Barack Obama ließ sich für sein mit dem Iran abgeschlossenes Atomabkommen in der Öffentlichkeit und in den Medien feiern. Wohl wissen, dass er politisch und parlamentarisch in den USA zu keiner Zeit die notwendige Rückendeckung für dieses Abkommen gehabt hat. Deswegen hat er es auch wohlweislich unterlassen, sein Abkommen dem Kongress zu einer Ratifizierung vorzulegen. Doch eine solche Ratifizierung ist zwingend erforderlich, um einem wie auch immer gearteteten Abkommen den Status eines Vertrages zukommen zu lassen. Das ist in diesem Fall nicht erfolgt, sodass das Atomabkommen mit dem Iran definitiv kein Vertrag ist, sondern den Status einer Exekutivvereinbarung eingenommen hat.
Das mag auf den ersten oder zweiten Blick wenig bedeutsam erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung steckt in den kleinen Details der riesige Unterschied. Ein vom Kongress verabschiedeter internationaler Vertrag ist bindend und kann nicht ohne größeren Aufwand einfach wie nebenbei aufgekündigt werden. Eine Exekutivvereinbarung aber, und das ist der Obama-Deal mit dem Iran nun einmal gewesen, kann die US-Regierung ohne irgendwelche Rücksprache oder parlamentarische Diskussionen oder das Abnicken der Verbündeten aufkündigen. Genau das hat Donald Trump gemacht. Er hat die mit dem Iran geschlossene Exekutivvereinbarung aufgekündigt.
Das steht im Einklang mit dem US-Recht, mit dem internationalen Recht, mit allen relevanten Rechtsbestimmungen. Nur bestimmten deutschen Politiker und vor allem den deutschen Mainstreammedien sind diese Dinge völlig fremd. Ihne fehlt samt und sonders offenbar der notwendige Einblick in die relevante Materie. Deswegen blöken sie unisono den identischen Stuss und verbreiten Fake-News mangels besseren Wissens.
Kommentare zum Artikel
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Das Iranabkommen wurde aber von Obama vorsätzlich als ein verlässliches Vertragswerk den Iranern verkauft.
Genau hierin liegt der Vertrauensverlust gegenüber der amerikanischen Diplomatie.
Da nützen die haarspalterischen Argumentationen nichts, Trump gäbe mit der willkürlichen Aufkündigung dieses Vertrages kein internationales Recht gebrochen.
Mit der gleichen Methodik wurde bereits den Indianern ihr Land ergaunert, weil sie über das Kleingedruckte oder die Unrelevant eines Handschlages bewusst im Unklaren gehalten wurden.
Was also ist ein Vertragswerk mit den Amerikanern eigentlich Wert, wenn stets mit versteckten juristischen Schlupflöchern gerechnet werden muss?
Hierbei spielt es nicht so sehr eine Rolle, ob Herr Trump keinen Vertragsbruch begangen hat oder nicht, sondern wie verlässlich und damit berechenbar die USA für andere Länder ist.
Die Aufkündigung von Herrn Trump geschieht ja nun nicht zufällig, sondern steht mit der zunehmend angespannten Lage und den Begehrlichkeiten der USA im Nahen Osten in einem engen Zusammenhang.
Denken wir als Deutsche einmal über unser Verhältnis zu den USA nach, einem angeblich freundschaftlich gesinnten Partner, der uns nach Belieben ausspioniert und gerne, recht willkürlich Daumenschrauben anlegt.
Es existiert nur mit Russland ein verlässlicher Friedensvertag und mit den Amerikanern nur ein Waffenstillstandsabkommen, der alle denkbaren Optionen offenlässt.
Während Russland sich an dieses Vertragswerk bisher gehalten hat, was ja nach dieser Lesart nicht selbstverständlich ist, kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen, wie verlässlich die Amerikaner gegenüber uns Deutschen mit dem immer noch bestehenden Feindstatus sich verhalten und welche Launen sie hier in Zukunft entwickeln werden, wenn es ihren Interessen mehr entsprechen könnte.
Der gesamte Innovationsklau der Amerikaner bei uns Deutschen liegt offenbar hierin begründet, nach dem Motto, eigentlich haben wir ja kein Recht auf Schutz, sondern sind nach wie vor Vogelfrei und rechtlos.
Was also versteht die amerikanische Administration unter Partnerschaft?
