbewerber den Leiter eines Vorarlberger Sozialamts erstach, gibt Österreichs Innenminister Kickl (FPÖ) weitere Verschärfungen des Asylrechts bekannt. Dazu soll auch eine Sicherungshaft für auffällige Asylbewerber zählen.

Foto: Bundesministerium für Inneres (Ausschnitt)
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Die österreichische Regierung plant eine Verfassungsänderung, um künftig eine Sicherungshaft für bestimmte Asylbewerber verhängen zu können. Das kündigte in Wien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an. Eine solche Verschärfung würde Asylbewerber betreffen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten. Österreich wäre auch nicht das erste Land in der EU, das eine solche Maßnahme rechtlich ermögliche, sagte Kickl.

Allerdings ist für eine solche Verfassungsänderung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig, also die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien. Die Grünen äußerten dazu sofort Ablehnung, die SPÖ und die linksliberale NEOS sehen rechtliche Bedenken bei einer Sicherungshaft, allerdings betonte die SPÖ grundsätzlich zu dem Thema Gesprächsbereitschaft, da es bei ihnen verschiedene Stimmen gebe.

Der Vorstoß hinsichtlich einer weiteren Verschärfung des Asylrechts folgt als Reaktion auf ein Tötungsdelikt, bei dem ein von den Polizeibehörden schon vorher als gefährlich eingestufter türkischer Asylbewerber einen 34-jährigen Sozialamtsleiter in Dornbirn (Vorarlberg) erstochen hatte, nachdem diesem  aufgrund vorheriger Straftaten die Sozialleistungen gekürzt wurden.

Gleichzeitig würden, so kündigt Kickl weiter an, ab 1. März aus den Betreuungszentren des Bundes für Asylbewerber Ausreisezentren. Es würden künftig für jeden einzelnen nicht nur intensiv die Reiseroute und die Identität hinterfragt, sondern auch eine Gefährdungsprognose erstellt, erklärte der FPÖ-Politiker.

Beamte des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sollen die Gefahrenanalyse durchführen und bei entsprechenden Verdachtsfällen darüber entscheiden, ob der Asylwerber dann in Sicherungshaft genommen wird oder nicht. Ein Gericht prüft die Maßnahme im Anschluss noch einmal.

Künftig müssten die Asylbewerber ab Freitag auf freiwilliger Basis ebenso einen Nachtruhe zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr einhalten und in ihren Unterkünften anwesend sein. Gegebenfalls werden sie in ein Quartier »abseits der Ballungsräume« verlegt, wo man sich in der Nacht auch weniger gut »die Zeit vertreiben« kann, sagte Kickl.

Ein Ziel der erneuten Verschärfung des Asylrechts soll sein, dass künftig in Österreich praktisch keine Asylanträge mehr gestellt werden könnten. Das Land sei von sicheren Drittstaaten umgeben, betonte Kickl.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Anton

Die österreichische Regierung verhältnismäßig schnell,
effektvoll und absolut im Sinne des Schutzes für die
Bevölkerung, es könnte sein, daß in zweiter Linie auch
österreichische "Gefährder" genauso erfaßt werden!?
Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist der traurige
Beweis Merkel´scher Fatal-Politik 2015 alles wer wollte,
OHNE KONTROLLE in das Land zu lassen!!!
Die strikte Ablehnung mehrerer EU-Länder, die von Frau
Merkel geforderte "Solidarität, solche "Asylsuchende"
aufzunehmen, erweist sich nun mehr als verständlich!!!
Es ist alles daran zu setzen, daß unsere schöne Länder,
Deutschland und Österreich weiterhin schöne Länder
bleiben und von kriminellen, nur unser großzügiges
Sozialsystem ausnützende quasi "Asylanten" in Heimen
untergebracht werden, die nicht mehr Aufnahme-, sondern
AUSREISE-HEIME SIND; also einerseits Sicherheitshaft,
andererseits Ausreiseheime!!!
S.G. "GUTMENSCHEN" sollten endlich einmal aufhören,
bei Kriminellen vom "EINZELFALL" zu reden und einzusehen, daß solche bewußte Einbürgerungen mit
aller Gewalt, nicht das Facharbeitermanko kompensieren
kann und wird!!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Nachdem ein Asylbewerber den Leiter eines Vorarlberger Sozialamts erstach, gibt Österreichs Innenminister Kickl (FPÖ) weitere Verschärfungen des Asylrechts bekannt. Dazu soll auch eine Sicherungshaft für auffällige Asylbewerber zählen.“ ...

