Sonst droht die kommunistische Enteignungskeule

Oberbürgermeister Palmer (Grüne / Tübingen) will Grundstückseigner zur Bebauung zwingen

Es hat eine neue, alte Kultur in Deutschland auf dem Immobilienmarkt Einzug gehalten. Immer öfter wird Immobilienbesitzern, seien es bei Wohnungen oder selbst unbebauten Grundstücken, aus dem politisch linken Spektrum unverhohlen mit der kommunistischen Enteignungskeule gedroht.

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In Berlin will der rot-rot-grüne Senat in streng kommunistischer Tradition die Wohnungsbaugesellschaften und Privateigner ab einer bestimmten Anzahl von Wohnungen zwangsenteignen und die Wohnungen in das »Volksvermögen« übertragen. Das riecht auf 100 Kilometer gegen den Wind nach dem Wiederauflebenlassen der SED-Politik, die sich auch nicht anders zu helfen wusste, als erst einmal Grund und Boden zu enteignen - um letztlich trotz Todeszauns, Mauerbaus, Verfolgung kritischer Stimmen, Stasi und all den anderen undemokratischen Auswüchsen letztlich zu scheitern.

Doch dass der Ungeist des Kommunismusbei den links-grünen Politikern in diesem Land immer noch  vorherrscht, kann man an dem neuen Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) erkennen. Der forderte 450 Grundstücksbesitzer in einem Schreiben ultimativ auf, diese Grundstücke in den nächsten vier Jahren zu bebauen. Sollten sie das nicht machen, werde die Stadt diese Grundstücke aufkaufen. Sollten sich die Grundbesitzer beider Optionen verwehren, so drohte Palmer mit einem Zwangsgeld respektive der Enteignung. Keine Antwort seitens der Eigner verstünde Palmer als Ablehnung.

Palmer versucht sich in seinen Ausführungen auf das im Baugesetzbuch verankerte Baugebot zu berufen. Demzufolge hätten Kommunen Zugriff auf unbebaute Grundstücke, sofern diese größeren Bauvorhaben im Wege stünden. Allerdings haben weder die Stadt Tübingen noch Palmer entsprechende Bauvorhaben geplant, wie ein Blick auf die städtischen Bauvorhaben verrät.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: sigmund westerwick

DDR 2.0

Es muss am Karneval liegen, dass so viel heisse Luft ohne jegliche Relevanz produziert wird.
Anders ist nicht zu verstehen, wie eine Stadt ihre Bürger zwingen will Grundstücke zu bebauen, die sonst keiner bebauen will.
Natürlich kann Tübingen die Grundstücke nicht selbst bebauen, dazu hat die Stadt kein Geld, wie aber will Tübingen Grundstückseigentümer dazu zwingen ihr eigenes Kapital für Baumassnahmen einzusetzen, die vielleicht Tübingen nutzt aber ihren eigenen Interessen zuwider laufen ?
Und was ist, wenn der Grundstückseigentümer nicht bauen kann, weil er kein Geld hat ?
Und wer übernimmt das Risiko, wennd er Bau dann in 5 oder 10 Jahren in wirtschaftliche Schieflage gerät ?

Das riecht alles sehr nach DDR 2.0, inklusive Zwangsenteignung und wirtschaftlichen Ruin derjenigen, bei denen es noch etwas zu holen gibt.

Der Boris Palmer kann sich jetzt noch damit herausreden, dass die Drohbriefe lediglich als Karnevalwitz gemeint waren, dann gibt es noch den ersten April, das geht als Aprilscherz durch.
Alles nach dem 1. April muss er sich dann als politische Stümperei anrechnen lassen.

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