Deutsche Politiker und Medien verbreiten wieder einmal Fake-News

Obama-Atomabkommen mit dem Iran hat offiziell keinen Vertragsstatus

US-Präsident Donald Trump hat das von seinem Vorgänger Barack Obama mit dem Iran geschlossene Atom-Abkommen aufgekündigt. Deutsche Politiker und Medien schwafeln von Vertragsbruch und einem Verstoß gegen das internationale Vertragsrecht. Dabei hatte das Abkommen keinen Vertragsstatus.

Quelle: pixabay.com
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Barack Obama ließ sich für sein mit dem Iran abgeschlossenes Atomabkommen in der Öffentlichkeit und in den Medien feiern. Wohl wissen, dass er politisch und parlamentarisch in den USA zu keiner Zeit die notwendige Rückendeckung für dieses Abkommen gehabt hat. Deswegen hat er es auch wohlweislich unterlassen, sein Abkommen dem Kongress zu einer Ratifizierung vorzulegen. Doch eine solche Ratifizierung ist zwingend erforderlich, um einem wie auch immer gearteteten Abkommen den Status eines Vertrages zukommen zu lassen. Das ist in diesem Fall nicht erfolgt, sodass das Atomabkommen mit dem Iran definitiv kein Vertrag ist, sondern den Status einer Exekutivvereinbarung eingenommen hat.

Das mag auf den ersten oder zweiten Blick wenig bedeutsam erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung steckt in den kleinen Details der riesige Unterschied. Ein vom Kongress verabschiedeter internationaler Vertrag ist bindend und kann nicht ohne größeren Aufwand einfach wie nebenbei aufgekündigt werden. Eine Exekutivvereinbarung aber, und das ist der Obama-Deal mit dem Iran nun einmal gewesen, kann die US-Regierung ohne irgendwelche Rücksprache oder parlamentarische Diskussionen oder das Abnicken der Verbündeten aufkündigen. Genau das hat Donald Trump gemacht. Er hat die mit dem Iran geschlossene Exekutivvereinbarung aufgekündigt.

Das steht im Einklang mit dem US-Recht, mit dem internationalen Recht, mit allen relevanten Rechtsbestimmungen. Nur bestimmten deutschen Politiker und vor allem den deutschen Mainstreammedien sind diese Dinge völlig fremd. Ihne fehlt samt und sonders offenbar der notwendige Einblick in die relevante Materie. Deswegen blöken sie unisono den identischen Stuss und verbreiten Fake-News mangels besseren Wissens.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stephan Achner

Wie war das noch? Deutschland wird von Idioten regiert - und die Mainstream-Medien gehören dazu.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Eine Exekutivvereinbarung aber, und das ist der Obama-Deal mit dem Iran nun einmal gewesen, kann die US-Regierung ohne irgendwelche Rücksprache oder parlamentarische Diskussionen oder das Abnicken der Verbündeten aufkündigen. Genau das hat Donald Trump gemacht. Er hat die mit dem Iran geschlossene Exekutivvereinbarung aufgekündigt.“ …

Allerdings: Warum sollte sich nun der Kim Jong Un - nach dem amerikanisch-südkoreanischen Militärmanöver – vor dem er ausführlich gewarnt hatte - halten? http://www.handelsblatt.com/politik/international/trotz-drohungen-nordkoreas-usa-und-suedkorea-halten-an-manoever-fest/20212776.html

Versuchen die Amis - incl. ihrer Nato - die Russen seit der 89er Wende nicht auf ähnliche Art aufs Kreuz zu legen, was selbst mit späterer Hilfe einer Göttin(?) bis heute nicht gelang???

Wird ihr heutiges Treffen mit Russlands Präsident Putin deshalb dem Gang nach Canossa ähneln???

Gravatar: Sting

Trump, Iran und Netanjahu – Es geht nicht um den Atom-Deal, sondern um den Petrodollar
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https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20181/trump-iran-und-netanjahu-es-geht-nicht-um-den-atom-deal-sondern-um-den-petrodollar/
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Von Peter Haisenko
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Was den Umgang mit Atomwaffen betrifft, befindet sich der Iran im selben Status wie Deutschland: Beide haben den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und verzichten so vertragsgemäß auf die Entwicklung von eigenen Atomwaffen, obwohl sie solche bauen könnten. Der jahrelang ausgehandelte Zusatzvertrag für den Iran ist letztlich also überflüssig und man fragt sich, welche Strategie jetzt Donald Trump tatsächlich verfolgt.
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Natürlich geht es auch wieder mal ums Öl, doch die Sache ist erheblich komplizierter als sie bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen mag. Tatsächlich geht es für die USA um nicht weniger als den Bestand des Petrodollars – und damit um die schiere Existenz des Landes. Erinnern wir uns daran, dass Libyen und der Irak zerstört wurden, weil sie für den Verkauf ihres Öls keine US-Dollar mehr als Bezahlung annehmen wollten. Im Rummel um den Atom-Deal mit dem Iran ist die wichtigere Meldung untergegangen: Letzte Woche hat die Regierung des Landes nämlich angekündigt, künftig kein Öl mehr gegen US-Dollar verkaufen zu wollen. „Zufällig“ kam dann die medienwirksame Präsentation Netanjahus, gespickt mit uralten Vorwürfen, die selbst von der EU als falsch und letztlich als Propaganda entlarvt wurden.