In Deutschland aber ist das anders:

„Nach Gewalttaten wie in Chemnitz, bei denen Asylzuwanderer als Tatverdächtige ermittelt wurden, ist jeweils ein bemerkenswerter Vorgang zu beobachten: Direkt nach der Tat wird die politische Debatte davon dominiert, wie es verhindert werden könne, dass Fremdenfeinde die Tötungen für ihre Ziele instrumentalisieren. Relativ wenig wird allerdings darüber diskutiert, wie künftig das Risiko für ähnliche Taten minimiert werden könnte.“ ...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181506934/BKA-Zahlen-Asylzuwanderer-bei-Toetungsdelikten-ueberrepraesentiert.html

Da das Leben auf der ´faulen Haut auf Kosten der Deutschen` aber sooo schön zu sein scheint, dass z. B. auch die Syrer nicht einmal durch eine finanzielle Förderung zur Rückkehr in ihre durch besonders die Russen längst befriedete Heimat zurückkehren wollen
https://www.journalistenwatch.com/2019/02/27/einfach-deutschland-weniger/:

Sollten die Deutschen das o. e. Beispiel Österreichs etwa nicht sofort umsetzen – notfalls gegen den Willen ihrer(?) Göttin(?) & Co.???

Gravatar: Thomas Waibel

Wenn man psychisch kranke Menschen, die für sich selbst und anderen eine erheblich Gefahr darstellen, für Jahre in die geschlossene Psychiatrie zwangeinweisen darf, warum sollte man das nicht mit Ausländern, die tickende Zeitbomben sind, z.B. islamische Terrorverdächtigte, nicht machen dürfen?

Die Tatsache, daß diese tickende Zeitbomben Gäste von Frau Merkel sind, ist kein Grund, um sie nicht in Haft nehmen oder, was noch besser wäre, sie mit einem lebenslängliche Einreiseverbot abschieben.

Gravatar: Rita Kubier

In Österreichs Regierung tut sich etwas. Nämlich mehr und mehr Vernünftiges, seit die Sozialdemokraten nicht mehr das Sagen und die Macht haben. Der Schutz der Bevölkerung ist bzw. wird immer mehr zum obersten Gebot von Innenminister Kickl. Und DAS zu Recht bei den vielen und zunehmenden Tötungs- und Vergewaltigungsdelikten an Frauen - aber nun auch an Behördenmitarbeitern - durch Flüchtlinge und Migranten (auch) in Österreich. Da könnte, müsste und sollte sich unsere, die deutsche, Regierung eine große Scheibe abschneiden. Denn unserer Regierung - einschließlich des Innenministers Seehofer - ist die Sicherheit der deutschen Bevölkerung nahezu egal. Mehrfach kriminelle "Schutzsuchende" lassen Polizei und Justiz unbehelligt auf freiem Fuß und dadurch einfach weiteragieren. Die kommen weder in Haft noch werden die abgeschoben. Erst, wenn die einen oder mehrere Menschenleben auf dem Gewissen haben, bemüht man sich einigermaßen.
Aber wie jetzt bekannt geworden ist, bringt man sogar tatverdächtige Terroristen bei Nacht und Nebel außer Landes und damit in Sicherheit, statt einem solchen Massenmörder den Prozess zu machen. Gewollte, bewusste, beabsichtigte "Unfähigkeit"! Die Sicherheit der Bürger unseres Landes spielt dabei keine Rolle. Wen es trifft, der hat halt Pech gehabt. Nur keinen Ausländer irgendwie einschränken. Das ist die Devise unserer Regierenden - koste es, was es will.

Gravatar: Karl Napp

Ich beantrage den Anschluss Deutschlands an Österreich. Sozusagen als Korrektur dessen, was der Österreicher Adolf Hitler 1938 gemacht hat..

Gravatar: Gerd Müller

Völlig normaler Vorgang,
außer im "von Idioten regiertem" Deutschland überall auf der Welt !!

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