Es würde die Realität der politisch-institutionellen Situation in Brasilien falsch wiedergeben, wenn man sagen würde, dass sie einfach chaotisch ist.

In Wirklichkeit ist das politisch-institutionelle Chaos in den westlichen Ländern sozusagen das neue Normal, eine Bezeichnung, die zur Zeit der Pandemie weit verbreitet war.

Die politisch-institutionelle Pandemie in der westlichen Welt weist eindeutige Merkmale eines Totalitarismus der Machthaber, eines Mangels an Transparenz und einer regelmäßigen Übertretung der natürlichen Ordnung der Dinge auf, wie Gott sie in der Schöpfung und folglich auch in Moral, Politik und Wirtschaft geschaffen hat.

Aber in Brasilien hat sie ihre eigenen Merkmale, wie die Korruption und die Diktatur der Justiz.

Der Skandal, der Brasilien derzeit beherrscht, sind die monokratischen und verfassungsfeindlichen Anordnungen des brasilianischen Obersten Verfassungsgerichts, durch Richter Alexandre de Moraes. Seit fünf Jahren führt dieser Richter einen Prozess durch, der als „Fake-News-Prozess“, aber auch als „Weltuntergangsprozess“ bekannt ist.

Die jüngste Episode in diesem Skandal war die Schließung der Plattform X und die Sperrung der Konten der Firma „Star Link“, die beide dem Unternehmer Elon Musk gehören.

Alexandre de Moraes ist weder Ankläger noch Staatsanwalt, er ist lediglich ein Verfassungsrichter, der über Beschwerden gegen Mitglieder der drei Regierungszweige entscheidet und daher nach der brasilianischen Verfassung nicht befugt ist, über andere Fälle zu entscheiden, die in die Zuständigkeit der unteren Gerichte fallen.

Warum hat Moraes die X-Plattform in Brasilien geschlossen? Weil Elon Musk sich weigerte, die Anweisung zur Löschung von Profilen zu befolgen, die, wie Elon Musk - zu Recht - sagte, von der brasilianischen Verfassung nicht unterstützt wird.

Mit dieser voreiligen und wütenden Reaktion, die eines Richters völlig unwürdig ist, hat Alexandre de Moraes zuvor rund 22 Millionen Brasilianer zensiert, die die Plattform nutzen, um ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Und um zu verhindern, dass Brasilianer über VPN-Browsing auf Platform X zugreifen, verhängte der tyrannische Richter eine Geldstrafe von achttausend Dollar pro Tag gegen jeden, der auf diese Weise auf die Plattform von Elon Musk zugreift. Die Unangebrachtheit der Maßnahme zeigt sich nicht nur in der Unverhältnismäßigkeit des Bußgeldes, sondern auch in der Nicht-Durchsetzbarkeit, da man den Internetverkehr über ein VPN technisch nicht ausspionieren kann. Und vor allem: Wie können Sie 22 Millionen Brasilianer in einem Land ausspionieren, das nicht einmal das Internet von Kriminellen in Gefängnissen sperren kann? Mit anderen Worten, diese Maßnahmen sind in ihrer praktischen Anwendung absolut lächerlich, aber sehr ernst, da sie den ungestümen Hass eines Verfassungsgerichts im Dienste einer autoritären Agenda der neuen Linken erkennen lassen.

Die enorme Reaktion, die dies ausgelöst hat, ist nicht überraschend. Nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in konservativen politischen Kreisen, die angesichts solcher Exzesse und Absurditäten. So gewinnt die Reaktion gegen Alexandre de Moraes die Unterstützung wichtiger Teile der pragmatischen Mitte.

Wichtige Persönlichkeiten aus der politischen Mitte und sogar die Medien des zentristischen Establishments, das Lula an die Macht gebracht hat, setzen das Oberste Verfassungsgericht unter Druck, zu seinen offiziellen Aufgaben zurückzukehren.

Selbst das US-Repräsentantenhaus, das die Proteste der von Moraes verfolgten brasilianischen Journalisten, die jetzt in den USA leben, akzeptiert hat, übt Druck auf das Gericht aus. 

Am 9. September wurde dem Präsidenten des Bundessenats ein von 31 Senatoren und 150 Abgeordneten unterzeichnetes Dokument vorgelegt, das von einer Petition mit 1.500.000 Unterschriften unterstützt wird, in der die Amtsenthebung des Richters Alexandre de Moraes gefordert wird. Diese Petition wird bearbeitet und muss vom Präsidenten des Kongresses genehmigt werden, bevor sie diskutiert werden kann. Sobald sie diskutiert wird, müssen 54 der 81 Senatoren zustimmen. Das mögliche Hindernis für diesen Prozess ist der Präsident des Senats, Senator Rodrigo Pacheco, der Strafverfahren vor dem Obersten Verfassungsgerichtshof zu bearbeiten hat und daher Angst vor Richter Moraes hat.

Das politische Klima ist also überhitzt, denn neben der oben erwähnten absurden Willkür gibt es noch viele andere.

Um die Sache noch schlimmer zu machen, hat der Unternehmer Elon Musk, Eigentümer der X-Plattform, ein für jedermann zugängliches Profil mit der Adresse @AlexandreFiles eingerichtet, auf dem Elon Musk (auf Portugiesisch und Englisch) die illegalen und unmoralischen Anordnungen veröffentlicht, die die X-Plattform nicht befolgt hat und die zum Verbot der Plattform in Brasilien geführt haben.