Gravatar: Ede Wachsam

Atomdeal mit dem Iran ohne Vertragsstatus? Oh toll das ist ja so wie der GEZ Abzockverein, der hat auch keinen rechtlichen Vertragsstatus. Also werft beides in die große Ablage. Gibt es denn bei diesem herrschenden Gutsherrenpack auch noch etwas was nicht illegal ist?

Gravatar: Werner

Scheissegal, Trump hat auch keinen Vertragsstatus, der macht was er will.

Gravatar: Rasio Brelugi

Das war wichtig, richtig gestellt zu werden!

Danke!

Gravatar: Der nachdenkliche Bürger

Darauf habe ich schon vor Tagen auf Tichys Einblick hingewiesen und war im Jahr 2015 beim Atomabkommen damals sogar noch, man höre und staune, von der Süddeutschen Zeitung hingewiesen worden.

Gravatar: wolle01

Wäre Obama (samt der anderen tollen Verhandlungsführer wie Steini u. Co) gezwungen gewesen, den Vertrag vom Parlament absegnen zu lassen, damit ein "Vertrag" daraus wird, hätte man sicher nicht so ein halbgares Stückwerk vorgelegt, sondern auch wirksame Kontrollen des iran. Nuklarprogramms, einen Stopp der weit reichenden Raketen aufgenommen, vor allem ein sang- u. klangloses Auslaufen der Vereinbarung nach 10 Jahren unterlassen, was dem Iran sodann die offizielle Wiederaufnahme seines
Atomprogramms ermöglicht, faktisch die bis dahin geheimen, weil nicht kontrollierbaren Weiterentwick-lungen vor aller Augen der Weltoffentlichkeit präsentieren kann. So einen Unsinn können nur Politdar-
steller verzapfen, die dringend einen vermeintlichen Erfolg präsentieren müssen u. reichlich Lückenpresse als Volksverdummer als Rückendeckung haben.

Gravatar: Tacheles

Wegen Iran die besten Freunde, die Amerikaner verärgern?
Der Iran verdient eine Lektion, aber eine gehörige.
Der Terror und die versuchte Vereinnahmung Israels
durch Moslems muss beendet werden. Der Iran ist mit
seiner Unterstützung der Terroristen von Hamas und
Hisbollah Hauptschuldiger, dass dort kein Friede herrschen
kann. Der Iran muss wissen. dass er Terroristen nicht
finanzieren darf. Weiter muss der Iran das Existenzrecht
Israels anerkennen. Wenn das alles geschehen ist,
dann kann man weiter sehen.

Präsident Donald Trump macht es richtig. Wie immer.
Die Europäer sind dumm, sie graben sich noch ihr eigenes Grab.
Immer, wie üblich auf Seite der Falschen.
Trump sagte neulich:"Die Deutschen mögen mich nicht."

