Demokratie ist, wenn man in einem Parlament sich auch mit den dortigen Mitgliedern auseinandersetzt, dessen politische Überzeugung man kaum bis gar nicht teilt. Das gehört nun einmal zur Demokratie dazu; mehr noch: es ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie. So weit sollte das im Grunde genommen auch bei deutschen Altparteienpolitikern bekannt sein.
Allerdings offenbaren sich vor allem bei den Vertretern der deutschen Öko-Sozialisten und Sozialisten immer wieder eklatante Demokratie-Defizite. Auch aktuell stellen einige von ihnen wieder einmal ihre zutiefst anti-demokratischen und Demokratie-feindlichen Grundzüge unter Beweis. Denn kaum hatte sich im Europäischen Parlament die neue Fraktion »Patrioten für Europa« gebildet, da krochen die ersten linken und linksextremen Protagonisten unter ihren Steinen hervor und begannen, nach der Errichtung einer »Brandmauer gegen Rääächts« im Europäischen Parlament zu grölen.
Die Patrioten sollen von einer politischen Teilhabe im Parlament per se vorab ausgeschlossen werden. Offizielle Positionen der EU sollen ihnen verweigert werden, fordert zum Beispiel die Sozialistin Barley. Ins gleiche politische Horn stößt die Öko-Sozialistin Terry Reintke. Sie fordert unter anderem, dass die Patrioten keinen Ausschussvorsitz bekommen sollen. Dass die beiden Linken dabei gegen festgelegte demokratische Regeln des Parlaments verstoßen, ist ihnen in ihrer beschränkten Sicht, die nur den Hass und die Hetze gegen alle politisch Andersdenkenden zulässt, nicht einmal ansatzweise bewusst.
Kommentare zum Artikel
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Frau Barley ist einfach nur durch-und-durch ...
... mit Vorsicht zu "genießen" !
Die promovierte Juristin, mit Diplom im frz. Recht, war, lt. Wikipedia, Rechtsanwältin in einer Kanzlei für Medizinrecht, anschließend wiss. Mitarbeiterin am
BVerfG. Vor ihrer Abgeordnetentätigkeit war sie Richterin, und sodann Referentin im Bundesministerium der Justiz.
Die Frau in Rot ist also ein Profi ...
Anzunehmen, sie sei eine "Sozialistin", geht wohl an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei. Schließlich werden Promotionskandidaten seit den 1970ern (RAF) im Hintergrund "sicherheitsüberprüft". Sie scheint daher wohl eher eine "Salon"- bzw. "Edel"-"Sozialistin" zu sein.
Dass sie keine wirkliche soziale Ader zu haben scheint, ist in der Corona-Zeit deutlich geworden:
Trotz vollumfänglich-relevanter Qualifikation und Praxiserfahrung, ist von ihr kein Widerstand bekannt, gegen die massiven grundrechtlichen und medizinrechtlichen Verstöße des Corona-Regimes – keine Intervention gegen das Impf-Massaker: Rien.
Für mich ist Frau Barley deshalb eine "furchtbare Juristin", und eine weitere Kandidatin für eine Anzeige wg. mutmaßlicher Beteiligung an, bzw. Behilfe zu, Verbrechen gegen die Menschlichkeit*.
Aufgrund ihres Backgrounds, könnte bei ihr sogar eine besondere Schwere der Schuld festgestellt werden. Eine Entfernung aus dem Staatsdienst scheint geboten, sowie eine Aberkennung der Promotion, und aufgrund der erkennbar mangelnden Zuverlässigkeit: Die konsequente und endgültige Suspendierung der Zulassung zu einem freien Beruf.
Dass Täter, Helfer und Dulder des Impf-Massakers immer noch ungestraft aus dem Vollen schöpfen können, während die Opfer und Hinterbliebenen tagtägliche Qualen erdulden müssen, das ist unfassbar.
Und der Skandal geht ja weiter: Entgegen aller vollmundigen Garantie-Versprechen der Regierungen, werden die Opfer mit ihren Schäden eiskalt im Stich gelassen. Sie müssen um deren Anerkennung kämpfen - um jeden Cent, gegen eine entmenschlichende Bürokratie, in extrem zermürbenden Gerichtsverfahren.
Demgegenüber aber, wirft die Ampel des Grauens den Antragstellern von Phantom-Projekten, aus der Gender- und Gaga-Ecke, die Steuer-Euros geradezu hinterher: - Hunderttausende bis Hunderte von Milionen !!! In alle Welt, und ungeprüft.
Ich glaube, der Gesamtkomplex dieses ungeheurlichen Unrechts bewirkt bei der Richterin Dr. Katarina Barley nicht einmal das Zucken einer Wimper.
