In Berlin will der rot-rot-grüne Senat in streng kommunistischer Tradition die Wohnungsbaugesellschaften und Privateigner ab einer bestimmten Anzahl von Wohnungen zwangsenteignen und die Wohnungen in das »Volksvermögen« übertragen. Das riecht auf 100 Kilometer gegen den Wind nach dem Wiederauflebenlassen der SED-Politik, die sich auch nicht anders zu helfen wusste, als erst einmal Grund und Boden zu enteignen - um letztlich trotz Todeszauns, Mauerbaus, Verfolgung kritischer Stimmen, Stasi und all den anderen undemokratischen Auswüchsen letztlich zu scheitern.
Doch dass der Ungeist des Kommunismusbei den links-grünen Politikern in diesem Land immer noch vorherrscht, kann man an dem neuen Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) erkennen. Der forderte 450 Grundstücksbesitzer in einem Schreiben ultimativ auf, diese Grundstücke in den nächsten vier Jahren zu bebauen. Sollten sie das nicht machen, werde die Stadt diese Grundstücke aufkaufen. Sollten sich die Grundbesitzer beider Optionen verwehren, so drohte Palmer mit einem Zwangsgeld respektive der Enteignung. Keine Antwort seitens der Eigner verstünde Palmer als Ablehnung.
Palmer versucht sich in seinen Ausführungen auf das im Baugesetzbuch verankerte Baugebot zu berufen. Demzufolge hätten Kommunen Zugriff auf unbebaute Grundstücke, sofern diese größeren Bauvorhaben im Wege stünden. Allerdings haben weder die Stadt Tübingen noch Palmer entsprechende Bauvorhaben geplant, wie ein Blick auf die städtischen Bauvorhaben verrät.
Kommentare zum Artikel
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Land müßte eigentlich Allgemeingut sein, wie Wasser und Luft und die Aneignung von Land zum persönlichen Besitz hätte niemals stattfinden dürfen und der Staat müßte Eigentümer sein und könnte es auf Zeit übertragen, den Grund und Boden für ein Haus auf Lebenszeit, danach würde der Vertrag erlöschen und müßte erneut ausgehandelt werden, das gleiche gilt für die Landwirtschaft und die Industrie und damit wäre auch der Eingriff des Staates möglich, wenn es um übergeordnete Dinge geht und so haben sich ganz clevere über Jahre Länder und Wälder persönlich angeeignet, was so nicht sein dürfte, zeitlich begrenzte Nutzung ja, aber kein Eigentum und darin liegt das große Problem, was nun zur Handlungsunfähigkeit führt, riesige Kosten verursacht und dann doch mit viel Ärger entrissen wird und das müßte nicht sein, da waren die ja im Mittelalter schon schlauer, indem sie Lehen vergaben und Eigentümer war das Reich und der Kaiser, nicht aber der Lehenempfänger.
Eigentum ist Sünde.
Mißgunst ist Liebe.
Neid ist eine Tugend.
Grüner Populist der nicht einmal schwarz von weiss, bzw. rot oder grün unterscheiden kann.
An solch dummen Aussagen erkennt man, die Grünen mussten für Geld noch nie arbeiten! Es wächst ja auf Bäumen!
@ Herr Westerwick,
natürlich hat die Stadt Geld um zu bauen, praktisch unbegrenzt. Das "es ist kein Geld da" Argument ist nur dafür da Wünsche der Bevölkerung abzulehnen.
Das sollten Sie bei der illegalen Einwanderung der letzten Jahre, oder der Erhöhung der Rüstungsausgaben doch gemerkt haben.
Das haben meine Kameraden und ich schon vor 5 Jahren in Leserforen voraus gesagt. Das macht aus der Perspektive der Gruenbolschos auch Sinn. Weil woher sollen auch die Wohnungen kommen, wenn D. mit Nutzlosen ueberflutet wird? Kommunisten und Sozialisten leben immer nur von der Substanz Anderer.
Grüne sind nicht grün sondern getarnte rote Kommunisten wie dieses Beispiel zeigt. Denn Rote bekämpften immer schon bürgerliche Freiheiten und waren für die Enteignung von Privateigentum verantwortlich, was danach zu Misswirtschaft führte. Grüne und Rote sind doch für mangelnden Wohnraum durch ihre Politik und Misswirtschaft verantwortlich und nicht der Bürger, der für die Unfähigkeit dieser antidemokratischen Mischpoke nun aufkommen soll. Immer soll der Bürger für kriminelle tun z. Bsp. von Bankstern und Politikern aufkommen bei der Rettung der kriminellen Banken. Bankster und Politiker eine kriminelle Vereinigung ?
Das ist sicher gut für die Umwelt und speziell auch für das Klima.
„Sonst droht die kommunistische Enteignungskeule -
Oberbürgermeister Palmer (Grüne / Tübingen) will Grundstückseigner zur Bebauung zwingen“ ...
Gerade eben konnte er noch ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen sich abwenden
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/Tuebingen-Verfahren-gegen-OB-Palmer-eingestellt,meldung-26914.html:
Zieht er damit nicht gleich ein neues derartiges Verfahren auf sich?
Oder wird er von der Göttin(?) geschützt, die in seinem Agieren erste Früchte ihrer Erziehung nicht nur bei Kindern wachsen sieht???
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/07/die-dummheit-naivitaet/
Schließlich hat sie ja einschlägige Erfahrungen auf dem Gebieten Agitation und Propaganda!!!
DDR 2.0
Es muss am Karneval liegen, dass so viel heisse Luft ohne jegliche Relevanz produziert wird.
Anders ist nicht zu verstehen, wie eine Stadt ihre Bürger zwingen will Grundstücke zu bebauen, die sonst keiner bebauen will.
Natürlich kann Tübingen die Grundstücke nicht selbst bebauen, dazu hat die Stadt kein Geld, wie aber will Tübingen Grundstückseigentümer dazu zwingen ihr eigenes Kapital für Baumassnahmen einzusetzen, die vielleicht Tübingen nutzt aber ihren eigenen Interessen zuwider laufen ?
Und was ist, wenn der Grundstückseigentümer nicht bauen kann, weil er kein Geld hat ?
Und wer übernimmt das Risiko, wennd er Bau dann in 5 oder 10 Jahren in wirtschaftliche Schieflage gerät ?
Das riecht alles sehr nach DDR 2.0, inklusive Zwangsenteignung und wirtschaftlichen Ruin derjenigen, bei denen es noch etwas zu holen gibt.
Der Boris Palmer kann sich jetzt noch damit herausreden, dass die Drohbriefe lediglich als Karnevalwitz gemeint waren, dann gibt es noch den ersten April, das geht als Aprilscherz durch.
Alles nach dem 1. April muss er sich dann als politische Stümperei anrechnen lassen.