Etappensieg für Trump

Oberstes Gericht bestätigt Einreiseverbot für Muslime

US-Präsident Donald Trump kann einen wichtigen politischen Etappensieg für sich verbuchen. Das Oberste Gericht der USA hat die neue, überarbeitete Version des Einreiseverbots für Muslime in vollen Umfang in Kraft gesetzt.

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Lange hat US-Präsident Donald Trump an dem Dekret der Einreisebeschränkungen für Menschen aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und dem Tschad gearbeitet. In der Zwischenzeit sind auch Staatsangehörige aus Nordkorea und Venezuela in der Liste der betroffenen Staaten aufgenommen worden. Die zuletzt überarbeitete Version wurde am 25. September in Kraft gesetzt und aktuell vom Supreme Court vollumfänglich bestätigt. 

Die zwischenzeitlich erfolgten Einsprüche gegen das Dekret durch die Bundesrichter von Hawaii und aus Maryland sind damit hinfällig. USA-weit hat somit die von Trump ausgearbeitete Beschränkung Anwendung zu finden. Für die Menschen aus den erwähnten Ländern gilt somit ab sofort bis auf Weiteres ein Einreiseverbot in die USA, unabhängig vom Status. Das heißt, dass die Tür zu den USA sowohl für potenzielle »Flüchtlinge« wie auch Green-Card-Inhaber verschlossen bleibt.

Trump hatte das Dekret mit einer erhöhten Terrorgefahr durch Menschen aus diesen Ländern begründet. Im Gegensatz zu den früher ausgearbeiteten und unterbreiteten Vorschlägen ist in der jetzigen Version der Kreis der Staaten deutlich begrenzter und exakt definiert. Doch dafür sieht diese Variante, anders als zuvor, keine zeitliche Limitierung des Einreiseverbotes vor. In der ursprünglichen Version waren Fristen von 90 respektive 120 Tagen angedacht gewesen.

Zeitlich im Zusammenhang mit der Entscheidung des US-Supreme Court steht die Entscheidung der USA, sich aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung zurückzuziehen. Die New Yorker Erklärung des von der UN erstellten Flüchtlings- und Migrationspaktes stünde im direkten Widerspruch zu der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA und sei somit unvereinbar, ließt die US-Vertretung bei der UN dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres ausrichten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tracie

Für Präsident D. Trump stellt das endlich ein Sieg dar.
Leider gilt dieses Einreiseverbot nur für kurze Zeit.
Und nur für so wenige Länder.

Übrigens, unser AM S. Gabriel hetzt heute extrem gegen
die USA.
Das ist aber überhaupt nicht hilfreich.
Wir wollen gute Beziehungen zu Amerika.

Gravatar: Karl Rapp

Schlage Richteraustausch zwischen den Obersten Gerichten in Karlsruhe/Straßburg und Washington vor. Das ist im Moment wichtiger als Schüleraustausch. Schülerhirne lasse sich noch bilden und formen, Hirne verantwortungsloser, ideologisierter, alter Gutmenschen in Robe nicht mehr.

Gravatar: Donald Ganter

Kann mich über den Erfolg Trumps nicht ansatzweise freuen. Die Muslime aus jenen Ländern, die jetzt nicht mehr in die USA einreisen dürfen werden trotzdem nicht zuhause sitzen bleiben wollen. Vor allem nicht diejenigen, die sich persönlich bei den Ungläubige für deren in der Vergangenheit erfolgte Tätigkeiten und Einmischung in deren Ländern revanchieren möchten. Das waren bisher zuvörderst die Amerikaner. Jetzt müssen sich diese Muslime ein anderes Land suchen. Welches wird das wohl sein? Ich hab da einen Tipp. Es wird ein Land in Europa sein in denen verantwortungslose Ideologen zusammen mit interessengesteuerten Versagern auf Kosten ihrer Bürger regieren, die ihnen dabei vollständig am Allerwertesten vorbeigehen. Na dämmert es schon welches Land gemeint ist ….

