Sonst droht die kommunistische Enteignungskeule

Oberbürgermeister Palmer (Grüne / Tübingen) will Grundstückseigner zur Bebauung zwingen

Es hat eine neue, alte Kultur in Deutschland auf dem Immobilienmarkt Einzug gehalten. Immer öfter wird Immobilienbesitzern, seien es bei Wohnungen oder selbst unbebauten Grundstücken, aus dem politisch linken Spektrum unverhohlen mit der kommunistischen Enteignungskeule gedroht.

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In Berlin will der rot-rot-grüne Senat in streng kommunistischer Tradition die Wohnungsbaugesellschaften und Privateigner ab einer bestimmten Anzahl von Wohnungen zwangsenteignen und die Wohnungen in das »Volksvermögen« übertragen. Das riecht auf 100 Kilometer gegen den Wind nach dem Wiederauflebenlassen der SED-Politik, die sich auch nicht anders zu helfen wusste, als erst einmal Grund und Boden zu enteignen - um letztlich trotz Todeszauns, Mauerbaus, Verfolgung kritischer Stimmen, Stasi und all den anderen undemokratischen Auswüchsen letztlich zu scheitern.

Doch dass der Ungeist des Kommunismusbei den links-grünen Politikern in diesem Land immer noch  vorherrscht, kann man an dem neuen Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) erkennen. Der forderte 450 Grundstücksbesitzer in einem Schreiben ultimativ auf, diese Grundstücke in den nächsten vier Jahren zu bebauen. Sollten sie das nicht machen, werde die Stadt diese Grundstücke aufkaufen. Sollten sich die Grundbesitzer beider Optionen verwehren, so drohte Palmer mit einem Zwangsgeld respektive der Enteignung. Keine Antwort seitens der Eigner verstünde Palmer als Ablehnung.

Palmer versucht sich in seinen Ausführungen auf das im Baugesetzbuch verankerte Baugebot zu berufen. Demzufolge hätten Kommunen Zugriff auf unbebaute Grundstücke, sofern diese größeren Bauvorhaben im Wege stünden. Allerdings haben weder die Stadt Tübingen noch Palmer entsprechende Bauvorhaben geplant, wie ein Blick auf die städtischen Bauvorhaben verrät.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Der Vorschlag von Palmer entspricht Wortlaut und Geist des Grundgesetzes. Grund und Boden sind nicht vermehrbar und dürfen deshalb nicht zu Spekulationszwecken mißbraucht werden, sondern müssen dem Wohl der Bevölkerung dienen. Auch wir mußten vor 45 Jahren der Gemeinde ein Rückkaufsrecht einräumen, wenn wir das von ihr erworbene Grundstück nicht innert 3 Jahren mit einem Wohnhaus bebauen würden. Ich habe mit der grünen Verbots- und Arbeitsplatzvernichtungspartei wirklich nichts am Hut; Trittin, C. Roth, Habeck, Merkel, Fischer, Göring-sowieso, Hofreiter usw sind mir ein Gräuel. Aber (auch) in diesem Falle handelt der Palmer wieder einmal vorbildlich im Sinne des Grundgesetzes zum Wohle der Bevölkerung. Würde ich in Tübingen wohnen, ich würde ihn wählen.

Gravatar: egon samu

Zuerst sollten alle Grünwähler in ihrem Vorgarten einen Container aufstellen. Darin können sie wohnen, wenn sie ihre Häuser und Wohnungen den Migranten überlassen haben. Als Personal für die neuen Herrschaften...

Gravatar: Hartwig

@Karl Brenner
Wieso bemühen Sie Aristoteles?
Der konnte noch nicht einmal korrekt definieren. Dem Inkompetenten haben wir eine schlechte zwischenmenschliche Kommunikation zu verdanken. Lügner werden nicht mehr als Lügner bezeichnet, sondern als Grüne oder Kommunisten. Die Menschen werden nur verwirrt.

Der Materialismus ist längst und eindeutig widerlegt. Mit seinen eigenen dümmlichen Waffen. Dümmer geht nicht. Alle Grünen und Kommunisten sind perverse, hinterhältige, inkompetente Materialisten. Dümmer als jeder Esel.

Wenn jemand stiehlt, dann ist er ein Dieb. Ganz klar.
Es ist dann völlig unerheblich, ob sich der Dieb Grüner oder Kommunist nennen will.

Die BIBEL ist weiterhin das Nonplusultra. Darin stimmt absolut alles.

Demokratie, das war dort bereits nachlesbar, ist ein Betrug. Die Feinde der Demokratie gelangen früher oder später an die Macht in der Demokratie und dann ist es aus mit der Demokratie. Ganz einfach. Und das sehen wir jetzt vor unseren Augen.