Gravatar: Rolo

Diese permanente Hetze gegen D. Trump, dient doch nur dazu, von den eigentlichen Problemen und dem politischen Versagen, in Deutschland und der EU, dass dieses politische Establishment der Altparteien verursacht hat abzulenken! Wenn Trump fordert Deutschland solle als Natopartner seinen Verpflichtungen endlich nachkommen, was seit über einem Jahrzehnt nicht geschehen ist, dann hat er doch recht! Die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr ist inzwischen derart kaputt und marode gespart, dass die Bundeswehr an sich, der Lächerlichkeit preisgegeben wird! Insofern ist Deutschland aus der Sicht der USA, kein verlässlicher Natopartner! Schaut man sich heute den Rest Deutschlands an, was dieses politische Establishment der Altparteien, inzwischen aus diesem wunderbaren Land, das unsere Großeltern und Eltern, mit Hilfe, der USA und den anderen Westalliierten, aus Schutt und Trümmern wieder aufgebaut haben, in den letzten 2 Jahrzehnten gemacht hat, dann wird der politsche Offenbarungseid der Altparteien überdeutlich! Ein Manifest des politischen Totalversagens! 2017 ging es über 40% der Bürger in Deutschland finanziell schlechter als 1990! Gab es 1990 eine marode Infrastruktur in Deutschland? Die damals dazugekommenen neuen Bundesländer einmal ausgenommen! Doch für deren Aufbau wurde ja der Soli eingeführt, den wir auch 2018 noch bezahlen! Gab es 1990 eine derartige soziale Ungerechtigkeit in Deutschland wie heute? Gab es 1990 so viele Armutsrentner, oder Bürger, die von ihrem Einkommen trotz Vollzeitbeschäftigung nicht mehr leben können? Hatten Sicherheitsorgane wie Polizei und Bundeswehr 1990, auch nur annähernd solche Probleme mit der materiellen und personellen Ausstattung wie heute 2018? Sozialwesen in Deutschland zum Vergleich! "Die Rente ist sicher" – kaum ein politischer Satz brannte sich in die Köpfe der Deutschen ein wie dieser. Dr. Norbert Blüm (CDU, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung), sprach die Worte zwar erstmals im Wahlkampf 1986, am 10. Oktober 1997 sollte er diese jedoch in einer hitzigen Debatte im Deutschen Bundestag wiederholen. Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP wurde an diesem Tag die umstrittene Rentenreform verabschiedet. Die gestiegene Lebenserwartung und eine geringe Geburtenrate zwangen die Politik zum Handeln. Die damalige Regierung reagierte: Ein sogenannter demografischer Faktor sowie die Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent sollten die Renten der Deutschen in Zukunft langsamer ansteigen lassen. Im Parlament sorgten diese Pläne für reichlich Zündstoff. "Diese Bundesregierung will den Leuten an die Rente", sagte Rudolf Dreßler (SPD) vor dem Parlament. Der demografische Faktor sei ein pseudowissenschaftliches Alibi und politischer Unsinn, unterstrich die SPD deutlich. "Die Folgen dieses Gesetzentwurfes sind klar: Die Operation ist gelungen, die Rentenversicherung auf der Intensivstation", so Dreßler, der versicherte, dass die SPD diese Reform wieder abschaffen werde. "Unser Widerstand liegt auch im Interesse der jungen Generation!" 2018 liegt das Rentenniveau unter 50%!!! Und deshalb gibt es in diesem angeblich so reichen Land immer mehr Armutsrentner! Für alles hat dieses politische Establishment der Altparteien seit inzwischen 28 Jahren Geld, für die EU und deren Lobbyisten, für Bankenrettung, für Pleitestaaten wie Griechenland, für Millitäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, wobei sich die deutschen Truppen schon bei einer Natoübung die Funkgeräte von den Niederländern leyern müssen um auf Empfang zu sein und für 1,4 Millionen in Deutschland nicht asylberechtigte Asylbewerber! Bund, Länder und Kommunen geben 2017 für 1 Million Flüchtlinge 30 Milliarden € aus! Dr. Gerd Müller CSU, bei Illner im Sommer 2017! Flüchtlinge, die Merkel wissentlich wiederrechtlich, nach geltendem deutschen und geltendem EU Recht zu Asylbewerbern gemacht hat! Kosten pro Flüchtling und wiederrechtlichem Asylbewerber 2500,- € pro Flüchtling und Monat!!! Vor kurzem habe ich gelesen es gibt ca. 1 Million Armutsrentner in Deutschland. Warum werden diese Armutsrentner nicht mit diesen Flüchtlingen und wiederrechtlicen Asylbewerbern gleichgestellt! Dafür hat Merkel, Seehofer, Nahles, Lindner, Grüne und Linke im deustchen Bundestag keine finanziellen Mittel? Dann kürzen wir doch einfach auf 1500,- € und sparen noch was dabei! Geht auch nicht? Warum nur? Weil es politisch nicht gewollt ist und weil die Bürger Deutschlands gezielt in Armut geführt und nicht an dem von ihnen erwirtschafteten Wohlstand teilhaben sollen? Warum bitte liebe Volksvertreter im deutschen Bundestag belegt Deutschland als eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt und die stärkste Wirtschaftsmacht innerhalb der EU im Ranking der reichsten EU Staaten nur Rang 7? Warum belegt Luxemburg Rang 1 und Irland das 2008 pleite war 2018 Rang 2? Welche Erklärung haben die Volksvertreter der Altparteien dafür? Warum belegt nicht Deutschland in diesem Ranking, Rang 1? Weil ihr sogenannte Volksvertreter die eingezogenen Steuern und das erwirtschaftete Sozialvermögen der eigen Bürger Deutschlands bewusst an andere verschwendet und die Bürger Deutschlands um ihre erwirtschafteten Sozialansprüche systematisch seit Jahrzehnten betrügt!

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