Gravatar: Kai Stiglat

Respekt Herr Trump. Sie geben sich alle Mühe die angekündigten Wahlversprechen trotz aller Widerstände in die Tat umzusetzen. Deutschland ist zur Zeit noch Lichtjahre von einer vernünftigen Wende, die dem Bürger dient, entfernt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Lange hat US-Präsident Donald Trump an dem Dekret der Einreisebeschränkungen für Menschen aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und dem Tschad gearbeitet. In der Zwischenzeit sind auch Staatsangehörige aus Nordkorea und Venezuela in der Liste der betroffenen Staaten aufgenommen worden.“ …

Handelt es sich bei den Genannten nicht auch um die Länder, die von den Vorgängern des Trump schon deshalb als „Schurkenstaaten“ eingestuft wurden, weil die USA mit Zustimmung der Bundesregierung dort schon deshalb grob völkerrechtswidrig intervenieren ´mussten`(?), weil sie sich weigerten zu einem 51. US-Bundesstaat erklärt zu werden und ihre Bodenschätze Washington damit zu Füßen zu legen???

Sieht nun auch der oberste Gerichtshof die Gefahr, dass Menschen aus den genannten Regionen in die USA einreisen könnten, um das auszugleichen, was ihnen vom „Imperium“ angetan wurde.

Ist es der CIA & Co. etwa viel lieber, wenn sich die Betroffenen allein bei den US-Alliierten entsprechend bedanken, welche den Amis dies bzgl. zur Seite standen/stehen?

Fordert der Trump etwa deshalb eine Obergrenze für die Aufnahme von durch die USA & verursachte Flüchtlinge von max. 45.000, weil z. B. selbst Deutschlands ´heiliger(?) Gauck` noch anno 2014 sogar nach Indien pilgerte und dort lockte -

„Wir haben Platz in Deutschland“ https://www.welt.de/politik/ausland/article124661961/Gauck-lockt-Inder-Wir-haben-Platz-in-Deutschland.html -

was aber dankend abgelehnt und durch die lächerliche Zahl der hernach aus den US-Kriegsgebieten kommende Zahl an Flüchtenden auf keinen Fall ausgeglichen wurde???

Gravatar: karlheinz gampe

Nur die Dummmenschen, die Merkelianer öffnen die Grenzen für Terroristen und Kriminelle. Wie krank im Geiste sind solche Leute ?

Gravatar: Werner

Dieses Verbot sollte auch in Deutschland und Europa sofort eingeführt werden. Dadurch würde die Gefahr eines Terroranschlages um ein Vielfaches gemindert werden.

Gravatar: Theo

"...ließt die US-Vertretung bei der UN dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres ausrichten."

Na, dann ist es für die Berliner Perversen ja richtig beruhigend, dass demnächst auch eine angemessene "Reaktion" seitens der UN aus dem Büro des Generalsekretärs der UN erfolgen wird.

Nicht zuletzt wird diese Reaktion sozusagen in der Privatküche des deutschen UN-Botschafters und seiner Botschaftergattin abgestimmt werden können, denn die Dame ist Mitarbeiterin des UN-Generalsekretärs.

Wie so etwas möglich wurde?

Man könnte fast an einen eklatanten Interessenskonflikt denken.

Herr Heusgen, Ex-Außenberater der Bundeskanzlerin hat nach seiner Inthronisierung in New York per Email bei einer brasilianischen Bekannten um "Unterbringung" seiner Botschaftergattin im Büro des UN-Generalsekretärs gebeten.

Und so richtig schick, wie es sich für Korruption und Vetternwirtschaft in der UN auch gehört, wurde ihr diese mollig vergütete Position auch noch verschafft. Sier ist sogar vom Auswärtigen Amt "beurlaubt", kann also nach diesem Coup wieder - mollig voll-beamtenversorgt - sich auf eine Position in Deutschland freuen.

Da freuen sich doch mal wieder alle in Berlin und die Merkel-Party kann in New York City weiter gehen und es so richtig krachen lassen.

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