Sozialhilfe-Reform kürzt künftig Leistungen an Integrationsverweigerer

Österreich knüpft Höhe der Sozialhilfe an deutsche Sprachkenntnisse

In Österreich sollen künftig Migranten mit mangelnden Deutschkenntnissen nicht mehr die volle Höhe der Sozialhilfe bekommen. Mittels einer Reform gibt es dann für alle nur noch 563 Euro. Wer als Leistungsempfänger auf die vollen 863 Euro kommen will, muss gewisse Gegenleistungen erfüllen.

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Migranten müssen in Österreich künftig mit der Kürzung staatlicher Zuwendungen rechnen, wenn sie nicht gut genug Deutsch sprechen. Demnach will die österreichische Regierung die minimale monatliche Grundsicherung für gewöhnliche Bedürftige bei 863 Euro ansetzen, wohigegen Ausländer mit schlechten Sprachkenntnissen lediglich 563 Euro bekommen.

Das ist Inhalt einer am Mittwoch von der Regierung in Wien vorgestellten Sozialhilfe-Reform. Es müsse zuerst Gerechtigkeit für Österreicher geben, Ausländer müssten warten, erklärte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Ebenso werde man die Regeln für Zuwendungsempfänger verschärfen, deren Arbeitswilligkeit angezweifelt wird.

Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Zahl der österreichischen Sozialhilfe-Empfänger im Vergleich zu 2012 um fast das Doppelte gestiegen. »Jeder zweite Bezieher von Mindestsicherung in Österreich ist ausländischer Staatsbürger«, sagte Kurz. Davon lebe ein Großteil in Wien.

»Ziel muss es sein, mit diesen Maßnahmen die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen. Das ist eines der großen Probleme in den letzten Jahren«, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ.

Gegner der ÖVP/FPÖ-Koalition kritisieren, dass die Reform sich insbesondere auf den Migrationshintergrund von Leistungsbeziehern konzentriere. Die FPÖ hält dem entgegen, dass Einwanderer, die nie in Österreich gearbeitet oder in das Sozialsystem eingezahlt haben, nicht die gleichen Bezüge erhalten sollten wie Österreicher.

Da es vergangene Woche ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gab, der in einem Fall aus Oberösterreich entschied, dass Flüchtlinge ein Anrecht auf die gleichen Sozialleistungen haben wie Staatsangehörige, unabhängig von der Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis, gelten nun 563 Euro als der offizielle minimale Satz für alle Leistungsbezieher.

Um die weiteren 300 Euro zu beziehen, um auf 863 Euro zu kommen, werden Bedingungen gestellt, die der Staat als Gegenleistung für seine Unterstützung einfordert. Dazu zählt etwa das Zeigen einer Integrationsbereitschaft durch den Erwerb geeigneter deutscher Sprachkenntnisse, die letztlich auch wichtig für eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist.

Im weiteren sollen künftig Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige oder Alleinerziehende mehr erhalten als bisher. Für Drittstaatsangehörige sowie EU-Bürger plant die Regierung eine fünfjährige Wartefrist, bis staatliche Zuwendungen in Anspruch genommen werden können.

Die Sozialhilfe-Reformen müssen noch vom Parlament bewilligt werden und könnten frühestens Anfang April 2019 in Kraft treten. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Bennyfrau

In Deutschland wirst nur geschröpft Rente erhöht selbe Summe abgeben für Pflegeversicherung ! Als Rentnerin Zahl ich jetzt € 82 . Groß angeben ! Uns kaputt machen . Alles große Schweinerei. Der bittere Kelch haftet an uns Deutschen Halleluja

Gravatar: Dr Ulrike Haas

Hungernde Kinder werden in Deutschland den Eltern von der Fürsorge abgenommen, warum nicht Migrantenkinder?

Gravatar: Dr.Charly

Hier kann man sehr schön erkennen, in welchem Land in Europa eine verbrecherische Regierung am Werk ist. Deutschland - Schweden sowie Frankreich sind die kriminellsten Regierungen in der EU. Alle anderen versuchen zumindest den Effekt dieser kriminellen Völkerwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden. Ich bin leider noch immer sehr verwundert, dass selbst "Wahlen" in diesen Ländern nichts positives bringen, da die o.a. Völker die Manipulationen einfach nicht in den Griff bekommen. Scheinbar interessiert es auch niemanden, dass in den Migrartionsländern die Gefängnisse und Psychiatrien geöffnet wurden, um diese Extremisten nach Europa zu befördern und somit das Problem und die Kosten vom Hals haben. Jetzt haben wir sie und Gutmenschen klatschen mit ihren Plüschtieren dazu. Gott sei Dank, dass wir in Österreich eine tolle Regierung haben, die zwar immmer wieder von den Rot-versifften Gutmenschen kritisiert und behindert werden, aber man kann ja auch nur Regierungen behindern, die eine Leistung für ihr Volk erbringen. Bei Stillstand wie früher nützt keine Behinderung, denn es wird sowieso nichts gearbeitet. Armes Deutschland!