Vielleicht etwas völlig anderes als wir?
Und was ist diese offensichtlich einseitige Partnerschaft eigentlich noch Wert?
Der Iran muss sich logischerweise an der Nase herumgeführt vorkommen, egal wie man zu seinem politischen System stehen mag, das bei mir ganz bestimmt nicht Anlass gibt zu einer Begeisterung, sondern eher gegenteilige Gefühle auslöst.
Doch es geht mir hierbei um das Vermeiden eines sich ausweitenden Krieges im Nahen Osten, der sehr schnell die Dimension eines Weltkrieges annehmen kann.
Unter diesem Aspekt ist die Aufkündigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ein gefährliches Signal, dass auf eine gewollte Konfrontation hinausläuft, vermutlich erdacht von den amerikanischen, englischen und israelischen Think Tanks, in Einvernehmen mit den jeweiligen Regierungen.
Obwohl die amtsmäßigen Fluktuationen in der Trump-Regierung auf grundlegende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der amerikanischen Regierung hindeuten und es auch bezüglich der Nahostkrise unterschiedliche Überlegungen gibt, scheint sich der mächtige Einfluss des amerikanischen Kartells letztlich durchzusetzen.
Eine zunehmende Aufschaukelung in dieser Region aus unterschiedlichen Anlässen, auch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist leider in diesen Zusammenhang zu sehen und kein zufälliger Akt, ist ein bewusstes, höchst risikoreiches Spiel mit dem Feuer und kalkuliert die fanatischen, islamischen Gewaltreaktionen voll mit ein, um so einen erhofften Hebel ansetzen zu können, für eine Gesamtlösung, unter der Berücksichtigung der Interessen einer amerikanischen-israelischen Koalition.
Es geht hierbei um eine weitreichende Geopolitik und ihre folgerichtigen, sehr verheerenden Stellvertreterkriege, die aber in diesem Fall sehr leicht außer Kontrolle geraten können.
Nicht nur Russland hat ein großes Interesse an einer Unversehrtheit des Irans, sondern auch China erkennt langsam die von hier ausgehende Gefahr für sich.
Den Amerikanern scheint das Wasser bereits weit über die Hakskrause zu stehen, trotz der erfolgreichen NSA-Wirtschaftsspionage, zumindest in Deutschland, doch ist die Ausbeute nicht mehr so üppig und die Amerikaner, mittlerweile so richtig schön "bunt", sind mit ihren "schöpferischen Möglichkeiten" auf einem stetigen Rückzug.
Die Chinesen haben lediglich die Schwachstellen der amerikanischen Industriegesellschaft ausgenutzt und die Amerikaner haben dieses Problem in ihrem Überlegenheitswahn völlig verkannt und verschlafen.
Nun lässt sich dieser fast irreversible Prozess nur noch sehr schwer umkehren und setzt eigentlich höchst unbequeme und tiefgreifende Veränderungen der amerikanischen Gesellschaft voraus.
Doch hierfür fehlt der nötige Reformwille den Amerikanern.
Also wird wie bisher auf die mörderische Brechstange, nett verpackt mit dem üblichen Moralgetöse, gesetzt als auf eine kluge, realitätsorientierte Sachpolitik.
Richtige Ausführungen.
Nur Völkerrechtssubjekte können verbindliche Völkerrechtsvereibarungen abschliessen.
Ein Völkerrechtssubjekt ervordert einen legitimierten Souverän.
Die USA sind eine parlamentarische Demokratie.
Die Kammern des Parlaments representieren im Auftrag der US- Wähler den Souverän.
Der US Präsident hat keine Diktatorische Vollmacht und somit ist er NICHT der Souverän.
Letztlich entscheidend die innere Struktur, Aufbau eines Staates,
wer denn letztlich den Souveränitätsstaatus repräsentiert und nach aussen vertritt und umsetzt.
Innzwischen selten,das kann auch ein Alleinherscher sein. Doch das ist auch der Trump NICHT.