Die Grünen kommen fast alle aus wohlhabenden Familien. Die Eltern haben diese Zöglinge völlig falsch erzogen. Und jetzt ernten wir, was gesät worden ist. Und es ist fürchterlich. Diese grünen Kommunisten sind geisteskrank. Und dazu gehören auch Enteignungen. Am straffreien Inzest arbeiten die schon, die grüne perverse Jugend um Augsburg herum, wenn ich mich recht entsinne. Viele werden das noch begreifen müssen.

Palmer will noch die Kurve kriegen, und denkt eh nur noch an seine Pension. Der Mann hat nix im Kopf, sonst wäre er nicht bei den Grünen. Einer Partei der Todeskultbewegung.

Gravatar: Wolfram

Sollten wir nicht erst einmal alle Politker, die Steuergelder verschwendet haben, enteignen und in Hartz IV schicken ???

Da würden die Staatsschulden doch ganz schnell sinken !!!

Gravatar: Karl Brenner

Aristoteles hielt die Demokratie für eine schlechte Regierungsform. Er sah voraus, das sich die Armen das Geld der Wohlhabenden unter sich verteilen würden. Er setzt voraus, dass der Mensch mehr Tier als Verstandeswesen ist. Damit hat er Schopenhauer die Bahn bereitet.

Die Schweizer zeigen, dass es auch anders geht. Wenn man sich abschottet und kulturell ethnisch formiert, ist echte Demokratie eher möglich.

Mit NATO, Banken/Oligarchen, EU-Bürokraten kann man echte Demokratie vergessen

Gravatar: Alfred

Grüne planen durch die Hintertür die Enteignung! Der Kommunismus - DDR II - ist im Anmarsch. Weder Ochs noch Esel.... wir kennen die DDR-Melodie. Welcher Hornochse hat und die Merkel eingebrockt? J. Fischer war schon für Deutschland eine Tretmiene.
Grundgütiger, bewahre und vor den kommunistischen Grünen!!!!!

Gravatar: kassaBlanka

45 % der Grünen stehen im Beamtenverhältnis oder arbeiten im öffentlichen Dienst, so eine Untersuchung. Das betrifft wohl auch den Verfassungsschutz, weshalb dieser sich an der Hexenjagd gegen die AfD beteiligt.
Der Einfluss der Grünen im Beamtenapparat und öffentlichen Dienst ist enorm. Die Belohnung für die Parteimitglieder und Wähler in diesen Bereichen winkt alljährlich bei den Verhandlungen um die üppigen Tariferhöhungen zwischen Verdi und den öffentlichen Arbeitgebern, den Kommunen. Die Zeche zahlt der Bürger, der die stetigen Erhöhungen der Leistungen zu berappen hat, da die hohen Gehälter nur noch auf diesem Weg wieder zum Teil hereinkommen. Und diese Erhöhungen ufern mittlerweile aus. Der Rest wird auf den Schuldenberg der Kommunen draufgepackt. Im Netz kann sich ein jeder schlau machen, wie hoch seine Kommune mittlerweile verschuldet ist, bzw., wie die Schuldenspirale rasant nach oben stieg.
Übrigens: Der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske, ist Mitglied der Grünen.

Gravatar: Freigeist

@Sigmund Westerwick
Das Bauen muss sich nach denn marktwirtschaftlichen Knappheitsregeln richten, ganz klar. Nur dort bauen, wo Nachfrage herrscht. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, aber wie finanzieren? Man kann immer häufiger lesen, dass doch die EZB mit Null-Zinsen den preiswerten Geschoßwohnungsbau finanzieren könnte. Diese Gedanken sind des Durchdenkens wert. Beispiel: Die EZB finanziert Wohnblocks mit mindestens 3.000 qm Wohnfläche für 40 Jahre ohne Zinsen. Mit den Mieten dieser 40 Jahre wird der Kredit zurückbezahlt. Herr Prof. Sinn in München könnte dann nicht vor Inflation warnen, denn das geschöpfte Geld fließt zurück. Eine 60 qm Wohnung würde dann monatlich nur 350 Euro Kaltmiete kosten, vom ersten Monat an bis Ende der 40-jährigen-Kreditlaufzeit. Mit Einsatz der modernsten deutschen Haustechnik würden die Nebenkosten auf die Hälfte sinken, d.h. Strom, Heizwärme und Heißwasser. Das wäre Zukunftsvorsorge für die deutsche Bevölkerung.

Gravatar: Freigeist

Das Problem löst man schnell und effizient mit Markt. Man weißt mehr Bauland aus und lässt höher bauen. Nur Geschoßwohnungsbau - so entstehen preiswerte Blocks. Wenn man noch klüger wäre, würde man nur Wohnanlagen bauen mit mindestens 50 Wohnungen je 60 qm. Zusätzlich könnte man mit der modernsten deutschen Haustechnik die Nebenkosten um die Hälfte senken. Strom, Heizung und Heißwasser zum halben Preis, das wäre doch was, oder? Wenn man aber politisch verstrahlt ist, kommt fast nur Mist heraus.

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