Ob sie auch Prada trägt? Ich wäre nicht überrascht.
*https://www.zaavv.com/de-de/ka1012
Dafür, dass die Sozialisten-Brut EINGEMAUERT wird, votiere ich schon seit ewigen Zeiten !
ALLEZ.
Denn sie wissen nicht, was sie tun?
Viel spricht dafür, daß sie es sehr wohl wissen und sich ihrer Bosheiten sehr wohl bewußt sind.
Denn niemand, der immerhin schlau genug war, sich die Pfründen im EU-Parlament zu erschleichen, dürfte eine so "beschränkte Sicht" haben.
Da gibt es für mich nur eine Erklärung: sie mußten ihre Seelen an die menschenverachtenden Weltmachtstrategen der Schwab-Sekte verkaufen.
Eine Brandmauer ist nicht undemokratisch - bestenfalls dumm. Das aber nicht von der politischen Linken. Es ist nun einmal das Recht von Abgeordneten, in beliebiger Weise Koalitionen mit und gegen jeden zu bilden, wovon man sich die beste Durchsetzung der eigenen politischen Ziele erhofft. Sollte man CDU/CSU im weitesten Sinne für Rechts halten (aus meiner Sicht sind da Zweifel sehr angebracht), wählen die deutschen Wähler mehrheitlich rechts und rechtsextrem (wenn CDU/ CSU rechts sind, dann ist die AfD rechtsextrem).
Die einzige Chance für die politische Linke ist es da, durch Propagierung einer Brandmauer die Zusammenarbeit der rechten Parteien zu verunmöglichen. Ist eine der rechten Parteien dumm genug, dieser Propaganda zu folgen, sichert es dauerhaft die maßgebliche Mitregierung der Linken.
Ganz anders aber ist es, wenn man CDU/CSU als ebenfalls strukturell links erkennt (Abschaffung der Wehrpflicht, Propagierung der Abtreibung, der Homo-Ehe, der Geschlechterwahl, von sexuellen Experimentierplätzen in Kindergärten, der ungehinderten und ungesteuerten Massenzuwanderung, der Klimarettung etc. pp.). Dann haben sich alle linken Parteien zu einer Brandmauer gegen die einzig rechte (und nicht rechtsextreme) Partei zusammengefunden, um sie von der Macht fernzuhalten. Haben sie dafür genug Mandate, ist genau das Demokratie.
SPD, Grüne und CDU wollen eine Mauer gegen die kritischen Deutschen bauen, damit ihre Masseneinwanderung ins Bürgergeld weitergeführt werden kann.Die Folgen kann man z. B. im schwarz-grünen NRW sehen, wo der Kampf der ausländischen, kjriminellen Clans immer brutaler werden. Zustände wie in den 30iger Jahren in Chicago unter Al Capone könnten bald nicht nur in Duisburg, Köln, Düsseldorf und Essen Alltag sein, sondern auch in Leipzig, Erfurt und Cottbus. Gefährlich ist zudem, dass die Islamisten meist ihre Finanzierung über Menschen- und Drogenhandel abwickeln.
Für die neue Koaliton der "Patrioten" mit Viktor Orban wäre es wichtig, Parteien aus der Koalition "Renew Europe" zu gewinnen und damit zur zweitestärksten Koalition im EU-Parlament zu werden.
Ochlokratie vom Feinsten. Entartung der Demokratie nimmt immer mehr umsich.
»Patrioten für Europa« ?????
Das lassen sie sich aber auch fürstlich bezahlen, die selbsternannten Patrioten !!!!!
https://www.bild.de/geld/mein-geld/gehalt-und-steuern/wie-verdient-man-10000-euro-in-bruessel-52802312.bild.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/zweite-erhoehung-in-diesem-jahr-gehalts-irrsinn-in-bruessel-86312014.bild.html
https://www.monty.de/2010/09/die-gehalt-der-eu-beamten/
Dafür kämpfen sie mit allen Mitteln weil sie es in der freien Wirtschaft zu Nichts bringen würden..., und das Schaf jubelt...
Sozialisten waren noch nie Demokraten, sondern schon immer neidische Faulenzer, die lieber alles vom Staat holten.
Im Sozialismus werden die Menschen gleich gemacht, Gleich arm.
Ein brauner Haufen in Rot gekleidet, mehr muss man dazu nicht schreiben.
Dass die beiden Linken dabei gegen festgelegte demokratische Regeln des Parlaments verstoßen, ist ihnen in ihrer beschränkten Sicht, die nur den Hass und die Hetze gegen alle politisch Andersdenkenden zulässt, nicht einmal ansatzweise bewusst.
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Aber, können die damit durchkommen?