Einsparungen von 110 Millionen Euro erwartet

Österreich kürzt ab 2019 Kindergeld für EU-Ausländer

Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein solches Gesetz verabschiedet.

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Österreich will sich innerhalb Europas bei der Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in eine Vorreiterrolle begeben und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dabei erwartet die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), dass weitere Länder wie Deutschland, Irland, Dänemark und Niederlande dem österreichischen Beispiel folgen werden.

»Ich gehe davon aus, dass es in Deutschland relativ schnell gehen wird. Es denken viele weitere Länder über eine Indexierung des Kindergeldes nach«, sagte diese. Derzeit wird in Österreich ein Kindergeld von monatlich 200 Euro pro Kind gezahlt. Die Ministerin dazu: »Bei drei Kindern überweisen wir beispielsweise einer Familie in Bulgarien das Doppelte eines dortigen Durchschnittsgehaltes.«

Österreich beabsichtigt mit einem neuen Gesetz zu Jahresbeginn 2019 das Kindergeld für EU-Ausländer, deren Familien im Herkunftsland leben, auf das dort übliche Niveau absenken und will damit bis zu 110 Millionen Euro einsparen. Auch in Deutschland gibt es aktuell wieder die Diskussion um einen zunehmenden Missbrauch, da immer mehr EU-Ausländer insbesondere aus Osteuropa Kindergeld für in der Heimat lebende Kinder beziehen.

Selbst in der deutschen Regierungskoalition gibt es schon länger Überlegungen, das Kindergeld nach den Lebenshaltungskosten in den Heimatländern zu indexieren, da oft die Summe des Kindergeldes ein dortiges Monatseinkommen überschreitet, doch das Vorhaben gilt europarechtlich als umstritten. Gerade hat Brüssel wieder die Diskussion abgewürgt, dass man dann auch einem deutschen Rentner in Spanien weniger auszahlen dürfe.

Österreich will sich von kritischen Worten aus Brüssel aber nicht beeindrucken lassen. An die Adresse der EU-Kommission, die auf ein gleiches Kindergeld für alle EU-Bürger besteht, obwohl jedes EU-Land eine individuelle Festlegung der Höhe hat, es etwa in Frankreich erst Kindergeld ab dem zweiten Kind gibt, sagte eine Sprecherin des österreichischen Bundeskanzler Kurz: »Wir fürchten keinen Ärger. Es ist eine Debatte um Fairness.«

Die Regierung in Wien möchte im Streit mit Brüssel nicht nachgeben und das Gesetz notfalls auch rechtlich durchboxen. »Unser Gesetzvorschlag einer Indexierung der Familienbeihilfe orientiert sich exakt an den damaligen Vorschlag der EU-Kommission gegenüber Großbritannien«, sagte Bogner-Strauß.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gernot Radtke

Nicht dumm von Österreich! Dann zieht das 'fahrende Volk' schnell weiter gen Norden zur dort - Merkel will es nun mal so - großzügigst gewährten bedingungslosen Vollalimentation ohne Eigeneinsatz. Dann verkommen und vermüllen eben noch ein paar Stadtteile mehr in Deutschland. Merkel und ihre Politbande wollen es so.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Sie vertreten nur die Interessen der Wähler

Diesen Dschungel von lokalen Gesetzen oder EU-Bestimmungen durchschaut doch schon längst niemand mehr, und wenn man wartet, bis eine einvernehmliche Lösung ausduskutiert ist, sind schon wieder hunderte millionen Euro ins Ausland geflüchtet.
Ohne populistisch zu sein machen die östereichischen Politiker nur , wofür sie gewähöt wurden, einfach die Interessen des Landes zu vertreten, und es wirft wahrlich kein gutes Licht auf den Zustand der Politik, dass man für eine solche Selbstverständlichkeit schon dankbar sein muss, und ich drücke fest die Daumen, dass die Östereicher den Ärger durchstehen, auch im deutschen Interesse.

Gravatar: Karl Napp

I had a dream: Kurz wäre deutscher Bundeskanzler. Böses Erwachen: Es ist immer noch die Merkel.

Gravatar: Margareta Protschka

Ich drücke Österreich die Daumen und kann nur hoffen das andere folgen!!!

Gravatar: Regina Ott-Hambach

Was in Deutschland geschieht, das wissen wir schon im Voraus! Nichts! Wir deutsche Steuerzahler finanzieren weiterhin diesen Unsinn für dubiose Kinder in allen möglichen EU-Staaten, die mitunter getürkt sind. Da lob ich mir die Österreicher. Aber in der verschlafenen Migrantenrepublik der Rechtsbrecherin Merkel werden solche Aktivitäten nicht ergriffen.

Gravatar: Karl

»Wir fürchten keinen Ärger. Es ist eine Debatte um Fairness.«
genau so sehe ich das auch, ich hoffe das sich das auch hier mal herumspricht denn: >> da oft die Summe des Kindergeldes ein dortiges Monatseinkommen überschreitet<< und nicht ersichtlich ist, warum es auf Kosten der Deutschen zu solchen irrwitzigen Zahlungen kommen soll und muss,,,,Kindergeld ist Ländersache

Gravatar: Jomenk

80% der Entscheidungsbefugnisse des deutschen Parlaments liegen bereits in Brüssel. Das haben viele nicht auf dem Bildschirm. Seit den Verträgen von Maastricht ist die Souveränität schrittweise an Brüssel abgegeben worden. Das ist bei dem Kindergeld so und z.B. auch bei Zöllen. Trump spielt mit dem Gedanken, die Zölle auf deutsche Autos massiv zu erhöhen. Die EU will darauf mit eigenen Zollerhöhungen reagieren. Als Deutscher würde ich sagen, was soll's. Schaffen wir die Zölle auf Autos generell ab. Die paar amerikanischen Wagen, die in Deutschland gekauft werden, fallen eh nicht ins Gewicht.
Brüssel sagt nein. Wieso? Ganz einfach. Brüssel kassiert die Zolleinnahmen. Es ist eine der wichtigsten Einnahmequellen. Das es hauptsächlich der deutschen Wirtschaft schadet, ist völlig egal.

Gravatar: Grummler

»Unser Gesetzvorschlag einer Indexierung der Familienbeihilfe orientiert sich exakt an den damaligen Vorschlag der EU-Kommission gegenüber Großbritannien«, sagte Bogner-Strauß.

Das will die EU-Kommission aber nicht hören, ebenso wenig wie SPD und Grüne :-)

Hoffentlich zieht Deutschland ganz schnell mit bzw. nach.
Herr Kurz hat völlig Recht; es geht um Fairness.

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