Der Weltretter und Friedensnobelpreisträger hat andauernd irgendwelche hegemonial - faschistischen Riesensauereien angerichtet oder zumindest versucht, sie anzurichten. Meistens hat das funktioniert. In Ausnahmefällen, die die Regel bestätigen, hat es aber nicht funktioniert. Der NDAA beispielsweise ist so ein Ausnahmefall, ausnahmsweise schließlich entlarvt als Regierungsprogramm zur Denunziation von Bürgern.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=vbslm1h8xjI
https://www.youtube.com/watch?v=Oj_HiQSKtrw
Soweit ich mich erinnere, wurde bei Abschluss des Vertrages eigens ein Flugzeug mit einigen Milliarden Dollar für die Mullahs eingeflugen. Weiß jemand hier warum, wieso und war das Bedingung des Abkommens?
Diese permanente Hetze gegen D. Trump, dient doch nur dazu, von den eigentlichen Problemen und dem politischen Versagen, in Deutschland und der EU, dass dieses politische Establishment der Altparteien verursacht hat abzulenken! Wenn Trump fordert Deutschland solle als Natopartner seinen Verpflichtungen endlich nachkommen, was seit über einem Jahrzehnt nicht geschehen ist, dann hat er doch recht! Die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr ist inzwischen derart kaputt und marode gespart, dass die Bundeswehr an sich, der Lächerlichkeit preisgegeben wird! Insofern ist Deutschland aus der Sicht der USA, kein verlässlicher Natopartner! Schaut man sich heute den Rest Deutschlands an, was dieses politische Establishment der Altparteien, inzwischen aus diesem wunderbaren Land, das unsere Großeltern und Eltern, mit Hilfe, der USA und den anderen Westalliierten, aus Schutt und Trümmern wieder aufgebaut haben, in den letzten 2 Jahrzehnten gemacht hat, dann wird der politsche Offenbarungseid der Altparteien überdeutlich! Ein Manifest des politischen Totalversagens! 2017 ging es über 40% der Bürger in Deutschland finanziell schlechter als 1990! Gab es 1990 eine marode Infrastruktur in Deutschland? Die damals dazugekommenen neuen Bundesländer einmal ausgenommen! Doch für deren Aufbau wurde ja der Soli eingeführt, den wir auch 2018 noch bezahlen! Gab es 1990 eine derartige soziale Ungerechtigkeit in Deutschland wie heute? Gab es 1990 so viele Armutsrentner, oder Bürger, die von ihrem Einkommen trotz Vollzeitbeschäftigung nicht mehr leben können? Hatten Sicherheitsorgane wie Polizei und Bundeswehr 1990, auch nur annähernd solche Probleme mit der materiellen und personellen Ausstattung wie heute 2018? Sozialwesen in Deutschland zum Vergleich! "Die Rente ist sicher" – kaum ein politischer Satz brannte sich in die Köpfe der Deutschen ein wie dieser. Dr. Norbert Blüm (CDU, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung), sprach die Worte zwar erstmals im Wahlkampf 1986, am 10. Oktober 1997 sollte er diese jedoch in einer hitzigen Debatte im Deutschen Bundestag wiederholen. Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP wurde an diesem Tag die umstrittene Rentenreform verabschiedet. Die gestiegene Lebenserwartung und eine geringe Geburtenrate zwangen die Politik zum Handeln. Die damalige Regierung reagierte: Ein sogenannter demografischer Faktor sowie die Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent sollten die Renten der Deutschen in Zukunft langsamer ansteigen lassen. Im Parlament sorgten diese Pläne für reichlich Zündstoff. "Diese Bundesregierung will den Leuten an die Rente", sagte Rudolf Dreßler (SPD) vor dem Parlament. Der demografische Faktor sei ein pseudowissenschaftliches Alibi und politischer Unsinn, unterstrich die SPD deutlich. "Die Folgen dieses Gesetzentwurfes sind klar: Die Operation ist gelungen, die Rentenversicherung auf der Intensivstation", so Dreßler, der versicherte, dass die SPD diese Reform wieder abschaffen werde. "Unser Widerstand liegt auch im Interesse der jungen Generation!" 