Der linke Oberste Richter Alexandre de Moraes, der dafür gesorgt hat, dass der vorbestrafte Millionendieb Luiz Inácio Lula da Silva überhaupt zur Wahl antreten darf, will den Verteidigungsminister General Paulo Sérgio Nogueira absetzen lassen.
Am Mittwoch 16.11. sandte Alexandre de Moraes einen Antrag des stellvertretenden Richters Marcelo Calero an die Generalstaatsanwaltschaft auf Absetzung des Verteidigungsministers, berichtet O Antagonista.
Am 10.11. hatte das Verteidigungsministerium wie gesetzlich verlangt seinen Bericht zur Wahl am 30.10. am Obersten Gericht eingereicht, in dem es hieß, es sei »nicht möglich auszuschließen, dass das elektronische Wahlsystem frei von Schadsoftware ist, die seine Funktion beeinträchtigen könnte.«
Anstatt den Vorwürfen nachzugehen, kritisierte das Oberste Gericht, der Bericht gefährde »die körperliche Unversehrtheit der Bürger«, die »fast unfreiwillig ermutigt« würden, zu protestieren. Den Massenprotest auf den Straßen Brasiliens, wo am Tag der Republik 15.11. über 3 Mio. Menschen demonstrierten, bezeichnet das linke Oberste Gericht als »Anstiftung zum Verfassungsbruch.«
»Die größte Sorge ist, dass es jemanden in einem Amt wie dem Verteidigungsministerium gibt, der diesen Putsch unterstützt.«, sagte de Moraes zu O Antagonista. Nogueira bestehe darauf, »diese Bewegung zu unterstützen, die die Demokratie gefährdet.«
Die Liberale Partei (PL) von Jair Bolsonaro hat ihren eigenen Bericht zum möglichen Wahlbetrug vorgelegt und festgestellt, dass bei vielen der digitalen Wahlmaschinen eine Manipulation nicht ausgeschlossen werden kann. Die PL werde daher eine Annulierung der Wahl beim Obersten Wahlgericht beantragen.
Kommentare zum Artikel
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Nach der Berlinwahl brauchen wir diese Maschinen auch!
Diese ganze Entwicklung ist nicht ungefährlich und wie es in Südamerika so üblich ist, ist eine Kehrtwende nicht auszuschließen um vermeintlich betrügerische Absichten wieder zu korrigieren, wobei damit ein Wahlbetrug noch nicht bewiesen ist, aber Fakten geschaffen werden könnten, die ihn durch entsprechende Handlungen legitimieren und das alte bleibt und aus dem neuen nichts wird, weil es ja durch Manipulation zustande kam, sagen zumindest jene, die die Wahlergebnisse anzweifeln.
Mal sehen wie das ganze ausgeht, denn solange diese grundlegende Frage der Manipulationsmöglichkeiten nicht geklärt ist, wird es bei vielen Wahlen auf der Welt zukünftige Reibereien geben und das ist nicht gut für freie Wahlen, wenn der Eindruck entsteht, sie sind eben doch nicht frei und somit zu Frust und Reaktionen führt.
Der General könnte den Spiess umdrehen?!
In so einem Land - das Militär als Feind zu haben ist
sehr riskant.
Ich habe mich in diesem wunderbarem Land immer sehr
Wohl gefühlt, und wunderbare Menschen kennenlernen
dürfen.
Biden macht alles Schöne kaputt.
Über diesem Richter nur der blaue Himmel. Oder Gott?!
… „Die Liberale Partei (PL) von Jair Bolsonaro hat ihren eigenen Bericht zum möglichen Wahlbetrug vorgelegt und festgestellt, dass bei vielen der digitalen Wahlmaschinen eine Manipulation nicht ausgeschlossen werden kann. Die PL werde daher eine Annulierung der Wahl beim Obersten Wahlgericht beantragen.“ …
Womit das Ende der Globalisierung eingeläutet ist???
https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Wahlsieg-von-Lula-keine-gute-Nachricht-fuer-Berlin-ist-7324834.html?seite=all