Versagungsgrund auch bei im Ausland geschlossenen Mehrehen

Österreich: Kein Pass bei Mehrehe

Während in Deutschland der Erwerb der Staatsbürgerschaft für Bigamisten oder Polygamisten aus arabischen Ländern möglich sein soll, schmettert Österreich ein solches Ansinnen rigoros ab.

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Wieder einmal ist Österreich im Umgang mit den »Flüchtlingen« aus arabischen Ländern einen großen Schritt weiter als Deutschland. Wer dort mehrfach verheiratet ist, wird die Staatsbürgerschaft Österreichs nicht bekommen können. Die Verweigerung gilt auch dann, wenn die Mehrfachehen im Quellland geschlossen wurden. Das stellte das Innenministerium des Landes eindeutig klar.

»Die Mehrehe ist strafrechtlich verboten. Wenn nach Paragraf 192 Strafgesetzbuch ein Strafverfahren anhängig ist oder eine Verurteilung vorliegt, so ist dies ein Verleihungshindernis für die Staatsbürgerschaft«, so die Verlautbarung des Ministeriums, wie es in der Kronen-Zeitung heißt. 

Noch deutlicher wird ein Kommentar der Experten des Innenministeriums zu den Mehrehen. Man wisse, »dass nicht wenige Migranten mit mehreren Frauen in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben und mit ihnen auch Kinder haben.« Doch in diesen Fällen seien den staatlichen Institutionen die Hände gebunden. Ein Konkubinat erfülle mangels rechtlicher Qualität die Versagungskriterien nicht. Zudem sei die Beweisführung in diesen Fällen äußerst schwierig, da die meisten der Zweit- und Drittfrauen als »Cousinen« in der gemeinsamen Wohnung lebten.

In Deutschland musste dieser Versagungspassus auf Betreiben von Justizministerin Katarina Barley (SPD) aus dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gestrichen werden. Wer eine Mehrehe führt, die laut § 172 StGB unter Strafe gestellt ist, kann dennoch die deutsche Staatsbrügerschaft erlangen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tomislav Securitate

Diese Barley ist als Justizminister ebenso unhaltbar wie ihr Vorgänger - beide sind Totengräber unseres einst schönen Landes, in dem wir gut und gerne lebten!

Gravatar: Peter S.

Tu felix austria!

Die wollen das Land kulturell zu Grunde richten. Warum übergeben sie die Reichsinsignien nicht gleich dem Hause Saud?

Gravatar: Sarah

Die ganzen SPD-Truppe ist links. Sie sollten sich mit der LINKEN zusammenrotten zu einer einzigen Partei, das wäre ehrlich. Aber was kann man von Verrätern erwarten!
Und diese unerträgliche Barley ist widerwärtig geltungssüchtig und machtgierig.

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