2018 liegt das Rentenniveau unter 50%!!! Und deshalb gibt es in diesem angeblich so reichen Land immer mehr Armutsrentner! Für alles hat dieses politische Establishment der Altparteien seit inzwischen 28 Jahren Geld, für die EU und deren Lobbyisten, für Bankenrettung, für Pleitestaaten wie Griechenland, für Millitäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, wobei sich die deutschen Truppen schon bei einer Natoübung die Funkgeräte von den Niederländern leyern müssen um auf Empfang zu sein und für 1,4 Millionen in Deutschland nicht asylberechtigte Asylbewerber! Bund, Länder und Kommunen geben 2017 für 1 Million Flüchtlinge 30 Milliarden € aus! Dr. Gerd Müller CSU, bei Illner im Sommer 2017! Flüchtlinge, die Merkel wissentlich wiederrechtlich, nach geltendem deutschen und geltendem EU Recht zu Asylbewerbern gemacht hat! Kosten pro Flüchtling und wiederrechtlichem Asylbewerber 2500,- € pro Flüchtling und Monat!!! Vor kurzem habe ich gelesen es gibt ca. 1 Million Armutsrentner in Deutschland. Warum werden diese Armutsrentner nicht mit diesen Flüchtlingen und wiederrechtlicen Asylbewerbern gleichgestellt! Dafür hat Merkel, Seehofer, Nahles, Lindner, Grüne und Linke im deustchen Bundestag keine finanziellen Mittel? Dann kürzen wir doch einfach auf 1500,- € und sparen noch was dabei! Geht auch nicht? Warum nur? Weil es politisch nicht gewollt ist und weil die Bürger Deutschlands gezielt in Armut geführt und nicht an dem von ihnen erwirtschafteten Wohlstand teilhaben sollen? Warum bitte liebe Volksvertreter im deutschen Bundestag belegt Deutschland als eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt und die stärkste Wirtschaftsmacht innerhalb der EU im Ranking der reichsten EU Staaten nur Rang 7? Warum belegt Luxemburg Rang 1 und Irland das 2008 pleite war 2018 Rang 2? Welche Erklärung haben die Volksvertreter der Altparteien dafür? Warum belegt nicht Deutschland in diesem Ranking, Rang 1? Weil ihr sogenannte Volksvertreter die eingezogenen Steuern und das erwirtschaftete Sozialvermögen der eigen Bürger Deutschlands bewusst an andere verschwendet und die Bürger Deutschlands um ihre erwirtschafteten Sozialansprüche systematisch seit Jahrzehnten betrügt!
Wegen Iran die besten Freunde, die Amerikaner verärgern?
Der Iran verdient eine Lektion, aber eine gehörige.
Der Terror und die versuchte Vereinnahmung Israels
durch Moslems muss beendet werden. Der Iran ist mit
seiner Unterstützung der Terroristen von Hamas und
Hisbollah Hauptschuldiger, dass dort kein Friede herrschen
kann. Der Iran muss wissen. dass er Terroristen nicht
finanzieren darf. Weiter muss der Iran das Existenzrecht
Israels anerkennen. Wenn das alles geschehen ist,
dann kann man weiter sehen.
Präsident Donald Trump macht es richtig. Wie immer.
Die Europäer sind dumm, sie graben sich noch ihr eigenes Grab.
Immer, wie üblich auf Seite der Falschen.
Trump sagte neulich:"Die Deutschen mögen mich nicht."
Wäre Obama (samt der anderen tollen Verhandlungsführer wie Steini u. Co) gezwungen gewesen, den Vertrag vom Parlament absegnen zu lassen, damit ein "Vertrag" daraus wird, hätte man sicher nicht so ein halbgares Stückwerk vorgelegt, sondern auch wirksame Kontrollen des iran. Nuklarprogramms, einen Stopp der weit reichenden Raketen aufgenommen, vor allem ein sang- u. klangloses Auslaufen der Vereinbarung nach 10 Jahren unterlassen, was dem Iran sodann die offizielle Wiederaufnahme seines
Atomprogramms ermöglicht, faktisch die bis dahin geheimen, weil nicht kontrollierbaren Weiterentwick-lungen vor aller Augen der Weltoffentlichkeit präsentieren kann. So einen Unsinn können nur Politdar-
steller verzapfen, die dringend einen vermeintlichen Erfolg präsentieren müssen u. reichlich Lückenpresse als Volksverdummer als Rückendeckung haben.
Darauf habe ich schon vor Tagen auf Tichys Einblick hingewiesen und war im Jahr 2015 beim Atomabkommen damals sogar noch, man höre und staune, von der Süddeutschen Zeitung hingewiesen worden.
Das war wichtig, richtig gestellt zu werden!
Danke!
Scheissegal, Trump hat auch keinen Vertragsstatus, der macht was er will.