Die im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien einigten sich am Dienstag auf einen Termin für die um ein Jahr vorgezogenen Neuwahlen. Diese werden am 15. Oktober 2017 stattfinden. Dazu werden die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS am Mittwoch einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen.
Übergangsweise werde es bis dahin noch eine neue rot-schwarze Regierungsmannschaft geben, welches am gleichen Tag noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen vereidigt wird, nachdem vergangene Woche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Folge monatelanger Streitigkeiten um den Regierungskurs seinen Rücktritt erklärte.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wollte zwar trotz der Regierungskrise die Arbeit um ein weiteres Jahr bis zur regulären Wahl im Herbst 2018 fortsetzen, doch sein Koalitionspartner um den neuen ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz drängte auf Neuwahlen. Die ÖVP will dazu unter dem Namen »Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei« antreten.
Neben dieser Umbenennung des Wahlvorschlags ermächtigte der ÖVP-Parteivorstand den 30-jährigen Kurz dazu, die Bundesliste für die Kandidaten zur Nationalratswahl allein bestimmen zu können. Das gleiche gilt bei einer weiteren Regierungsbeteiligung für die zu ernennden Minister der ÖVP. Dazu wird auf dem nächsten Parteitag das ÖVP-Statut geändert.
Bundeskanzler Kern kündigte im Parlament an, bis zur Neuwahl neben Rot-Schwarz auf wechselnde Mehrheiten setzen zu wollen. Es gehe nun um einen »Streit um die besten Ideen«, erkllärte Kern. Der Einigung aller Parteien für einen Neuwahlantrag gingen zahlreiche Gespräche über ein geordnetes Ende der großen Koalition voran.
Die letzten Umfragen sehen einen Dreikampf von ÖVP, FPÖ und SPÖ darum, stärkste Partei zu werden, nachdem vor dem Führungswechsel von Mitterlehner zu Kurz bei den Christdemokraten zwei Jahre lang die FPÖ unter Heinz Christian Strache vorne lagen. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers liegt nach einer ersten Erhebung Sebastian Kurz klar vorne.
Kommentare zum Artikel
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Kurz als Messias, Kurz als Retter der ÖVP?!
Der kometenhafte Aufstieg von Kurz und der katastrophale
Abstieg der ÖVP sind die Gründe, daß der 30-jjährige
Kurz ALLE VOLLMACHTEN der einst größten Partei
Österreichs für sich holen konnte?!
Umfragen einerseits und die Wahlen am 15.10.2017
andererseits werden die Kriterien sein, nachzudenken, was hier eigentlich abgeht!
Nachdem die SPÖ trotz des anfänglichen "Kern-Effekts"
für Kurz nicht so gefährlich zu sein scheint, schießt er voll
mit der politischen Linie der FPÖ eben gegen diese Partei
und Strache, um die Positionierung der FPÖ zu bremsen!
Eine ähnliche Vorgangsweise, wie in den Niederlanden,
wo Wilders Politik von seinem Konkurrenten mißbraucht
wurde! Der Souverän, die Wähler werden sich daran
erinnern können!
Egal wie die Wahlen ausgehen werden, eine absolute
Mehrheit für Kurz ist auszuschließen, sodaß ohne Koalition
keine Regierungsbildung möglich sein wird.
Wenn Kurz nicht Erster wird, war das schon!!!!!