»Schwerwiegende Grenzüberschreitung«

Oberstes Gericht kassiert Bidens Impfpflicht für 84 Mio. Amerikaner

Das Oberste Gericht in USA hat Joe Bidens die Impfpflicht für Firmen mit über 100 Mitarbeitern gekippt. Biden ist inzwischen der unbeliebteste Präsident aller Zeiten.

Foto: Supreme Court / Fred Schilling
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Die Macht der Bundesregierung in USA ist theoretisch extrem beschränkt. Nach der Verfassung darf die Exekutive lediglich den Geschäftsverkehr zwischen Bundesstaaten sowie die Außenpolitik regeln, und Krieg führen. Alle anderen Kompetenzen obliegen den Bundesstaaten oder dem Kongress.

Um eine Bundesweite Impfpflicht zu erzwingen nahm die Bidenregierung daher das Amt für Arbeitsschutz OSHA in die Pflicht, unter dem Vorwand, Impfen würde Arbeitnehmer am Arbeitsplatz schützen. Die Obersten Richter sahen dies anders: 

»Der Arbeitsminister hat 84 Millionen Amerikaner angewiesen, sich gegen Corona impfen zu lassen oder sich auf eigene Kosten wöchentlich testen zu lassen. Das ist keine ‚alltägliche Ausübung der Macht des Bundes‘. Es ist eine schwerwiegende Grenzüberschreitung hinsichtlich der Leben und Gesundheit einer riesigen Zahl an Arbeitnehmern«, so die Mehrheitsmeinung der 6 konservativen Richter. Die 3 linken Richter sahen dagegen keine Beschränkung der Macht des Staates.

Dagegen bleibt die Impfpflicht für Arbeitnehmer im Gesundheitswesen und fürs Militär in USA bestehen.

Die Zustimmung für Joe Biden stürzte weiter ab auf 39%. 49% der Amerikaner lehnen Bidens Arbeit „stark“ ab. Damit hat er zumindest eins geschafft: Die von deutschen Medien beklagte »Spaltung« der USA zu überwinden. Alle sind nun gegen ihn.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Der alte Fritz und der

@ Fritz der Witz 14.01.2022 - 11:23

"Felix USA. Dort scheint die Justiz noch nicht völlig korrumpiert zu sein, im Gegensatz zum Buntland."

Kein Witz, Fritz, aber die deutsche Justiz ...

https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=3

https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=4

... einschließlich Bundesversagensgericht ist im Gegensatz zur US - Justiz längst politisch missbraucht, geschändet, abhängig und über die Wupper, über den Jordan ...

https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=239

https://youtu.be/uhODzchqeLw?t=233

https://www.youtube.com/watch?v=Oj_HiQSKtrw (vor zehn Jahren!).

Gravatar: Ketzerlehrling

Offenbar ein Gericht, welches seinen Namen noch verdient.

Gravatar: Hajo

Da können sich ja mal unsere Superdemokraten in Politik und Justiz ein Beispiel nehmen, wenn es um weise Entscheidungen geht, die von den US-Richtern bei ihrer Entscheidung auch noch mit einer schwerwiegenden Grenzüberschreitung garniert wurde, als gleichzeitige Mahnung solche Dinge zu unterlassen, wenn es gegen das Recht und der Empfindung geht.

Das ist deshalb schon wertvoll, weil man sich bei Durchsetzung der Impfplicht mit Gewalt und späteren Klagen auch auf dieses US-Urteil berufen kann und auch auf die Entscheidung und Aussage des EU-Parlamentes und der Kommission hinweist, die in ähnlicherweise agiert haben und die Verantwortlichen hierzulande dann alt aussehen läßt, wenn sie dann noch von Verantwortung faseln, was den beiden anderen Entscheidungen völlig entgegen steht.

So sollte man gemächlich abwarten was da noch kommt und auch Bußgelder sind dann in der Begründung mit eingeschlossen und mal sehen wie das dann alles ausgeht, denn die können nicht im Gegensatz zum gleichen Tatbestand eine völlig andere Begründung abgeben, was dann doch sehr offensichtlich wäre und ihnen kein Mensch mehr abkauft und sie dabei nur beschädigt werden, was für diese Ämter mehr als schädlich wäre und ihr Ruf dahin wäre, wenn es andere kompetente Gewalten völlig anders sehen.

Gravatar: egon samu

Sleepy Joe hat es offenbar versäumt die oberste Richterschaft im Weißen Haus fürstlich zu bewirten.
Das hat er jetzt davon...

Gravatar: Fritz der Witz

Felix USA. Dort scheint die Justiz noch nicht völlig korrumpiert zu sein, im Gegensatz zum Buntland.

Gravatar: N. Borger

Die Zustimmungswerte zu Joe Biden dürften tatsächlich noch viel geringer sein, da die meisten Umfrageinstitute pro Dems eingestellt sind und beispielsweise die Grundgesamtheit der Befragten nicht angemessen auswählt. Bidens tatsächliche Zustimmungswerte dürften weit unter 20% liegen!!

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