Deutsche Politiker und Medien verbreiten wieder einmal Fake-News

Obama-Atomabkommen mit dem Iran hat offiziell keinen Vertragsstatus

US-Präsident Donald Trump hat das von seinem Vorgänger Barack Obama mit dem Iran geschlossene Atom-Abkommen aufgekündigt. Deutsche Politiker und Medien schwafeln von Vertragsbruch und einem Verstoß gegen das internationale Vertragsrecht. Dabei hatte das Abkommen keinen Vertragsstatus.

Quelle: pixabay.com
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Barack Obama ließ sich für sein mit dem Iran abgeschlossenes Atomabkommen in der Öffentlichkeit und in den Medien feiern. Wohl wissen, dass er politisch und parlamentarisch in den USA zu keiner Zeit die notwendige Rückendeckung für dieses Abkommen gehabt hat. Deswegen hat er es auch wohlweislich unterlassen, sein Abkommen dem Kongress zu einer Ratifizierung vorzulegen. Doch eine solche Ratifizierung ist zwingend erforderlich, um einem wie auch immer gearteteten Abkommen den Status eines Vertrages zukommen zu lassen. Das ist in diesem Fall nicht erfolgt, sodass das Atomabkommen mit dem Iran definitiv kein Vertrag ist, sondern den Status einer Exekutivvereinbarung eingenommen hat.

Das mag auf den ersten oder zweiten Blick wenig bedeutsam erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung steckt in den kleinen Details der riesige Unterschied. Ein vom Kongress verabschiedeter internationaler Vertrag ist bindend und kann nicht ohne größeren Aufwand einfach wie nebenbei aufgekündigt werden. Eine Exekutivvereinbarung aber, und das ist der Obama-Deal mit dem Iran nun einmal gewesen, kann die US-Regierung ohne irgendwelche Rücksprache oder parlamentarische Diskussionen oder das Abnicken der Verbündeten aufkündigen. Genau das hat Donald Trump gemacht. Er hat die mit dem Iran geschlossene Exekutivvereinbarung aufgekündigt.

Das steht im Einklang mit dem US-Recht, mit dem internationalen Recht, mit allen relevanten Rechtsbestimmungen. Nur bestimmten deutschen Politiker und vor allem den deutschen Mainstreammedien sind diese Dinge völlig fremd. Ihne fehlt samt und sonders offenbar der notwendige Einblick in die relevante Materie. Deswegen blöken sie unisono den identischen Stuss und verbreiten Fake-News mangels besseren Wissens.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: kewind

Das Potsdamer Abkommen wurde auch nie ratifiziert....,also ungültig?

Gravatar: Hermann

Der Deal der Europäer mit und für den Iran zeigt,
wie tief Europa schon islamisiert ist.

Gravatar: Gerstenmeyer

@ Martin K

" Frage ist eher, ob das Sinn macht und wenn ich mir die recht moderne und westlich orientierte Bevölkerung im Iran angucke und mit den wesentlich radikaleren sunnitischen Saudis vergleiche, sind mir die Iraner eigentlich lieber. Die Saudis sind halt nur Großkunden bei der amerikanischen Waffenindustrie und haben auch mehr Trump-Hotels. "

Als islamkritischer Deutscher Patriot sollte man sich bei den Saudis einfach zurückhalten. Sie sind gute und zahlungskräftige Kunden, die hier bei uns gerne sehr viel Geld ausgeben. Sie sind Geschäfftspartner, die sich an geschlossene Verträge halten. Wir wären absolute Idioten, wenn wir das viele Geld der Saudis liegen ließen.
Wir Patrioten sind gegen den Islam. Aber wir sind gegen den Islam hier im Land. Wir wollen den Musel hier nicht haben. Wir wollen, daß er hier verschwindet. Gegen Geschäfte mit islamischen Staaten, allen voran mit den Saudis und Katar und den anderen Golfemiraten ist nichts einzuwenden.
Es ist aber ein ganz schwieriges Thema. Ich bin der Meinung, daß die Debatte mit dem Thema Iran hinter geschlossene Türen gehört. Es ist ein wahres Minenfeld.

Gravatar: Karl Napp

Leider haben die meisten Journalisten (ARD/ZDF!) weder eine gründliche Ausbildung in den Angelegenheiten, über die sie berichten, noch eine Berufserfahrung in einem wertschöpfenden Beruf. Häufig haben sie ihr Studium abgebrochen. Erschwerend kommt hinzu, daß sie mangels gründlicher Ausbildung dazu neigen, Berichterstattung und Wertung (nach eigenem gusto) zu vermengen. Rühmliche Ausnahme: Neue Zürcher Zeitung.

Gravatar: Martin K.

Definition Vertrag "eine (schriftliche) Vereinbarung, in der eine bestimmte Sache rechtsgültig zwischen zwei Parteien geregelt wird."

Es gab ein Abkommen, das ist schriftlich fixiert, rechtsgültig und somit ein Vertrag. Dass es innerhalb Amerikas noch verschiedene Level gibt, die unterschiedlich bindend sind, ist eine inneramerikanische Sache, hat aber nichts mit der Eigenschaft als Vertrag an sich zu tun.

Aufkündigen kann man jeden Vertrag, diesen halt nur einfacher. Frage ist eher, ob das Sinn macht und wenn ich mir die recht moderne und westlich orientierte Bevölkerung im Iran angucke und mit den wesentlich radikaleren sunnitischen Saudis vergleiche, sind mir die Iraner eigentlich lieber. Die Saudis sind halt nur Großkunden bei der amerikanischen Waffenindustrie und haben auch mehr Trump-Hotels.

Gravatar: Ben

@ Ein unbequemer Geist

Jerusalem ist bereits mehr als
3000 Jahren die Hauptstadt Israels.
Israel muss sich von anderen Staaten nicht sagen lassen,
was seine Hauptstadt sein sollte.

Zu Präsident Donald Trump. Seit 1995 schon wollten die
Amerikaner ihre Botschaft in die Hauptstadt Jesrusalem
verlegen. Nun hat Trump dieses Versprechen wahr ge-
macht. Und dies liegt nicht nur im Interesse von den
Juden, sondern auch von Christen.

MfG

Gravatar: Tomcat

Schön, schön, aber was soll uns das jetzt sagen? Dass der Trump'sche Beschluss ok war? Machen wir uns nichts vor: Die USA steuern jetzt auf einen Krieg mit dem Iran zu. Die bisherigen Golfkriege werden sich dagegen wie Sonntagsausflüge ausnehmen. Man kann viel darüber spekulieren, aber ein neuer Flüchtlingsstrom gen Westen wird unausweichlich sein. Mit allen Folgen, die das für uns haben wird.

Gravatar: Robert Haas

@Klaus Eckard:
Das palettenweise per Flugzeug transportierte Bargeld soll aus Bankguthaben stammen, die 1979 anlässlich der Machtübernahme der Mullahs eingefroren wurden, zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen für 35 Jahre.
Die spannendere Frage lautet, wo die Scheine im Endeffekt verblieben sind.

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