Gravatar: Frank

Finde ich konsequent. Ein echter Flüchtling verlässt ja nicht freiwillig sein Land und wird auch in Dankbarkeit möglichstes sein Möglichstes tun um in der aufnehmenden Gesellschaft beizutragen.

Die Kernfrage ist jedoch: Um wieviel muß man die Sozialhilfe kürzen bis es für Menschen uninteressant wird einzuwandern. Im Grunde reicht ja schon die verbesserte Wohn- und Konsumsituation als Lockmittel. Nur wer seine Angehörigen im Herkunftsland mit versorgen möchte braucht Geld.

Jemand aus einem armen Teil Indiens freut sich da schon über 80 € monatlich solange für sein Essen und Unterkunft gesorgt ist und ihm keine weiteren Kosten entstehen. Da hat er locker ein überdurchschnittliches Monatsgehalt das er wegschicken kann.

Man kommt letztendlich auf die Sachleistung bis zur Aufnahme einer Unterhaltssichernden Tätigkeit, egal wie herum man es anschaut.

Dazu noch strengere Kontrollen um der bettelmafia Einhalt zu gebieten.

Effektiv wäre es momentan auch Auslandsüberweisungen von Sozialhilfekonten zu unterbinden. (Denkanreiz) So stellt man sicher das es auch eine Sozialhilfe ist und bleibt.

Die Auslandsüberweisungen in Fluchtländer explodieren seit Jahren.

Aber ich denke auch für die einheimische Bevölkerung sollten Arbeitsanreize geschaffen werden. Wer z.B. konsequent eine Harz 4 Karriere anstrebt oder sich kurzfristig nach jeder Arbeitsaufnahme kündigen lässt um weitere 2 Jahre Anspruch zu haben, sollte genauso behandelt werden wie ein Migrant. Mit der selben Härte, denn er zeigt das selbe Verhalten!!! Da würde ich keine Unterschiede machen! Dann kann einem auch keiner etwas vorwerfen und die Wirtschaft kommt endlich in Gang weil wieder Arbeitskräfte da sind.

Deshalb unterstütze ich die Forderung:

Keine Unterschiede zwischen Sozialsystemeinwanderern und Sozialsystemschmarotzern!

Gleiches Recht für alle!

Gravatar: Tracie

Genau so ist es richtig. Zuerst die eigenen Leute.

Und nun zu Sprachkenntnissen.
Schön und gut wenn Menschen, auch Ausländer, deutsche
Sprache einigermaßen beherrschen.
Über ihren Charakter sagt das nichts aus.
Die Terroristen von 9/11 sprachen sehr gut deutsch
und waren nach Aussage von anderen Studierenden
und Nachbarn so nett und höflich.
Was lernen wir daraus? Man kann ihnen nicht trauen.

Gravatar: LuckyCruiser

Es wird dennoch nichts nützen,
dann wird es eingeklagt werden.
Es werden sich in den Medien hungernde Kinder finden,
da wird das Rechtssystem die Geldhähne wieder öffnen.
Man kann es sehen,
wie man will,
es fühlt sich an wie Krieg.

Gravatar: Wolfram

Interessant, dass andere Länder Sanktionen bei Unwilligkeit oder mangelnder Integrationsbereitschaft hinkriegen, z.B. Dänemark, die Schweiz und nun auch Österreich ... - nur unser Land nicht !!!

Wir zahlen munter Harzt IV und Kindergeld an Migranten, die kaum ein Wort Deutsch (außer zur Durchsetzung ihrer unverschämten Ansprüche "Nazi, Volksverhetzung, Ausländerhass und Volksverhetzung, nix verstehen + haut ab") im Sprachschatz haben. :-) - völliges Politikversagen !!!

Aber um den perfiden UN-Rassenzüchtungsplan "Resettlement and Relocation" auszuführen, braucht es ja nur genügend Fertilität bzw. gute Bestückung von Millionen ungebildeter junger, braungebrannter, muskelgestählter Männer, die in einer Kultur der Gewalt und des Misstrauens aufgewachsen sind und außer ihrem Kopulationsorgan auch noch perfekt im Waffengebrauch (Messer, Macheten, Handgranaten, Kalaschnikows, Bombenbau u-ä.) und z.T. sogar im Foltern sind.

Denn all das werden sie wohl höchstwahrscheinlich in willigen Kadavergehorsam einsetzen, wenn ihre fanatischen antisemitischen, christenhassenden rassistischen Religioaführer zur schon längst geplanten Attacke auf unsere ehemals jüdisch-christliche Zivilisation und deren Bevölkerungen blasen, mailen, smsen oder plärren werden - oder etwa nicht ???!!!

Alles nur ein böser Traum???

Also wenn nach dem neuen Migrationspakt ab 10.12. dann alle Millionen Illegalen plötzlich legal sind und kriminelle Migranten erst nach der sechsten (!) schweren Körperverletzung (mit oder ohne Todesfolge) abgeschoben werden können, dann werden eben Millionen legal einwandern dürfen ... - und können hier richtig Sozialhilfen aller Art abzocken und sich austoben !!!

Deshalb wurde der Migrationspakt so lange stillheimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

Erst die AfD machte die ganze Geheimniskämerei publik !!! - peinlich für Politik und Medien !!!

Eine einzige gewählte Partei hat noch den Mumm und deckt die ganzen Täuschungen und Vertuschungen auf ( wie auch die vertuschten Migrantenflüge - knapp 30% !!! - und unser Regierunssprecher leugnete, dass sich die Balken nur so bogen - und ist immer noch als willfähriger Andiener im Amt)

Die Sozialkassen werden kollabieren und eine Flut von Straftaten wird die immer noch migrations-euphorischen europäischen Länder überziehen - von der zu erwartenden möglichen Blutspur ganz zu schweigen !!!

Wenn das Experiment schief gehen sollte, sollten die USA dann nicht erneut Nürnberger Prozesse in unserem Land halten??? Da müssten sich unsere politischen und medialen Blender und Volksverdummer dann aber ganz warm anziehen. Ist jedoch eher unwahrscheinlich !

Der auferstandene Sohn des Allmächtigen wird sie jedoch spätestens beim Jüngsten Gericht wegen ihrer Worte und Taten aburteilen - auch wenn sie gar nicht an Ihn glauben. - Die Zukunft wird es zeigen !!!

Gravatar: Germany First

Verehrte Österreicher
Die Piefkes können diesmal von Euch lernen,
1.Wie man den richtigen Bundeskanzler für sein Land kriegt
2. Welche Parteien schädlich sind für das eigene Land.
Sie haben es richtig gemacht und die Grünen Staatsfeinde, die nur Eines im Sinn haben ihre Unfähigkeit und Dummheit hinter zweifelhaften Umweltaktionen zu verstecken und in Deutschland die unersetzliche sichere Atomenergie zu zerstören, aus dem Parlament zu wählen.
Bei der SPD ist es ähnlich, in Deutschland wird sie daran scheitern, dass der Effekt, Verdummung des Menschen durch Sozialismus zum Tragen kommt. Sie haben ganz einfach keine Leute, die ein wichtiges Amt in kompetenter Weise ausführen können. Erst hatten sie einen Grundschulabbrecher Martin Schulz als Messias aufgebaut, der allerdings wegen seiner vielen dämlichen Handlungen schnell wieder fallen gelassen werden mußte.
Danach hatten sie nur noch Andres Nahles, mehr als 20 Semester Studium, ohne jeglichen Abschluß. Danach machte sie es wie ihr erfolgloser Landsmann Hitler, der in Österreich keine Change hatte, nach Deutschland ging, dort ebenfalls keinen persönlichen Erfolg hatte und dann nachdem er beschlossen hatte als letzte Möglichkeit, "Politiker zu werden" durchschlagenden Erfolg hatte mit mehreren Millionen toten deutschen Soldaten und einem total zerstörten Deutschland. (zusätzlich unzähliger ermorderter Juden) Europa zu entsozialisieren und entislamisieren können wir von Österreich lernen, denn der Islam ist bekannterweise noch dümmer als der Sozialismus.

Gravatar: Tomas Poth

Geben und nehmen, helfen und fordern. Ein gutes Beispiel der rot-grünen Ponyhof-Mentalität ein Stopp zu setzen.

Gravatar: Thomas Waibel

Die Entscheidung ist richtig.
Noch besser wäre es aber die Integrationsverweigerer, mindestens die totalen, abzuschieben oder die Einreise zu verweigern.
Die Maßnahme dient nicht nur dem Schutz der nationalen Identität Österreichs und verhindert die Bildung von Ghettos, sondern soll auch verhindern, daß diese Verweiger den Rest ihres Lebens in der sozialen Hängematte liegen, weil ohne ein Minimum an Integrationswille werden diese Leute nie eine Arbeit bekommen, sollten sie daran interessiert sein.

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